Auszug - Bürgerhaushalt in Reinickendorf einführen Federführung: Haushalts-A. weitere Mitberatung: Temporärer Ausschuss  

Herr Huhn erinnert vorab zur Großen Anfrage - Drucksache Nr. 0094/XIX - in der BVV im Februar 2012, worin u. a. der Aufwand und die Kosten für einen Bürgerhaushalt  bereits andiskutiert wurden.

Herr Windisch begründet den Entschließungsantrag seitens der antragstellenden Fraktionausführlich.

Es folgt eine intensive fraktionsübergreifende Debatte über die Kosten und den Nutzen eines Bürgerhaushaltes. Dabei wird auch die Frage der Bestimmung zweier Kieze für die im Antrag genannte Testphase sowie die Konkurrenz zu anderen kiezgebundenen Finanzmitteln angesprochen.

Herr Hans-Peter Marten erklärt, dass es bei Bürgerfragestunden, -veranstaltungen etc. oftmals wenig Resonanz gäbe. Er hält den Antrag für überflüssig.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass es mit enormem Aufwand und mit hohen Kosten verbunden wäre, einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Die Kosten für die Verwaltung wären vergleichsweise wie bei einer normalen Wahl.

Herr Windisch wirbt für seinen Antrag. Von mehreren Fraktionen wird zum Ausdruck gebracht, dass dieser Antrag bei der gegenwärtigen Informationslage nicht abstimmungsfähig sei. Im Ausschuss wird der Vorschlag entwickelt, Experten aus anderen Bezirken, die mit einem Bürgerhaushalt bereits Erfahrungen gesammelt haben, zur Ausschusssitzung beizuladen.

Herr Koch weist darauf hin, dass der Ausschuss hier nicht federführend sei, so dass jede Informationsgewinnung im Haushaltsausschuss wiederholt werden müsste. Er unterbreitet den Vorschlag, entweder gemeinsam mit dem federführenden Haushaltsausschuss zu tagen oder ein Votum abzugeben, um dem Haushaltsausschuss die weitere Beratung und Entscheidung zu überlassen.

Die Mitglieder des Ausschusses beraten über die Vorschläge von Herrn Koch.

Frau Borkenhagen und Herr Koch schlagen vor, die Drucksache für eine umfassende Befassung des Haushaltsausschusses zu vereinfachen und somit zu ändern.

Nach einer kurzen Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder dahingehend, die einzelnen Schritte aus dem Antrag zu streichen, damit der Haushaltsausschuss entscheiden könne, ob und wie die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes erfolgen sollte bzw. könnte.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsauschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordneten-versammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0094/XIX-01 – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bürgerhaushalt wie folgt vorzubereiten.

Der Bürgerhaushalt soll als Test in zwei Kiezen organisiert und durchgeführt werden.

Hierbei ist auf eine unterschiedliche demographische und soziale Struktur der ausgewählten Kieze zu achten.