Auszug - W-LAN in den Publikumsverkehr geöffneten bezirklichen Gebäuden Federführung: Haushalts-A.  

Herr Huhn berichtet vorab über die Drucksache 0096/XIX der Fraktion Piraten im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung sowie im Haushaltsausschuss. Der Antrag ist bereits auf der Tagesordnung der nächsten BVV. Der hier zu beratende Antrag ziele ebenfalls in diese Richtung. Er fragt, ob der Antrag hier aufrecht erhalten bleiben soll.

Herr Windisch erklärt, dass die beiden Anträge sich unterscheiden und begründet dies.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass Kosten in Höhe von ca. 45 Euro monatlich je Standort entstehen.

Nach anschließender Beratung und Erörterung der Problematik mit den Kosten für kabellosen Internetzug zwischen den Ausschussmitgliedern stimmt der Ausschuss über den vorgeschlagenen Änderungsantrag ab.

Herr BzStR Brockhausen weist auf die noch bestehende Haushaltssperre hin.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsauschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0037/XIX-01 – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo in den öffentlich zugänglichen Bereichen ein kostenneutraler Verbindungspunkt für kabellosen Internetzugang (Hotspots) geschaffen werden kann und sofern möglich, an einem Standort der Bürgerdienste probeweise zu realisieren.

Dabei ist eine Kooperation mit privaten Dienstanbietern anzustreben, wie dies schon lange in vielen gastronomischen Einrichtungen und bei anderen Institutionen betrieben wird.