Auszug - Bebauung der Insel im Tegeler Hafen  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 17.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0249/XIX-01 Bebauung der Insel im Tegeler Hafen
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0249/XIX
 Ursprungaktuell
Initiator:B90/Grüne/CDUBezirksamt
Verfasser:Anke Petters
Torsten Hauschild
Stephan Schmidt
 
Drucksache-Art:EntschließungsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Behnke begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktionen

Frau Behnke begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktionen.

 

Herr Marten spricht sich für die Streichung des Wortes „vorrangig“ im Antragstext aus.

 

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass der Antrag unterstützenswert sei. Das Bezirksamt kann sich für das Anliegen politisch einsetzen. Die Umsetzung sei jedoch langwierig und auch auf Senatsebene wichtig.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0249/XIX-01 -

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass zukünftig bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau die Belange der sozialen Wohnraumversorgung vorrangig berücksichtigt werden.

 

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass zukünftig bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau die Belange der sozialen Wohnraumversorgung berücksichtigt werden.

 

 
 

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