Auszug - Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel unterstützen Federführung: Haushaltsausschuss  

Herr Valentin begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Rietz geht auf den erstem Absatz des Antrages ein und nimmt dabei Bezug auf die Berichterstattung des Bezirksamtes in der letzten Sitzung der BVV zu diesem Thema. Dort wurde bekanntgegeben, dass Umbaumaßnahmen im geringen Umfang vom Bezirksamt mitgetragen werden.

Zum 3. Absatz erklärt er, dass laut Aussage der Senatsverwaltung bis auf weiteres in Reinickendorf keine weitere Oberstufe genehmigt werde und dieses in der unterschriebenen Pilotvereinbarung auch nicht vorgesehen sei. Eine Ermittlung von Kosten für mögliche Baumaßnahmen für die Einrichtung einer Oberstufe erscheinen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Aus diesem Grund werde dem 3. Absatz nicht zugestimmt.

Herr Valentin erklärt, dass der 3. Absatz rein informativ sein soll und der 1. Absatz vor der Unterzeichnung der Projektvereinbarung verfasst wurde.

Herr Muschner unterbreitet einen Änderungsvorschlag.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt bezieht sich auf den 3. Absatz des Antrages.

Sie erklärt, dass als Vergleichswerte die bisherigen Neubauten herangezogen werden können. Da ihr keine genauen Zahlen vorliegen, schätzt sie die Kosten auf ca. 1 - 2 Mio. €.

In der Projektvereinbarung sei vereinbart worden, dass sich die Schulen über die Räume einigen und die Vorschläge diskutiert werden sollen.

Herr Gutheil berichtet, dass seit dem gestrigen Tag die Genehmigung für die Gemeinschaftsschule vorliegt.

Anschließende Fragen der Anwesenden werden ausführlich von Frau BzStR´in Schultze-Berndt und Herrn Gutheil beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0180/XIX-01 - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der in der Projektvereinbarung -Pilotphase Gemeinschaftsschule- vom 30.05.2012 benannten und mit Schulaufsicht und Schulamt abgestimmten Planung der aktuellen und mittelfristigen Raumnutzung der Schule, eine Liste mit baulichen Maßnahmen an Hannah-Höch- und Greenwich-Schule zu erstellen, die für den Betrieb als dreizügige Gemeinschaftsschule notwendig sind. Dabei sollen das pädagogische Konzept der Schulen und die Wünsche der schulischen Gremien beachtet werden.

Die Liste soll in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen unterteilt werden und Schätzungen der Kosten enthalten.