Auszug - Informationsgespräch mit Herrn Tübbicke vom JobCenter Reinickendorf  

Herr Käber begrüßt Herrn Tübbicke vom JobCenter Reinickendorf.

Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung schlägt Herr Käber vor, die Themen, die Herrn Tübbicke betreffen, zusammen zu behandeln, damit Herr Tübbicke danach die Sitzung verlassen könne.

Herr Tübbicke geht auf folgende Tagesordnungspunkte ein:

Bildungs- und Teilhabepaket

Nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Januar 2011 gab es zunächst Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Paketes, die inzwischen behoben sind. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Anspruchsberechtigten gut angenommen. Ein Antrag auf Leistungen könne über die JobCenter und die Bezirksämter gestellt werden. Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes spielt der berlinpass eine wichtige Rolle.

Die Bezirke bewilligen z. B. einen Zuschuss für die Mittagsverpflegung sowie für Ausflüge in den Schulen und Kitas. Die JobCenter bearbeiten Einzelanträge. Hier werden z. B. auch Kosten für Vereinsbeiträge bewilligt.

Nach Antragstellung erhalten jeder Jugendliche oder dessen Eltern einen Bescheid.

Für den jährlich benötigten Schulbedarf werden an die Eltern des Bedürftigen 70 Euro im August und 30 Euro im Februar überwiesen.

Das JobCenter Reinickendorf führt eine Statistik über das Bildungs- und Teilhabepaket.

Angaben für den Monat Juli:

-          645 Antragsberechtigte

-          519 berlinpässe

-          1249 Einzelleistungen beschieden.

Für die anderen Monate sind die Zahlen annähernd gleich. Im Jahr kommen ca. 12.000 Antragsteller.

Die von den Ausschussmitgliedern gestellten Nachfragen werden von Herrn Tübbicke beantwortet.

Entwicklung der Berliner Joboffensive

Berlin habe den höchsten Anteil an ALG II Empfängern in der Bundesrepublik. Aus diesem Grund wurde das Projekt Joboffensive gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Berliner Senat initiiert und begann im März 2011. In der Joboffensive arbeiten 42 Mitarbeiter, die versuchen, Erwerbslose gezielt auf Stellen in der Wirtschaft zu vermitteln. Im Jahr 2011 konnten 1.800 und 2012 bis zum heutigen Tag 1.300 Erwerbslose vermittelt werden. Das Projekt ist bis zum 31.03.2013 befristet. Jeder Arbeitsvermittler hat ca. 100 Kunden im Monat.

Neue Wohnaufwendungsverordnung

Wie handelt das JobCenter in Zeiten, in denen die AV-Wohnen nicht gilt?

Die neue Wohnaufwendungsverordnung (WAV) regelt, in welcher Höhe Zuschüsse für die Miete im Sinne des § 22 SGB II gewährt werden. Die Bruttowarmmiete ist maßgeblich für die entsprechenden Kostensätze. Es folgen Mitteilungen über die Ausführungsvorschrift „Wohnen“ vom Senat sowie Entscheidungen vom Sozialgericht.

Seit Einführung der Wohnaufwendungsvorschrift im Jahr 2005 gab es bisher 42 Novellierungen.

Der Senat hat eine neue Rechtsverordnung erlassen, an die auch die Gerichte gebunden sind.

Die AV-Wohnen (Ausführungsvorschrift Wohnen) ist offiziell nicht mehr in Kraft. Voraussichtlich soll im Herbst 2012 die neue Ausführungsvorschrift erscheinen. Bis dahin orientiert man sich noch an der alten AV-Wohnen. Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Senat.

Die aus der Berichterstattung entstandenen Fragestellungen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn Tübbicke beantwortet.

Herr Käber dankt Herrn Tübbicke im Namen aller Ausschussmitglieder für die ausführlichen Informationen.

Herr Tübbicke dankt für die Einladung und verabschiedet sich.