Auszug - Investitionsplanung Schule und Grundschulplanung (gemeinsam mit dem Schulausschuss)  

Herr Dr. Lühmann eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses, Herrn Dzembritzki, wird Herr Dr. Lühmann die Sitzung beider Ausschüsse während der Beratung des Tagesordnungspunktes 1 „Investitionsplanung Schule und Grundschulplanung“ leiten. Zum Verfahren unterbreitet Herr Dr. Lühmann den Vorschlag, zunächst eine Sachverhaltsklärung durchzuführen und anschließend die Diskussion zu eröffnen. Er weist ausdrücklich daraufhin, dass in der heutigen Sitzung keine Beschlüsse gefasst werden, sondern diese den Beginn der künftigen Diskussionen markieren solle.

Herr BzBm Balzer geht auf den zeitlichen Ablauf der anstehenden Beratungen zur Investitionsplanung (I-Planung) ein. Anschließend berichtet er, dass dem Bezirks insgesamt 5,249 Mio. Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen. Es sei, wie in jedem Jahr unter anderem vorgesehen, einen Sportlatz und zwei Spielplätze in die Planungen aufzunehmen. Ein Großteil der Investitionen werde im Schulbereich getätigt, so Herr BzBm Balzer. Auch werden zum Teil bereits begonnene Maßnahmen fortgesetzt. Nachfolgend äußert sich Herr BzBm Balzer ausführlich über die fehlenden Schulräume im Märkischen Viertel (MV) ab dem Schuljahr 2014/15 und in Reinickendorf Ost ab dem Schuljahr 2016/17 und legt die Überlegungen des Bezirksamtes zur Ermittlung von Lösungsmöglichkeiten ausführlich dar. Das Bezirksamt verfügt über Mittel aus Rücklagen in Höhe von 4,8 Mio. Euro. Die Kosten für den Neubau einer dreizügigen Schule in Reinickendorf Ost würden sich auf ca. 12,5 Mio. Euro belaufen (inklusive Schulhof und Turnhalle). Dies sei aus eigenen Mitteln nicht leistbar, erklärt Herr BzBm Balzer. Aus diesem Grund wird das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung eine zweckgebundene Investitionszuweisung für einen Neubau beantragen. Bei einer vorgesehenen Verfahrensdauer von 3 Jahren wäre eine neue Schule für Reinickendorf Ost - bei einem erfolgreich verlaufenden Antragsverfahren - im Jahr 2016/17 realisierbar.

Im Märkischen Viertel werde bereits ab dem Schuljahr 2014/2015 eine weitere dreizügige Grundschule benötigt. Daher habe das Bezirksamt neun mögliche Lösungsvorschläge erarbeitet, die in der Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0213/XIX-01 - zur Debatte gestellt werden. Für die Jahre 2014 und 2015 sind jeweils 400.000 Euro für eventuelle Umbaumaßnahmen im MV eingeplant. Im Anschluss daran informiert Herr BzBm Balzer die Anwesenden über notwendige Maßnahmen, die zusätzliche Kosten verursachen und daher bereits in die I-Planung aufgenommen wurden:

?            1,2 Mio. Euro für den Umbau der Peter-Witte-Schule,

?            700.000 Euro für das Humboldt-Gymnasium,

?            750.000 Euro für das Bertha-von-Suttner-Gymnasium,

?            200.000 Euro im Jahr 2015 für die Hannah-Höch-Grundschule sowie

?            350.000 Euro für die Gustav-Dreyer-Grundschule.

Aufgrund der vorstehend genannten zusätzlich bereit zu stellenden Mittel, mussten an folgenden Schulen geplante Maßnahmen innerhalb der I-Planung verschoben werden:

?           Ringelnatz-Grundschule,

?           Thomas-Mann-Oberschule,

?           Chamisso-Grundschule              sowie

?           Spielplatz an der Malche.

Die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zu tätigenden Mehrausgaben in Höhe von 2,15 Mio. Euro werden durch nicht verausgabte Mittel aus der Investitionsplanung aus den Jahren 2012/2013 ausgeglichen. Die bezirkliche Rücklage in Höhe von 4,8 Mio. Euro muss für weitere Eventualitäten vorgehalten werden, hält Herr BzBm Balzer abschließend fest.

Nachfolgend ergreift Frau BzStR´in Schultze-Berndt das Wort und geht detailliert auf den im Dezember des Vorjahres vorgelegten Schulentwicklungsplan zu den zehn Regionen ein. Sie bestätigt, dass laut Schulentwicklungsplan im Märkischen Viertel 21 Räume in den Schuljahren 2014/15, 31 Räume in den Jahren 2015/16 und 39 Räume in den Jahren 2016/17 fehlen werden. In Reinickendorf Ost stellt sich die Lage wie folgt dar: 9 Räume werden in den Schuljahren 2015/16 und 39 Räume in den Jahren 2017/2018 fehlen. Diese Zahlen seien von ihr bereits in der Schulausschusssitzung im Dezember 2012 vorgestellt worden. Die betroffenen Schulen wurden ebenfalls über die Zahlen informiert. Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass die neun vorgeschlagenen Varianten mit der BVV, den Schulen und allen weiteren Beteiligten diskutiert werden sollen. Andere Ideen und Vorschläge können gerne eingebracht werden. Anschließend nimmt sie ausführlich zu den einzelnen Lösungsmöglichkeiten für die Situation im MV Stellung. Eine endgültige Entscheidung müsse bis zum Sommer 2013 getroffen werden, hält Frau BzStR’in Schultze-Berndt abschließend fest.

Die Vorsitzende der Gesamtelternvertretung der Märkischen Grundschule (Staatliche Europa-Schule Berlin), Frau Fuchs, legt umfassend dar, aus welchen Gründen die Schule am jetzigen Standort verbleiben müsse und äußert die Befürchtung, dass eine Verlegung der Schule das „Aus“ bedeuten werde. Sie geht auf die bestehende Kooperation mit der Kita „Die Kinderinsel“ ein und hebt die positive Arbeit der Grundschule für das Märkische Viertel in Gänze hervor.

Herr Collé bedankt sich bei Herrn BzBm Balzer für die zügige Bereitstellung der Unterlagen zur I-Planung und bittet um Aussagen über die Aufteilung der Mittel.

Frau Burk fragt ergänzend nach, ob die Kosten der vorgestellten Varianten berechnet worden seien.

Hierzu nimmt Herr BzBm Balzer wie folgt Stellung: Für die Jahre 2014 / 2015 komme es zu einer Verschiebung der Schwerpunktsetzung von Straßenbau- zu Schulbaumaßahmen, ca. 80 % der Mittel der I-Planung fließen somit in den Schulbereich. Eine detaillierte Schätzung der Kosten der einzelnen Lösungsoptionen sei nicht möglich, erklärt er.

Herr Valentin bittet um Darstellung der Projektidee für die notwendige Schule in Reinickendorf Ost, da ihm die in Rede stehende Fläche zu klein erscheine.

In welchem Bereich von Reinickendorf Ost der größte Bedarf für eine weitere Schule bestehe, möchte Herr von Marschall wissen.

Herr BzBm bestätigt, dass die Fläche zwischen Fuchsbau und Paul-Löbe-Oberschule als möglicher Standort in Frage käme und begründet diese Entscheidung.

Frau Behling (Gesamtelternvertreterin Märkische Grundschule) fragt nach, aus welchen Gründen die Schülerzahlenentwicklung nicht vorherzusehen war.

Ihr schließt sich Herr Adamski mit der Nachfrage nach der Zukunft der Kindertagesstätte „Die Kinderinsel“ an und bittet Frau BzStR’in Schultze-Berndt um weitere Ausführungen hierzu.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt legt dar, dass sich das Anwachsen der Schülerzahlen aus dem auf fünf Jahre ausgelegten Schulentwicklungsplan andeutete, die akute Erhöhung jedoch nicht absehbar war, die sich u. a. auch aus starken Zuzügen ergeben habe. Zur weiteren Zukunft der Kita stehe sie zurzeit nicht in Verhandlungen.

Herr Dr. Lühmann gibt weiteren Betroffenen, insbesondere Eltern von Schülerinnen und Schülern der Märkischen Grundschule, die Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese legen in ihren Redebeiträgen ausführlich ihre Sorgen im Zusammenhang mit der möglichen Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee dar und weisen auf die besonderen Angebote und die hohe Qualität der Schule hin. Auch private Konsequenzen, die sich aus einer möglichen Verlegung für die einzelnen Betroffenen ergeben, werden detailliert vorgetragen. Im Zuge der Stellungnahme zu den einzelnen Lösungsvarianten des Bezirksamtes bezeichnen die Betroffenen auch die Variante, dass neben zwei bilingualen  ein regulärer Grundschulzweig eingerichtet wird, als inakzeptabel.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere nach den Schülerzahlen der Lauterbach-Grundschule sowie den Gründen für die unerwartet stark angestiegenen Schülerzahlen im Märkischen Viertel, werden von Frau BzStR’in Schultze-Berndt und Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Herr BzBm Balzer geht dabei u. a. auf die Nachfrage von Herrn Collé ein, wie realistisch das Bezirksamt die Möglichkeiten zur Genehmigung und Finanzierung einer Schule durch den Senat in Reinickendorf Ost einschätze. Bevor Herr BzBm Balzer die Sitzung um 18:25 Uhr verlässt, bietet er den betroffenen Eltern und Ausschussmitgliedern an, auch zukünftig für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

Aufgrund von vermehrten Nachfragen nach der räumlichen Situation und dem Zustand der Heiligensee-Grundschule berichtet Frau BzStR’in Schultze-Berndt, dass die Schule über 25 Räume verfügt und sich in einem guten baulichen Zustand befinde. Sie sei barrierefrei. Auf dem Schulgelände befinde sich eine neue Sporthalle. Sie weist nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die notwendigen Veränderungen in der Märkischen Grundschule im Mai vorliegen müsse.

Herr Collé bittet nach dem Bericht von Frau BzStR’in Schultze-Berndt um Weitergabe der vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Einrichtungen, die von den vorgelegten neun Lösungsvarianten im Zusammenhang mit der Märkischen Grundschule betroffen sind, an die Fraktionen.

Mit dem Dank an alle Anwesenden schließt Herr Dr. Lühmann die gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Schulausschusses um 19:00 Uhr.