Auszug - Aussprache über die Akteneinsicht "Peter-Witte-Schule"  

Herr Dr. Lühmann fragt nach, ob genügend Zeit zur Durchsicht der Akten zur Verfügung stand. Dies wird seitens der Ausschussmitglieder bejaht.

Herr Dr. Lühmann schlägt vor, zuerst die Sachfragen durch das Bezirksamt beantwortet zu lassen und anschließend die politische Klärung herbeizuführen.

Herr Collé verteilt an alle Anwesenden eine Liste von Fragen der SPD-Fraktion an das Bezirksamt, die in vier Bereiche aufgeteilt wurden. Zudem ist aufgeführt, welche Unterlagen in den Akten seitens der SPD-Fraktion vermisst wurden. Diese sollen nachgereicht oder für eine Durchsicht zur Verfügung gestellt werden.

Herr Dr. Lühmann unterbricht die Sitzung für eine Lesepause von 10 Minuten.

Herr Dr. Lühmann fragt nach weiteren Fragen seitens der Ausschussmitglieder.

Die von Herrn Westerkamp und Herrn Windisch gestellten Fragen werden gemeinsam mit den Fragen der SPD-Fraktion behandelt.

Die Fragen zum Themenkomplex "Zeitliche Abläufe Senthi-Gutachten"

1.              Wann und wie (telefonisch/Fax/Mail/Brief) und bei wem ist das Gutachten der Firma Senthi beim Bezirksamt eingegangen - und liegen dazu Eingangsstempel, Vermerke o. Ä. beim Bezirksamt vor?

2.              Wie gestaltete sich der Ablauf der Informationsweitergabe zum Gutachteneingang beim Bezirksamt: wer hatte wann die Federführung 1. zur Informationsweitergabe, 2. zur Steuerung des koordinierten Bezirksamtshandelns und 3. zur Einladung zu Besprechungen / Sitzungen?

3.              Gab es zwischen dem Erhalt des Senthi-Gutachtens und dem Elternbrief am 19.06.2012 eine Kontaktaufnahme des Bezirksamtes mit dem Gutachter?

4.              Wie war der Ablauf der internen Diskussion über die Einholung eines 2. Gutachtens?

5.              Erfolgte eine formale Ausschreibung für das 2. Gutachten? Es wurden keine Unterlagen hierzu bei der Akteneinsicht gefunden.

werden wie folgt beantwortet:

Herr BzBm Balzer erklärt vorab, dass die Antworten vom Bezirksamt und dessen Mitarbeitern in dieser Sitzung unter Vorbehalt getätigt werden.

Herr Bansemer berichtet, dass das Gutachten am 06.06. per Post als Schriftstück über den Architekten Goller im Facility Management (FM) des Bezirksamtes eingegangen ist.

Die Weitergabe des Gutachtens an das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt (BWA) erfolgte am 08.06. in einem gemeinsamen Termin. Die Federführung hatte nach dem FM das BWA wegen des Brandschutzes.

Eine Kontaktaufnahme zwischen dem FM und dem Gutachter gab es vom 06.06. bis 19.06. nicht.

Herr Schmiegel erklärt, dass ein Mitarbeiter des BWA ein Gespräch mit dem Gutachter in dem genannten Zeitraum führte.

Hinsichtlich des 2. Gutachtens führt Herr BzBm Balzer aus, dass es diverse Abstimmungen und Diskussionen gab, ob ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden sollte. Dieser Prozess fand in seiner Abteilung statt.

Des Weiteren berichtet er, dass intensiv im Bezirksamt thematisiert wurde, welche Büros in der Ferienzeit kurzfristig ein 2. Gutachten erstellen können. Durch die HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) war keine Ausschreibung erforderlich. Weitere Büros, bis auf das, welches auch das 2. Gutachten erstellt hat, haben sich nicht beworben.

Die Fragen zum Themenkomplex "Abläufe im Bezirksamt"

1.              Wer hat wann zu der Besprechung eingeladen, die am 08.06.2012 um 10:30 Uhr stattfand - und liegt zu dieser Besprechung ein Protokoll / (Gesprächs-)Vermerk o. A. beim Bezirksamt vor?

2.              Wer hat die Entscheidung getroffen, die PWS auslaufen zu lassen, wer war an dieser Entscheidung beteiligt und wann wurde sie von welchen Beteiligten getroffen?

3.              Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters der Abteilung Schule, Bildung und Kultur, die/der laut einer Besprechungsnotiz nach bekannt werden des 2. Gutachtens am 02.08.2012 darum bittet, nicht von einem dauerhaften Erhalt der Schule zu sprechen, da dies zukünftig zu Missverständnissen führen könne?

werden wie folgt beantwortet:

Herr BzStR Lambert informiert, dass die Besprechung zwischen FM und BWA am 08.06.2012 telefonisch anberaumt wurde und im Zimmer von Herrn Schmiegel stattgefunden hat. Als Ergebnis des Gespräches erfolgte die Stellungnahme an FM. Es existiert für dieses Gespräch kein Protokoll.

Das Vorgehen, die Schule auslaufen zu lassen, wurde in der Sitzung am 15.06.2012 abgestimmt, so Frau BzStR´in Schultze-Berndt. Das Protokoll zu dieser Sitzung ist in den Akten vorhanden.

Nachfragen der Ausschussmitglieder zu diesem Thema beantworten Frau BzStR´in Schultze-Berndt und Herrn BzStR Lambert ausführlich.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erklärt, dass bei keiner Schule in Reinickendorf von einem dauerhaften Erhalt gesprochen wird. Ein dauerhafter Erhalt kann aufgrund der immer wieder auftretenden Schülerzahlenveränderung bei keiner Schule gewährleistet werden.

Die Fragen zum Themenkomplex "Information der Schule"

1.              Warum wurde die Schule von der Schulstadträtin nicht bereits beim Treffen mit der Schulleitung und Eltern am 11.06.2012 über die Problematik informiert, sondern vielmehr mit Zukunftsplanungen (Abgabe einer ½ Etage des Hortgebäudes an den Kita-Eigenbetrieb) den Beteiligten eine Zukunftsplanung am bisherigen Standort vermittelt?

2.              Wie entwickelte sich der Elternbrief des Bezirksamtes - wer hat den ersten Entwurf veranlasst, wer war mit Anmerkungen bzw. Kenntnisnahme an der Entstehung des Elternbriefes beteiligt, wer hatte die Federführung?

werden wie folgt beantwortet:

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erklärt, dass sie am 11.06.2012 gegenüber der Schule alle feststehenden und bis dahin geprüften Fakten weitergegeben hat.

Detailfragen der Ausschussmitglieder zu diesem Thema beantworten Herr BzBm Balzer und Frau BzStR´in Schultze-Berndt ausführlich.

Der Brief an die Schule wurde in Abstimmung mit Herrn BzStR Lambert erarbeitet, so Frau BzStR´in Schultze-Berndt. Die im Laufe der Abstimmung vorgenommenen Änderungen in dem Brief wurden nicht gespeichert oder abgeheftet.

Die Frage zum Themenkomplex "Information der BVV"

Warum wurde die BVV - bzw. die Fraktionen - nicht im Rahmen der Sitzung am 13.06.2012 über die Problematik an der PWS informiert?

wird von Herrn BzBm Balzer dahingehend beantwortet, dass erst am 15.06.2012 die Abstimmung in den Abteilungen über das weitere Vorgehen stattfand und somit am 13.06.2012 noch nicht berichtet werden konnte.

Herr Collé fragt nach, warum die Fraktionen nicht bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung am 14.06.2012 informiert wurden, obwohl die Stellungnahme des BWA bereits vorlag.

Hierzu erklärt Herr BzBm Balzer, dass in Zukunft die Fraktionen informell über derartige Angelegenheiten in Kenntnis gesetzt werden.

Herr Koch bittet um Einsicht in die fehlenden Unterlagen (zum Begehungsprotokoll 12G10-2011-02 vom 19.05.2012 sowie der federführenden Abteilung, Finanzen, Liegenschaften und Personal zur BVV-Aufforderung zur schriftlichen Beantwortung einer Einwohneranfrage vom 17.08.2012).

Herr Westerkamp fragt nach den fehlenden Erledigungsvermerken über die Behebung von Mängeln, die in Begehungsgutachten festgehalten wurden. Hierzu erläutern Herr BzStR Lambert und Herrn Schmiegel, dass es keine Erledigungsvermerke gäbe. Die Mängelbehebung liegt in der Verantwortung der Schule und wird vom Bezirksamt in der nächsten Brandschutzschau kontrolliert.

Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp weist Herr Bansemer darauf hin, dass der Architekt Goller schriftlich die Bitte geäußert hat, den Vertrag mit dem Bezirksamt zu lösen.

Bezüglich der von Herrn Windisch angesprochenen bemängelten Türen und Schränken in der Schule teilen Herr Schmiegel und Frau BzStR Schultze-Berndt mit, dass die Behebung der Mängel an den Türen in der Brandschutzschau 2012 festgestellt wurde und die Schränke nach einer länger andauernden Beratung mit der Schule im Jahr 2012 beschafft wurden.

Aufgrund der zahlreichen Informationen des Bezirksamtes erklärt Herr Collé, dass nunmehr Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktion besteht.