Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)
hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
absatzweise Abstimmung
Den freien Trägern wird ihre Zuwendung entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes erhöht. Dies greift analog zu den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. (inhaltlich identisch mit dem Ursprungsantrag der CDU-Fraktion)
einstimmig beschlossen
Die Erhöhung der Zuwendung wird vom Bezirksamt als Gemeinschaftsausgabe behandelt. Die Erhöhung der Produktkosten muss daher nicht von der verantwortlichen Fachabteilung aus dem eigenen Etat erwirtschaftet werden.
Herr Collé – SPD-Fraktion– beantragt namentliche Abstimmung.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Satz 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion: abgegebene Stimmen: 53 davon 20 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen Keine Enthaltungen
Benjamin Adamski Piraten Ja Jens Augner B90/Grüne Nein Nicole Borkenhagen SPD Ja Karla Borsky-Tausch SPD Ja Dieter Braunsdorf CDU Nein Sabine Burk SPD Ja Gilbert Collé SPD Ja Ulrich Droske CDU Nein Aleksander Dzembritzki SPD Ja Maria-Angeles Eisele SPD Ja Alexander Ewers SPD Ja Klaus Fehling CDU Nein Marcel Gewies CDU Nein Alexander Göbel CDU Nein Torsten Hauschild B90/Grüne Nein Karin Hiller-Ewers SPD Ja Gordon Huhn CDU Nein Marco Käber SPD Ja Elfi Kaschig CDU Nein Elke Klünder B90/Grüne Nein Thorsten Koch SPD Ja Kerstin Köppen CDU Nein Matthias Kubin CDU Nein Jutta Küster SPD Ja Hans-Günther Lühmann CDU Nein Dr. Hinrich Lühmann für die CDU Nein Frank Marten CDU Nein Hans-Peter Marten CDU Nein Henry Mazatis SPD Ja Harald Muschner CDU Nein Claudia Peter B90/Grüne Nein Anke Petters B90/Grüne Nein Carmen Regin SPD Ja Karin Richter SPD Ja Andreas Rietz B90/Grüne Nein Sascha Rudloff Piraten Ja Thomas Ruschin CDU Nein Dietgard Salein CDU Nein Olaf Schmidt CDU Nein Stephan Schmidt CDU Nein Eberhard Schönberg CDU Nein Anna Sellhorn-Timm B90/Grüne Nein Claudia Skrobek CDU Nein Hannelore Sollfrank CDU Nein Dirk Steffel CDU Nein Klaus Teller SPD Ja Stefan Valentin SPD Ja Wolfgang Weichert CDU Nein Sandra Weith-Höinghaus CDU Nein Lorenz Weser CDU Nein Klaus-Hinrich Westerkamp B90/Grüne Nein Ulf Wilhelm SPD Ja Michael Windisch Piraten Ja
Ablehnung mit Mehrheit
Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 100.000 € für den Mehrbedarf aller Abteilungen werden in Kapitel 5950 Titel 971 01 als pauschale Mehrausgabe (bisheriger Ansatz 70.000 € auf neuer Ansatz 170.000 €) eingeplant. Als verbindliche Erläuterung wird dem Titel hinzugefügt: Leistungen in Höhe von bis zu 100.000 € dürfen für die Erhöhung der Zuwendungen an freie Träger nur mit der Maßgabe der Erhöhung der Mitarbeitervergütung eingegangen werden.
Ablehnung mit Mehrheit
Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 100.000 € werden zur Gegenfinanzierung im Kapitel 5950 Titel 972 03 als pauschale Minderausgabe zusätzlich (bisheriger Ansatz 0 € auf neuer Ansatz 100.000 €) eingestellt.
Ablehnung mit Mehrheit
Redebeiträge: Herr Collé, Herr Koch einstimmig beschlossen – bei Enthaltung der Fraktion Piraten |
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