Auszug - Bebauungsplanverfahren  

Nachdem Herr Hausschild für seine Fraktion das Anliegen dieses Ersuchens erläutert hat, berichtet Herr Helmuth-Paland, dass sich im Jahr 2004 die Gesetzeslage aufgrund neuer EU-Richtlinien geändert hat. Eine grundlegende Änderung im Baugesetzbuch war hierbei die Einführung des Umweltberichts, mit dem Umweltbelange im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stärker in den Vordergrund gerückt wurden. Allerdings war dies auch mit der deutlichen Zunahme des Kosten- und Zeitaufwands für Bebauungsplanverfahren verbunden. Daher gab es im Jahr 2007 eine erneute Änderung im Baugesetzbuch, die es gestattet, nach § 13a das Verfahren wieder zu beschleunigen, da unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr ein Umweltbericht nicht mehr zwingend erforderlich ist. Daraus resultiert u.a. eine Verfahrensvereinfachung bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, bei der Beteiligung von Trägern und bei der Auslegung.

Derzeit sind 23 Bebauungspläne im Verfahren. Hierbei gibt es sowohl “alte” Verfahren (gekennzeichnet mit der römischen Ordnungsnummer XX), als auch neue Verfahren aus aktuellem Anlass (gekennzeichnet mit der Ordnungsnummer 12). Die BVV wird über jeden Bebauungsplan und jeden Verfahrensschritt frühzeitig informiert. Diese bewährte Praxis soll auch künftig beibehalten werden.

Eine Zusammenstellung der zur Zeit im Verfahren befindlichen Bebauungspläne wird durch den Bezirksstadtrat zugesagt. Herr Hausschild sichert in diesem Zusammenhang zu, dass seine Fraktion nicht in regelmäßigen Abständen neue Listen anfordern wird, sondern die Entwicklung anhand der dann vorliegenden Aufstellung selbst fortschreiben wird.

Herr Helmuth-Paland bestätigt, dass Bebauungspläne auch als stadtentwicklungspolitisches Instrument zur Verfolgung städtebaulicher Ziele genutzt werden und verweist als Beispiel auf den Bebauungsplan 12-16 für die Gabrielenstraße (siehe TOP 2.6). Obwohl sicherlich viele Bebauungspläne durch Investoren angestoßen werden, haben etwa die Hälfte der Bebauungspläne einen städtebaulichen Anlass.

Auf Nachfrage von Herrn Brockhausen über die Auswirkung der Umweltberichte auf die Berücksichtigung der Umweltbelange teilt Herr Helmuth-Paland mit, dass diese sicherlich stärker in den Focus gerückt sind, eine Beachtung aber auch schon nach alter Gesetzgebung gefordert war. Er weist noch einmal auf den damit verbundenen Aufwand hin.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0178/XVIII – anzunehmen.