Auszug - Musterbezirksamt  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 03.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0304/XIX Musterbezirksamt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Torsten Hauschild
Klaus-Hinrich Westerkamp		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
  
Wortprotokoll
Beschluss
Herr BzBm Balzer teilt mit, dass weder der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses noch die Senatsfinanzverwaltung an das Bezirksamt mit der Aufforderung herangetreten seien, Vorstellungen zu einem Musterbezirksamt zu übermitteln

Herr BzBm Balzer teilt mit, dass weder der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses noch die Senatsfinanzverwaltung an das Bezirksamt mit der Aufforderung herangetreten seien, Vorstellungen zu einem Musterbezirksamt zu übermitteln. Das Stichwort „Musterbezirksamt“ sei nur in einzelnen Schreiben im Zusammenhang mit dem Thema Personaleinsparungen gefallen. Er weist in seinen umfassenden Ausführungen zur Drucksache darauf hin, dass eine Diskussion über die Einrichtung eines Musterbezirksamtes immer vor dem Hintergrund der Personaleinsparungen geführt werden müsse.

 

Im Anschluss an die Nachfrage von Herrn Hauschild, ob die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters so zu verstehen seien, dass die Idee der Schaffung eines Musterbezirksamtes zwecks einheitlicher Strukturen nicht verfolgt werde, zitiert Herr BzBm Balzer aus dem Protokoll der 17. Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom 12.09.2012 und bestätigt, dass es hierzu keine Bestrebungen gäbe.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0304/XIX - :

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche konkreten Vorstellungen aus Reinickendorf gegenüber dem Senat zu einem Musterbezirksamt übermittelt wurden und womit diese Vorstellungen begründet wurden.

 

als erledigt zu betrachten.

 

 

  
 

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