Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)
hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergänzung der Erläuterung bei Kapitel 3730 (Schule) Titel 525 09 (Lehrmittel und Unterrichtsmaterial)
Leistungen dieses Titels dürfen nur nach Entscheidung der Jury und für diesen Zweck geleistet werden. Die Verfahrensvereinbarung (siehe Anlage zum Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13.02.2012) ist zu beachten. Die Jury soll den Stand der schulischen Rücklagen nach § 7 V Schulgesetz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. (verbindliche Erläuterung)
Ablehnung mit Mehrheit einstimmig beschlossen – bei Enthaltung der Fraktion Piraten |
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