DGS
Leichte Sprache
Auszug - Verbot von Müllabwurfanlagen verhindern Federführung: Bau-/Stapl.-A.
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Herr
Weichert erklärt, dass die Thematik bereits wiederholt diskutiert wurde.
Seitens der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, damit das Bezirksamt erneut
Einfluss dem Senat gegenüber im Hinblick auf das beabsichtigte Gesetz über
Müllschluckeranlagen ausüben könne. Frau
Petters weist auf die Einsparung der Betriebskosten für Müllentsorgung hin. Es
folgt eine Debatte über das Verbot der Müllschluckeranlagen im Märkischen
Viertel. Herr
Vetter fragt nach dem positiven Effekt von Müllschluckeranlagen. Sie seien
seiner Meinung nach kontraproduktiv. Herr
Dr. Gaudszun gibt zu Bedenken, dass der Wortlaut des Antrages nicht richtig
sei. Die Zuständigkeit für Gesetze liege
bei dem Abgeordnetenhaus. Er schlägt eine Vertagung der Drucksache vor, damit
die CDU-Fraktion ihren Antrag überarbeiten könne. Die
CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die
Mitglieder des Umweltausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der
Drucksache – Nr. 1013/XVIII – zu vertagen. |
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