Auszug - Besprechungspunkt: Hausbesuche bei der Klienten-Prüfung zur Leistungsbeantragung des Pflege- und Betreuungsbedarfes  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 12.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Der heutige Besprechungspunkt wurde in der letzten Sitzung zur Drucksache 0320/XIX sehr ausführlich erörtert

Der heutige Besprechungspunkt wurde in der letzten Sitzung zur Drucksache 0320/XIX sehr ausführlich erörtert. Herr BzStR Höhne teilt folgende Ergänzungen zur Pflegebedarfsermittlung mit:

 

-          Betroffene erhalten rechtzeitig eine schriftliche Benachrichtigung zum anberaumten Termin zur Überprüfung des Betreuungsbedarfs – desgleichen auch bei eventuellen Betreuern von Betroffenen.

-          Sozialstationen erhalten ebenso 4 – 5 Tage vorab Kenntnis (ggf. per Fax).

-          Jederzeit könne mit der Firma lexxmed oder den Pflegebedarfsfeststellern des Bezirksamtes ein neuer Termin vereinbart werden.

-          Treten Unregelmäßigkeiten in Pflegefällen auf, prüfe stets das Bezirksamt.

-          Die Firma lexxmed ist auch in anderen Bezirken tätig. Im letzten Jahr habe sie 78 Gutachten für den Bezirk Reinickendorf erstellt – Beschwerden seien nicht bekannt.

-          Empfohlene Kürzungen zur Pflege seitens der Firma wurden vom Bezirk umgesetzt.

-          Eine Statistik wurde aufgesetzt und werde noch erweitert.

-          In einem Fall von Kürzung zur Pflege läuft ein Widerspruchsverfahren.

 

Die aus der Berichterstattung gestellten Einzelfragen von Frau Sollfrank und Frau Skrobek werden von Herrn BzStR Höhne beantwortet.

 

  
 

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