Auszug - Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 22.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Höhne macht deutlich, dass jede momentane Maßnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen geleistet werden darf

Herr Höhne macht deutlich, dass jede momentane Maßnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen geleistet werden darf. Entscheidend ist hierbei Art. 89 VvB. Davon ist auch der Kita-Eigenbetrieb betroffen.

 

Frau Desens führt aus, dass die Zuwendungsbescheide an die freien Träger auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft nur befristet erteilt werden.

 

  
 

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