Auszug - Namensschilder für Ordnungsamtsmitarbeiter  

Herr Brockhausen begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

In der anschließenden Diskussion legen die Ausschussmitglieder ihre unterschiedlichen Argumente dar und ziehen den Vergleich mit Polizeibeamten, die ebenfalls mit Namensschildern ausgestattet sind.

Herr Schulz bringt einen Änderungsantrag ein, der sich auf das tragen von Namensschildern auf freiwilliger Basis bezieht.

Herr BzStR Ruschin verweist auf die bereits seit Jahrzehnten geführte Diskussion. Seiner Ansicht nach sollten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit vor Beleidigungen und Belästigungen jeglicher Art durch aggressives Verhalten von Bürgern geschützt werden. Somit sieht er keine unmittelbare Notwendigkeit für das sichtbare Tragen von Namensschildern.

Herr Brockhausen gibt zu bedenken, dass die Mitarbeiter mit ihrem Namen durchaus in der Öffentlichkeit stehen.

Herr Leschnitzer teilt diese Auffassung nicht und verweist u. a. auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern.

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die Aspekte im Zusammenhang mit belastenden Verwaltungsakten sowie die Gleichbehandlung aller Verwaltungsmitarbeiter in Konfliktsituationen erörtert.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen mehrheitlich, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0024/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf freiwilliger Basis mit Namensschilder auszustatten.