Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dominikus Krankenhaus - Raum: Dominikus Saal
Ort: Kurhausstr. 30, 13467 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzStR Brockhausen verlässt aus terminlichen Gründen die Sitzung

Herr BzStR Brockhausen verlässt aus terminlichen Gründen die Sitzung.

 

Herr Käber teilt mit, dass von Herrn BzStR Brockhausen keine Berichterstattungen vorliegen.

 

Herr BzStR Höhne berichtet über folgende Themen:

 

1.      Die Obdachlosenleitstelle stellt 22 Plätze für Obdachlose im Hotel Carat in der Ollenhauerstraße zur Verfügung. Die restlichen Zimmer des Hauses werden an Monteure vermietet.

 

2.      Alle 12 Sozialstadträte haben sich gemeinsam an den Finanzsenator bezüglich des erhöhten Aufwandes in der Eingliederungshilfe gewendet. Herr BzStR Höhne verliest Auszüge aus dem Antwortschreiben. Der Finanzsenator bedauert, dass er keine weiteren Hilfen anbieten könne.

Frau Hiller-Ewers und Frau Sollfrank teilen ihre unterschiedlichen Auffassungen zum Antwortschreiben des Finanzsenators mit.

Die Anweisung zum Personalabbau kam von der Senatsverwaltung äußert Frau Sollfrank.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass das Thema Personalabbau hier nicht in Rede stehen sollte. Das Bezirksamtskollegium habe sich dahingehend verständigt, dass zunächst immer die Abteilung nach ihren Aufgaben geprüft werde, bevor Stellen abgebaut werden.  Das Abgeordnetenhaus werde an seiner Zielsetzung hinsichtlich des Stellenabbaus festhalten.

 

3.      Das Haus in der Waldstraße 86-90 stehe für Flüchtlinge nicht zur Verfügung. Der Insolvenzverwalter des Gebäudes habe keine Zustimmung erteilt. Das Bezirksamt verfügt über kein eigenes freies Gebäude. Zurzeit sind keine Flüchtlinge mehr im Bezirk untergebracht.

 

  
 

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