Auszug - Grünflächen Märkisches Viertel  

Herr Lühmann begründet seitens der CDU-Fraktion die Rücküberweisung der Drucksache an den Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung.

Da es kein Konzept für Grün-, Frei- und Sportflächen gibt, kann das Bezirksamt keinen Bericht erstellen, aus diesem Grund plädiert die CDU-Fraktion für die Erledigung der Drucksache.

Herr von Marschall weist darauf hin, dass es nützlich wäre zu wissen, welche Flächen noch bebaut werden können und welche nicht, da sie für andere Zwecke benötigt werden. Als Negativbeispiel nennt er die Bebauung der Erweiterungsfläche der Grundschule an der Peckwisch mit Einfamilienhäusern. Der wenige Jahre später notwendig gewordene Erweiterungsbau für die Schule wurde jetzt auf den Schulhof gesetzt. Er lehnt die Erledigung der Drucksache ab.

Frau Borkenhagen spricht sich für die Änderung des Antragstextes aus.

Herr Lühmann schließt sich seiner Vorrednerin an, das Bezirksamt kann keinen Bericht erstellen, da kein Konzept vorhanden ist. Der Antrag müsse auf Erstellung eines Konzepts gerichtet sein.

Herr H.-J. Schmidt entgegnet, dass das Bezirksamt aufgrund des Flächennutzungsplans des Abgeordnetenhauses Bebauungspläne erstellt. Aus diesem Grund wird kein Konzept benötigt, da alle Gegebenheiten im Flächennutzungsplan ersichtlich sind.

Herr BzStR Lambert legt dar, dass es kein Konzept gibt. Der Bezirk handelt nicht willkürlich bei der Vergabe von Bauflächen. Aufgabe sei es, Bebauung zu ermöglichen.

Er verdeutlicht die Vorgehensweise bei der Vergabe von Flächen. Erst werde geprüft, ob auf der gewünschten Fläche eine Bebauung möglich ist und anschließend wie bebaut werden könne. Die Belange des Naturschutzes werden dabei immer berücksichtigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (6/8/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0895/XVIII – abzulehnen.