Auszug - Dringende Brandschutzmaßnahmen in bezirklichen Gebäuden darstellen!  

BzStR Balzer stellt dar, dass sich die Vorlage - zur Kenntnisnahme – und das Ersuchen überschnitten haben. Im Fontane-Haus stellt sich die Situation wie folgt dar: Wenn das gesamte Haus weiterhin komplett genutzt werden sollte, müsste eine Sprinkleranlage eingebaut werden, was 300 000 Euro kosten würde. Angesichts dessen, dass die Nutzung des gesamten Gebäudes bislang nur während der Country-Messe erfolgt ist, hat sich das BA dafür entschieden, lediglich im Mensabereich eine Sprinkleranlage einzubauen, was 86 000 Euro Kosten verursacht. Herr Lambert möchte wissen, ob dies Beschränkungen für die Zahl der Nutzer oder die Fluchtwege mit sich bringt. BzStR Balzer erklärt, dass beides der Fall ist. Frau Petters bezieht sich auf die Aussage im Bericht, dass Interessenbekundungen im Hinblick auf die Großküche vorliegen. Wie ist der Stand des Verfahrens? BzStR Balzer antwortet, dass noch keine Auswahl getroffen worden ist. Herr Braun fragt, was die Aussage bedeutet: “Mit dem internen Controlling des Bezirksamtes werden Wege gesucht, das Fontane-Haus in der Kostenrechnung so zu entlasten, dass die Nutzung durch interne Nutzer wieder attraktiver wird.”.  BzStR Balzer erklärt, je häufiger das Fontane-Haus durch andere Abteilungen genutzt wird, um so günstiger stellt es sich in der KLR dar. Frau Petters verweist darauf, dass derzeit eine Debatte im Hauptausschuss über die Finanzierung der Bezirke stattfindet. Dabei ist auch das Thema Nutzung bezirkseigener Immobilien und Gleichstellung mit denen der BIM GmbH angesprochen worden.

Herr Braun erklärt, dass die Drucksache 0425/XVIII erledigt ist.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0425/XVIII als erledigt zu betrachten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0425/XVIII – als erledigt zu betrachten.