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Auszug - Reinickendorf vor Fluglärm schützen II Federführung: Verkehrsausschuss
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Frau Klünder begründet die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktionen.
Herr Mazatis schlägt eine betonende Formulierung vor. Es sollen in Zukunft keine Flüge nach 23:00 Uhr genehmigt werden.
Herr F. Marten legt die Intention des Antrages dar. Er unterbreitet der SPD-Fraktion den Vorschlag, einen Satz hinzuzufügen.
Herr Windisch berichtet über die Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - Oberste Luftfahrtbehörde - aus einer Sitzung des Verkehrsausschusses im vergangenen Jahr. Seiner Erinnerung nach werden die Flugbewegungen nach 23:30 Uhr bereits veröffentlicht. Er befürworte jedoch den Antrag.
Herr BzStR Lambert erläutert, bei welchen Nachtflügen keine Genehmigung benötigt werde. Die Gründe für eine Ausnahme zur Landung in der Nacht werden nicht online angezeigt.
Auf Nachfrage von Herrn Schönberg zieht Herr Mazatis seinen Änderungswunsch zurück.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprechen sich gegenüber dem federführenden Verkehrsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0408/XIX -
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufzufordern, die Kriterien offenzulegen, nach denen Einzelfall-Genehmigungen für Flugbewegungen am Flughafen Tegel nach 23:30 Uhr erteilt werden. Weiterhin sollen genehmigte Flugbewegungen nach 23:30 Uhr unter Nennung der Fluggesellschaft sowie der Gründe der Genehmigung monatlich veröffentlicht werden.
anzunehmen.
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