Auszug - Integrationspreis der BVV-Reinickendorf  

Herr Raeder erläutert, dass das Vorlageblatt vom BA Mitte übernommen worden ist, das bereits einen Integrationspreis vergibt. Zur Finanzierung des Preisgeldes schlägt seine Fraktion vor, dies aus Kapitel 31 00 – Bezirksverordnetenversammlung – Titel 684 01 – Zuschüsse an Fraktionen und Gruppen – zu finanzieren.

Herr Braun betont, dass die SPD-Fraktion das Anliegen inhaltlich unterstützt. Die vorgeschlagene Finanzierung kann er allerdings nicht mittragen, weil die Zuschüsse an die Fraktionen auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, aus Sach- und Personalmittel bestehen und es den Fraktionen deshalb nicht möglich ist, Wettbewerbe zu finanzieren.

Frau BzBm’in Wanjura wirft die Frage auf, wer die mit der Vergabe eines Integrationspreises verbundene Arbeit erledigen soll. Wenn die BVV dies nicht leisten kann, dann werde es schwierig, weil kein Personal dafür zur Verfügung steht.

Herr Raeder sieht kein Problem darin, die Organisationen anzuschreiben. Die Auswertung könnten die Fraktionsvorsitzenden vornehmen.

Herr Braun regt an, das Ersuchen zu vertagen. In der Zwischenzeit sollten sich alle Gedanken darüber machen, wie der Preis zu finanzieren ist.

Herr Vetter glaubt, dass man am Anfang eines Prozesses steht. Solange die Finanzierungsfrage ungeklärt ist, könnte dem Ersuchen nicht zugestimmt werden.

Herr Schultze-Berndt schlägt vor, dass das Bezirksamt den Preis vergibt. Frau BzBm’in Wanjura wünscht den schwarzen Peter nicht beim BA zu sehen. Eine Ausschreibung muss justiziabel sein, es muss eine Jury geben. Dies alles wäre sehr arbeitsintensiv.

Frau Petters vertritt die Auffassung, dass an dieser Stelle deutlich wird, welche Nachteile es hat, dass der Bezirk über keine/n Integrationsbeauftragte/n verfügt. In den Bezirken, in denen es diese/n Beauftragte/n gibt, kann auch die mit der Vergabe eines Preises verbundene Arbeit erledigt werden. Inhaltlich unterstützt sie das Anliegen.

Herr Pohl betont, dass der Preis an sich eine phantastische Idee ist, die damit verbundene Arbeit aber keinesfalls durch das BVV-Büro geleistet werden kann. Aus seiner Sicht muss dafür das BA zuständig sein.

Es entspannt sich eine längere Debatte unter Beteiligung von Herrn Pohl, Herrn Braun, Herrn Raeder, Herrn Schultze-Berndt und Frau Borsky-Tausch darüber, ob das Ersuchen vertagt werden soll oder nicht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig – bei Enthaltung der Grauen -, die Beratung der Drucksache 0511/XVIII zu vertagen.