Auszug - Vorstellung der Bürgerdienste  

Herr Huhn begrüßt Herrn BzStR Bockhausen und die weiteren Mitarbeiter der Abteilung Bürgerdienste.

Herr BzStR Brockhausen dankt zunächst seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und stellt anschließend die Amtsleiterin der Bürgerdienste, Frau Wenzel, vor.

Frau Wenzel ist erfreut über diese Einladung. Sie stellt die zuständigen Leitungskräfte mit ihren einzelnen Bereichen vor. Sie teilt mit, dass bei den Bürgerdiensten insgesamt 79 Mitarbeiter beschäftigt sind. Es werden 30 Produkte bearbeitet. Das von den Mitarbeitern mitgebrachte Informationsmaterial stellt sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Zur Anschauung habe Herr Skwirawski einen mobilen Bürgerdienstkoffer mit gebracht.

Herr Skwirawski – Bürgerämter

Herr Skwirawski erklärt, dass die Bürgerämter für die Erledigung nahezu aller Verwaltungsaufgaben zuständig seien. Der Bereich ist der publikumsstärkste. Es werden 10 Produkte angeboten. Im letzten Jahr haben ca. 200 000 Kunden Dienste der Bürgerämter in unterschiedlichster Art in Anspruch genommen. Die Bürgerämter haben samstags, außer in Verbindung mit einem Feiertag, geöffnet und werden samstags von ca. 100 – 130 Kunden genutzt. Der Anteil von Reinickendorfer Kunden beträgt 71 %, der Rest kommt aus den umliegenden Bezirken. Letzterer Anteil sei steigend, da der Bezirk Spandau diesen Service reduziert.

Es gibt 4 mobile Standorte mit unterschiedlicher Auslastung:

- 3 Vitanas Seniorenheime

- Tegel-Süd im Familienzentrum

Als besonderen Service bietet Reinickendorf mit dem mobilen Bürgerdienstkoffer Hausbesuche an. Neu sei hierzu, dass auch Firmen aufgesucht werden, wie z. B. die Firma Wall.

Im letzten Jahr wurden folgende Produkte hergestellt:

- 7.700 Personalausweise

- 4.300 Reisepässe

- 8.400 Meldeangelegenheiten

- 9.800 Berlin-Pässe.

Er fügt hinzu, dass aus organisatorischen Gründen der Berlin-Pass nur noch zentral im Bürgeramt in der Teichstr. bearbeitet wird.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Skwirawski wie folgt beantwortet:

Bei einem Hausbesuch könne eine Gebühr in Höhe von 30 Euro genommen werden.

15 % der Kunden vereinbaren vorab einen Termin. Ab 01.06.2012 wird das Bürgeramt in Heiligensee nur noch die Kunden mit Terminvereinbarung betreuen. Das Angebot zum Aufsuchen von Firmen mit dem mobilen Bürgerdienstkoffer soll durch Mundpropaganda verbreitet werden. Wenn Firmen aufgesucht werden, entsteht eine einmalige Gebühr für die An- und Abfahrt.

Frau Rabitsch – Backoffice, Kosteneinziehung, Temporäres Wahlamt

Frau Rabitsch gibt Auskunft über folgende Tätigkeiten in ihrem Bereich:

Kosteneinziehung nach dem Wohngeldgesetz – Seit Beginn 2012 bis dato wurden 15.000 Euro eingenommen.

Wohngeldforderungen

Ordnungswidrigkeiten

Backoffice - Durch Einführung der Servicenummer 115 konnten die Mitarbeiter in den Bürgerämtern entlastet werden. 2 Mitarbeiter führen das Backoffice.

Temporäres Wahlamt – Frau Rabitsch erläutert ausführlich die anstehenden Aufgaben des Wahlamtes.

Auf Nachfrage erklärt Frau Wenzel, dass die Gesamtforderung in der Kosteneinziehung unter 1 Million liegt.

Weitere Nachfragen werden von Rabitsch beantwortet.

Herr Aßmann – Fachbereich Wohnen

Herr Aßmann erklärt, dass in seinem Bereich 11 Mitarbeiter beschäftigt sind und gibt folgende Auskünfte:

Im Bezirk Reinickendorf gibt es 2000 – 2200 Wohngeldhaushalte.

Im letzten Jahr wurden 5.800 Bescheide erteilt.

115 Lastenzuschussbescheide

Die Bearbeitungszeit eines Bescheides liegt bei ca. 4,8 Wochen, was besser als in anderen Bezirken ist.

Der Wohngeldzuschuss oder –lastenzuschuss beträgt monatlich 104 Euro.

Wohnberechtigungsschein – Hier arbeiten 1,5 Mitarbeiter. 1050 Anträge wurden im letzten Jahr gestellt, davon wurden 1000 beschieden. Seit Anfang des Jahres werden verstärkt Anträge gestellt, bis dato 428.

Weitere Aufgaben:

Prüfung der Einkommensverhältnisse

Führung des Wohnungskatasters - nur öffentliche Wohnungen (13.600 in Reinickendorf, davon 3050 im Märkischen Viertel von der GESOBAU). 10 Wohnungen werden zurzeit zweckentfremdet genutzt.

Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket – Es wurden für 935 Kinder 3000 Einzelleistungen beantragt.

Frau Schimanski – Standesamt

Frau Schimanski erklärt, dass in ihrem Bereich 7 Angestellte und 7 Standesbeamte tätig sind und gibt folgende Auskünfte:

In der Saison von April/Mai bis Ende September können Eheschließungen auch samstags stattfinden.

2011 wurden 1126 Geburtsurkunden ausgestellt. Neugeborene mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben insbesondere jene der Türkei, Russland, Libanon. Der Anteil ausländischer Neugeborener sei steigend.

Sie erläutert die Formalitäten für Eheschließung und Lebenspartnerschaftsbegründung. 2011 gab es 821 Eheschließungen und 18 Lebenspartnerschaftsbegründungen. Es gibt 14 Außenstellen zur Heirat in Reinickendorf. Hierfür müsse eine Extragebühr von 75 Euro bezahlt werden. Für Eheschließungen am Samstag oder nach der Kernarbeitszeit werden 60 Euro an Gebühren erhoben.

Weiterhin ist ihr Bereich zuständig für die Beurkundung von Sterbefällen, Führung der Testamentskartei, Vaterschaftsanerkennungen sowie Namensänderungen. 2011 gab es 2186 Sterbefälle.

2013 erfolgt die Abgabe der Testamentskartei an die Testamentszentrale.

2011 gab es 572 besondere Beurkundungen.

Seit dem 23.06.2009 ist das Standesamt auch zuständig für Personenstandsfeststellungen. Hierzu gab es 2011 16 Fälle.

Die Ausschussmitglieder erhalten von Frau Schimanski eine Zusammenstellung der Außenstellen für Eheschließungen im Bezirk.

Frau Flint – Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Frau Flint erklärt, dass 6 Mitarbeiter in diesem Bereich tätig sind. 85 % der Tätigkeit beanspruchen die Einbürgerungsanträge. Zurzeit werden 1200 Anträge bearbeitet. Die Wahl der Staatsangehörigkeit müsse bis zum 23. Lebensjahr vorgenommen werden. Anschließend erläutert sie die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Hierzu geht sie auf die Anspruchs- und die Ermessenseinbürgerung  ein. 2012 wurden bisher 145 Einwohner eingebürgert. Darunter waren 31 Türken, 4 Polen, 8 Palästinenser und 5 Vietnamesen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Flint, dass es Richtlinien für die Ermessenseinbürgerung gibt.

Herr Huhn dankt im Namen aller Ausschussmitglieder für die detaillierten Ausführungen.

Herr BzStR Brockhausen spricht einen Dank an seine Mitarbeiter aus.

Die Sitzung wird von 18:10 Uhr bis 18:15 Uhr unterbrochen. Die Mitarbeiter verteilen Flyer, Infoblätter und Broschüren aus ihren Bereichen.