Auszug - Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste Kapitel 3340 - Geschäftsbereich 4 - Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste Kapitel 3309 - Wirtschaftsförderung Kapitel 3500 - Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen Kapitel 3501 - Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Kapitel 3502 - Wohnungswesen Kapitel 4100 - Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst   

Kapitel 3340              Geschäftsbereich 4 - Abteilung Wirtschaft und Bürger-                            dienste

Titel 381 90              Verrechnungen für zweckgebundene Ausgaben

Herr Huhn bittet das Bezirksamt um Erläuterung der Höhe der Ansätze.

Hierzu führt Herr BzBm Balzer aus, dass es sich um Stiftungsmittel aus der Kreuzberg-Stiftung handele, die jährlich auf die einzelnen Abteilungen verteilt werden.

Titel 422 01              Bezüge der planmäßigen Beamten / Beamtinnen

Herr BzStR Brockhausen beantwortet eine Nachfrage von Frau Sollfrank hinsichtlich der Gründe für die Erhöhung der Ansätze im Vergleich zum IST 2012 damit, dass diese auf eine allgemeine Erhöhung der Bezüge als auch die Besetzung von Stellen zurückzuführen sei.

Herr BzBm Balzer weist ergänzend darauf hin, dass IST-Ausgaben in der Regel nicht die Höhe des Ansatz-Volumens erreichen. Alle in den jeweiligen Bereichen vorhandenen Stellen seien ausfinanziert, unabhängig von der tatsächlichen Besetzung, erklärt er.

Weitere Nachfragen von Frau Sollfrank, u. a. nach der Art der neu hinzugekommenen Aufgaben, werden umfassend von Herrn BzStR Brockhausen und Herrn Herting beantwortet.

Frau Zietemann beantwortet anschließend die von Herrn Schmidt gestellt Frage zum

Titel 441 00              Beihilfen für Dienstkräfte.

Bezogen auf

Titel 462 01              Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben

fragt Herr Huhn nach, ob bereits Vorstellungen bestehen, wie die eingestellten Negativbeträge erwirtschaftet werden sollen.

Man habe sich bei der Einstellung der Beträge an Erfahrungswerten aus den Vorjahren orientiert, teilt Herr BzStR Brockhausen hierzu mit.

Kapitel 3500              Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen

Einzelfragen der Ausschussmitglieder zu den Titeln

111 53              Gebühren nach Bundesrecht

511 01              Geschäftsbedarf

540 33              Dienstleistungen für Kartenzahlungen

werden ausführlich von Herrn BzStR Brockhausen, Frau Wenzel und Frau Zietemann beantwortet.

Kapitel 3501              Standesamt

Titel 119 24              Werbeerlöse

Herr Huhn fragt nach der Art des ausgelegten Werbematerials.

Herr BzStR Brockhausen nimmt hierzu Stellung. Es handele sich vorwiegend um typische Angebote für Heiratswillige.

Herr Koch fragt im Anschluss daran nach, aus welchen Gründen das "Regenbogen-Stammbuch" mit der Bezeichnung "multicolor" geführt werde.

Herr BzStR Brockhausen weist darauf hin, dass es sich hierbei um die Firmenbezeichnung handele.

Die von Frau Sollfrank vorgebrachte Frage nach der Darstellung des Abschlusses des Kapitels 3501 wird von Herrn BzBm Balzer ausführlich beantwortet.

Herr Huhn bittet Herrn BzStR Brockhausen, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten am 03.09.2013 schriftlich vorzulegen, welche personellen Maßnahmen, bezogen auf die Situation im Bereich des Standesamtes, ergriffen wurden, um eine Verbesserung der Ausgangssituation zu erreichen.

Titel 527 03              Dienstreisen

Die Nachfrage von Herrn Schmidt bezüglich der Gründe für das Variieren der verausgabten Beträge wird von Frau Wenzel beantwortet.

Kapitel 3502              Wohnungswesen

Einzelfragen der Ausschussmitglieder zu den Titeln

111 41              Ausgleichszahlungen zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

231 30              Anteil des Bundes an den Miet- und Lastenzuschüssen

111 07              Ausgleichszahlungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz

540 10              Dienstleistungen

551 40              Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

540 12              Ersatzvornahmen

681 72              Leistungen für Bildung und Teilhabe - mehrtägige Fahrten               Schule

werden ausführlich von Herrn BzStR Brockhausen, Frau Wenzel und Frau Zietemann beantwortet.

Kapitel 4100              Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst

Herr Huhn bittet um Erklärung der schriftlichen Erläuterung des Titels

381 01              Allgemeine interne Verrechnungen,

insbesondere im Hinblick auf die angeführte Verwaltungsvereinbarung der Bezirke.

Frau Zietemann nimmt hierzu Stellung.

Eine Einzelfrage von Frau Sollfrank zu

Titel 281 33              Erstattungen von Leistungen nach dem Bestattungsgesetz

wird von Herrn BzStR Brockhausen beantwortet.

Die von Herrn Koch aufgeworfene Frage nach dem Stand der Durchimpfungsrate sowie über mögliche Tendenzen von Impfmüdigkeit wird von Herrn BzStR Brockhausen dahingehend beantwortet, dass der Stand in Reinickendorf als positiv zu bewerten sei.

Herr Stemmler ergänzt, dass die Impfkampagne, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bezüglich des Auftretens von Masern, gute Teilnehmerzahlen verbuchen könne.

Weitere Verständnisfragen von Ausschussmitgliedern bezogen auf die Titel

427 90              Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter aus               zweckgebundenen Einnahmen

427 91              Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter aus               zweckgebundenen Entgelten

525 93              Lehrmittel, Unterrichtsmaterial aus zweckgebundenen Ent-              gelten

werden von Herrn BzStR Brockhausen und Frau Zietemann ausführlich beantwortet.