Auszug - (vorbehaltlich der Überweisung durch die BVV am 13.02.2013) Investitionsplanung 2013 bis 2017  

Herr Dr. Lühmann unterbreitet den Anwesenden folgenden Verfahrensvorschlag: In der heutigen Sitzung sollen Einzelkapitel angesprochen und Sachfragen geklärt werden. Herr BzStR Lambert bat um die Erstbehandlung der seine Abteilung betreffenden Maßnahmen. Dieser Bitte möchte Herr Dr. Lühmann folgen. Da seitens der Ausschussmitglieder kein Widerspruch besteht, wird so verfahren.

EINZELPLAN 38  Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

Kapitel 3810              Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen

Titel 716 01              Wanderwege im Fließtal von Tegel bis Bezirksgrenze Reinickendorf

Frau Burk bittet um Auskunft, ob Kontakte zur bzw. Planungen in der benachbarten Gemeinde bestehen, Baumaßnahmen am Wanderweg durchzuführen.

Herr BzStR Lambert bestätigt dies.

Alle Titel betr. „Spielplätze“

Herr Koch fragt nach den Kriterien, die zur Aufnahme der aufgeführten Spielplätze in die Investitionsplanung führten.

Herr BzStR Lambert führt hierzu Folgendes aus: Bewertet wurden u. a. das Alter, der Zustand, der Verschleiß sowie die Attraktivität der Spielgeräte. Anschließend wurden die Ergebnisse umfassend in der Spielplatzkommission diskutiert. Bezüglich des Spielplatzes „An der Malche“ (Titel 716 06) weist Herr BzStR Lambert darauf hin, dass die vorgesehen Investitionssumme in Höhe von 600.000 € gekürzt wurde. Die Gründe hierfür legt er ausführlich dar.

Nachfragen der Ausschussmitglieder hierzu werden detailliert von Herrn BzStR Lambert beantwortet.

Kapitel 3820              Friedhöfe

Titel 716 01              Flächenentwässerung Friedhof Lübars

Frau Burk fragt nach einem etwaigen Anschluss der Fläche an die Entwässerung.

Herr BzStR Lambert geht davon aus, dass das Versickern der Niederschläge vorgesehen sei. Dies wird von Frau Schwarz bestätigt.

Kapitel 3800              Tiefbau und Straßenverwaltung

Titel 738 26              Neubau Hermsdorfer Damm von Berliner Straße bis Marthastraße

Herr Koch bittet das Bezirksamt um Erläuterung der Summe, die als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015 eingestellt ist.

Dazu nimmt Herr Bahr ausführlich Stellung. Er weist in seinem Redebeitrag u. a. darauf hin, dass der Mittelbedarf über das eigentliche Planjahr hinaus ausgewiesen werden müsse.

Nach weiteren Einwendungen von Herrn Koch zur Darstellung, sagt Herr Bahr zu, diese Anregungen als Prüfauftrag mitnehmen zu wollen.

Da keine weiteren Nachfragen bestehen, bedankt sich Herr Dr. Lühmann bei Herrn BzStR Lambert und Frau Schwarz, die um 17:15 Uhr die Sitzung verlassen.

EINZELPLAN 33              Service Immobilien

Kapitel 3306              Service Immobilien

Titel 715 06              Ersatzbau Sportplatz Ernststraße

Frau Burk bittet um erläuternde Ausführungen zur o. g. Maßnahme.

Herr BzBm Balzer erklärt hierzu, dass die Bezeichnung „Ersatzbau“ gewählt werde, wenn ein bereits vorhandener Bau abgerissen und ersetzt werde. Die Bezeichnung „Neubau“ drückt aus, dass bisher kein Gebäude vorhanden war.

EINZELPLAN 37              Schule, Bildung und Kultur

Kapitel 3701              Grundschulen

Titel 715 08              Peter-Witte-Grundschule, Fenster- und Fassadensanierung

Frau Burk fragt nach, ob Sicherheitsmaßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes durchgeführt werden.

Herr Emler bestätigt dies. Die baulichen Rettungswege werden zur Verbesserung des Brandschutzes im Zuge der Fassadensanierung dauerhaft hergestellt.

EINZELPLAN 40              Jugend

Kapitel 4021              Jugendamt - Förderungen von Kindern in Tageseinrichtungen und                                           Tagespflege

Titel 893 53              Bezirkszuschuss zum Ausbau der Tagespflege im Rahmen des                                           Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-13

Die Nachfrage von Frau Burk, welche Maßnahmen hier geplant seien, wird auf die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt, damit der zuständige Dezernent Stellung nehmen kann.

Zu den Erläuterungen, Seite 24, 3703 / 715 01 Qualifizierung des Standortes Hannah-Höch bittet Herr Koch um Mitteilung, wann mit den Erläuterungen zu rechnen sei.

Herr Bahr erklärt hierzu, dass die Erläuterungen zur Drucklegung der BVV-Vorlage noch nicht vorlagen, diese inzwischen jedoch eingegangen seien. Herr Bahr schlägt vor, diese in Form von Austauschseiten ggf. als Anlage zum Protokoll zu geben.

Weitere Fragen von Herrn Koch zur Veröffentlichung der Unterlagen im Zusammenhang mit der durchzuführenden Bürgerbeteiligung werden von Herrn Bahr beantwortet. Er regt an, dass die im Rahmen der Bürgerbeteiligung veröffentlichten Unterlagen die eingegangenen Änderungen bereits enthalten sollten.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass die Bürgerbeteiligung Ende Februar startet und Ende März 2013 abgeschlossen werde. Die eingegangen Bürgeranregungen werden den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt.

Herr Schmidt regt an, dass die sich hierzu ggf. ergebenden Nachfragen der Fraktionen ebenfalls vorab an das Bezirksamt übersandt werden sollten.

Herr Dr. Lühmann hält abschließend fest, dass der Haushaltsausschuss den Beschluss über die Investitionsplanung in seiner Sitzung am 29.04.2013 fassen werde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 0371/XIX - zu vertagen.