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Auszug - Mieterhöhungen der Gesobau
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Herr H.-J. Schmidt und Herr Dannenberg sprechen sich im Namen ihrer
Fraktionen für eine Überweisung in den Sozialausschuss aus. Dagegen sehen die Vertreter der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen u.a. auf Grund der von der Gesobau vorgesehenen
Baumaßnahmen auch eine Zuständigkeit des Ausschusses für Bauwesen und
Stadtplanung. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
beschließen mehrheitlich (9/5/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu
empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0276/XVIII – in den
Sozialausschuss zu überweisen. |
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