Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020      - Drucksache Nr. 2269/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, die Dächer der S-Bahnbahnhöfe Bienen- und Bestäuberfreundlich zu begrünen und/oder Photovoltaikanlagen aufzubauen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die S-Bahn Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenUVK liegt vor:

„[…] Die Nutzung von Dachflächenpotentialen als Gründächer zur Schaffung von naturnahem Stadt-grün, für die Erzeugung von regenerativem Strom vor Ort mittels Photovoltaikanlagen oder als Kombination beider Varianten ist sehr sinnvoll und erzeugt zusätzlich positive Synergieeffekte. Das Engagement der BVV Reinickendorf begrüße ich demnach ausdrücklich und biete Ihnen die fachliche Unterstützung meines Hauses im Falle konkreter Gespräche zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem Bezirk Reinickendorf an.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Grundvoraussetzungen für die Nutzung von Dachflächen deren bauliche Eignung (insbesondere Tragfähigkeit und Sanierungsbedarf) ist. Diese kann nur vom Eigentümer der Bahnhofsgebäude beurteilt werden. […]“

Die Bahnhöfe der S-Bahn Berlin GmbH gehören der DB Station&Service AG. Diese teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Als DB Station&Service AG beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir nachhaltiger agieren können.

Die Deutsche Bahn prüft an mehreren Stellen, ob sich eigene Flächen oder Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen. Bisher betreibt die DB Station&Service AG drei eigene Photovoltaik-Anlagen: auf dem Dach des Berliner Hauptbahnhofs, auf dem Bahnhofsgebäude Horrem und auf dem Bahnhofsgebäude Lutherstadt Wittenberg. Darüber hinaus nutzt die DB Photovoltaik zur autarken Versorgung von Beleuchtungstechnik und Schließsystemen für Vitrinen und Wetterschutzhäuschen. An rund einem Dutzend Standorten nutzen Dritte die Dächer von Bahnhofsgebäuden oder Bahnsteigüberdachungen zur Solarstromerzeugung. In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise Solingen Hauptbahnhof und der Bahnhof Hameln. Auf dem Bahnhofsgelände Berlin Südkreuz gibt es eine PV-Anlage zu Forschungszwecken.

Für die Verpachtung von DB Flächen an Imker ist DB Immobilien/Liegenschaftsmanagement zuständig. Gern stellen wir hier den Kontakt her, wenn dies gewünscht ist. Begrünte Dächer bieten diverse Möglichkeiten für eine Vielfalt von Insekten. An den Bahnhöfen Horrem, Lutherstadt-Wittenberg und Münster wurden Gründächer bei der DB Station&Service AG realisiert.

(https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/gruene-daecher). Auch am Bahnhof Cottbus haben wir bspw. vergangenes Jahr ein Bienen-Hotel errichtet sowie eine insektenfreundliche Blühwiese angelegt.

Zum aktuellen Stand können wir Ihnen keine pauschale Zu- oder Absage zu Ihrer Anfrage erteilen. Hier wäre eine Prüfung des Einzelfalls im Bestand notwendig u.a. unter den Punkten der Statik, Zugänglichkeit, besondere eisenbahnrelevante Bedingungen etc.

Übergreifend nehmen wir Ihr Ansinnen mit in unsere Gespräche auf, die coronabedingt jedoch erstmal in ihrer Anzahl minimiert wurden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2269/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Bauausschuss

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020      - Drucksache Nr. 2269/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, die Dächer der S-Bahnbahnhöfe Bienen- und Bestäuberfreundlich zu begrünen und/oder Photovoltaikanlagen aufzubauen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die S-Bahn Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenUVK liegt vor:

„[…] Die Nutzung von Dachflächenpotentialen als Gründächer zur Schaffung von naturnahem Stadt-grün, für die Erzeugung von regenerativem Strom vor Ort mittels Photovoltaikanlagen oder als Kombination beider Varianten ist sehr sinnvoll und erzeugt zusätzlich positive Synergieeffekte. Das Engagement der BVV Reinickendorf begrüße ich demnach ausdrücklich und biete Ihnen die fachliche Unterstützung meines Hauses im Falle konkreter Gespräche zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem Bezirk Reinickendorf an.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Grundvoraussetzungen für die Nutzung von Dachflächen deren bauliche Eignung (insbesondere Tragfähigkeit und Sanierungsbedarf) ist. Diese kann nur vom Eigentümer der Bahnhofsgebäude beurteilt werden. […]“

Die Bahnhöfe der S-Bahn Berlin GmbH gehören der DB Station&Service AG. Diese teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Als DB Station&Service AG beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir nachhaltiger agieren können.

Die Deutsche Bahn prüft an mehreren Stellen, ob sich eigene Flächen oder Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen. Bisher betreibt die DB Station&Service AG drei eigene Photovoltaik-Anlagen: auf dem Dach des Berliner Hauptbahnhofs, auf dem Bahnhofsgebäude Horrem und auf dem Bahnhofsgebäude Lutherstadt Wittenberg. Darüber hinaus nutzt die DB Photovoltaik zur autarken Versorgung von Beleuchtungstechnik und Schließsystemen für Vitrinen und Wetterschutzhäuschen. An rund einem Dutzend Standorten nutzen Dritte die Dächer von Bahnhofsgebäuden oder Bahnsteigüberdachungen zur Solarstromerzeugung. In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise Solingen Hauptbahnhof und der Bahnhof Hameln. Auf dem Bahnhofsgelände Berlin Südkreuz gibt es eine PV-Anlage zu Forschungszwecken.

Für die Verpachtung von DB Flächen an Imker ist DB Immobilien/Liegenschaftsmanagement zuständig. Gern stellen wir hier den Kontakt her, wenn dies gewünscht ist. Begrünte Dächer bieten diverse Möglichkeiten für eine Vielfalt von Insekten. An den Bahnhöfen Horrem, Lutherstadt-Wittenberg und Münster wurden Gründächer bei der DB Station&Service AG realisiert.

(https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/gruene-daecher). Auch am Bahnhof Cottbus haben wir bspw. vergangenes Jahr ein Bienen-Hotel errichtet sowie eine insektenfreundliche Blühwiese angelegt.

Zum aktuellen Stand können wir Ihnen keine pauschale Zu- oder Absage zu Ihrer Anfrage erteilen. Hier wäre eine Prüfung des Einzelfalls im Bestand notwendig u.a. unter den Punkten der Statik, Zugänglichkeit, besondere eisenbahnrelevante Bedingungen etc.

Übergreifend nehmen wir Ihr Ansinnen mit in unsere Gespräche auf, die coronabedingt jedoch erstmal in ihrer Anzahl minimiert wurden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2269/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020 - Drucksache Nr. 2269/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, die Dächer der S-Bahnbahnhöfe Bienen- und Bestäuberfreundlich zu begrünen und/oder Photovoltaikanlagen aufzubauen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die S-Bahn Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenUVK liegt vor:

„[…] Die Nutzung von Dachflächenpotentialen als Gründächer zur Schaffung von naturnahem Stadt-grün, für die Erzeugung von regenerativem Strom vor Ort mittels Photovoltaikanlagen oder als Kombination beider Varianten ist sehr sinnvoll und erzeugt zusätzlich positive Synergieeffekte. Das Engagement der BVV Reinickendorf begrüße ich demnach ausdrücklich und biete Ihnen die fachliche Unterstützung meines Hauses im Falle konkreter Gespräche zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem Bezirk Reinickendorf an.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Grundvoraussetzungen für die Nutzung von Dachflächen deren bauliche Eignung (insbesondere Tragfähigkeit und Sanierungsbedarf) ist. Diese kann nur vom Eigentümer der Bahnhofsgebäude beurteilt werden. […]“

Die Bahnhöfe der S-Bahn Berlin GmbH gehören der DB Station&Service AG. Diese teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Als DB Station&Service AG beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir nachhaltiger agieren können.

Die Deutsche Bahn prüft an mehreren Stellen, ob sich eigene Flächen oder Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen. Bisher betreibt die DB Station&Service AG drei eigene Photovoltaik-Anlagen: auf dem Dach des Berliner Hauptbahnhofs, auf dem Bahnhofsgebäude Horrem und auf dem Bahnhofsgebäude Lutherstadt Wittenberg. Darüber hinaus nutzt die DB Photovoltaik zur autarken Versorgung von Beleuchtungstechnik und Schließsystemen für Vitrinen und Wetterschutzhäuschen. An rund einem Dutzend Standorten nutzen Dritte die Dächer von Bahnhofsgebäuden oder Bahnsteigüberdachungen zur Solarstromerzeugung. In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise Solingen Hauptbahnhof und der Bahnhof Hameln. Auf dem Bahnhofsgelände Berlin Südkreuz gibt es eine PV-Anlage zu Forschungszwecken.

Für die Verpachtung von DB Flächen an Imker ist DB Immobilien/Liegenschaftsmanagement zuständig. Gern stellen wir hier den Kontakt her, wenn dies gewünscht ist. Begrünte Dächer bieten diverse Möglichkeiten für eine Vielfalt von Insekten. An den Bahnhöfen Horrem, Lutherstadt-Wittenberg und Münster wurden Gründächer bei der DB Station&Service AG realisiert.

(https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/gruene-daecher). Auch am Bahnhof Cottbus haben wir bspw. vergangenes Jahr ein Bienen-Hotel errichtet sowie eine insektenfreundliche Blühwiese angelegt.

Zum aktuellen Stand können wir Ihnen keine pauschale Zu- oder Absage zu Ihrer Anfrage erteilen. Hier wäre eine Prüfung des Einzelfalls im Bestand notwendig u.a. unter den Punkten der Statik, Zugänglichkeit, besondere eisenbahnrelevante Bedingungen etc.

Übergreifend nehmen wir Ihr Ansinnen mit in unsere Gespräche auf, die coronabedingt jedoch erstmal in ihrer Anzahl minimiert wurden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2269/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Tiefbau

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020      - Drucksache Nr. 2269/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, die Dächer der S-Bahnbahnhöfe Bienen- und Bestäuberfreundlich zu begrünen und/oder Photovoltaikanlagen aufzubauen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die S-Bahn Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenUVK liegt vor:

„[…] Die Nutzung von Dachflächenpotentialen als Gründächer zur Schaffung von naturnahem Stadt-grün, für die Erzeugung von regenerativem Strom vor Ort mittels Photovoltaikanlagen oder als Kombination beider Varianten ist sehr sinnvoll und erzeugt zusätzlich positive Synergieeffekte. Das Engagement der BVV Reinickendorf begrüße ich demnach ausdrücklich und biete Ihnen die fachliche Unterstützung meines Hauses im Falle konkreter Gespräche zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem Bezirk Reinickendorf an.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Grundvoraussetzungen für die Nutzung von Dachflächen deren bauliche Eignung (insbesondere Tragfähigkeit und Sanierungsbedarf) ist. Diese kann nur vom Eigentümer der Bahnhofsgebäude beurteilt werden. […]“

Die Bahnhöfe der S-Bahn Berlin GmbH gehören der DB Station&Service AG. Diese teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Als DB Station&Service AG beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir nachhaltiger agieren können.

Die Deutsche Bahn prüft an mehreren Stellen, ob sich eigene Flächen oder Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen. Bisher betreibt die DB Station&Service AG drei eigene Photovoltaik-Anlagen: auf dem Dach des Berliner Hauptbahnhofs, auf dem Bahnhofsgebäude Horrem und auf dem Bahnhofsgebäude Lutherstadt Wittenberg. Darüber hinaus nutzt die DB Photovoltaik zur autarken Versorgung von Beleuchtungstechnik und Schließsystemen für Vitrinen und Wetterschutzhäuschen. An rund einem Dutzend Standorten nutzen Dritte die Dächer von Bahnhofsgebäuden oder Bahnsteigüberdachungen zur Solarstromerzeugung. In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise Solingen Hauptbahnhof und der Bahnhof Hameln. Auf dem Bahnhofsgelände Berlin Südkreuz gibt es eine PV-Anlage zu Forschungszwecken.

Für die Verpachtung von DB Flächen an Imker ist DB Immobilien/Liegenschaftsmanagement zuständig. Gern stellen wir hier den Kontakt her, wenn dies gewünscht ist. Begrünte Dächer bieten diverse Möglichkeiten für eine Vielfalt von Insekten. An den Bahnhöfen Horrem, Lutherstadt-Wittenberg und Münster wurden Gründächer bei der DB Station&Service AG realisiert.

(https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/gruene-daecher). Auch am Bahnhof Cottbus haben wir bspw. vergangenes Jahr ein Bienen-Hotel errichtet sowie eine insektenfreundliche Blühwiese angelegt.

Zum aktuellen Stand können wir Ihnen keine pauschale Zu- oder Absage zu Ihrer Anfrage erteilen. Hier wäre eine Prüfung des Einzelfalls im Bestand notwendig u.a. unter den Punkten der Statik, Zugänglichkeit, besondere eisenbahnrelevante Bedingungen etc.

Übergreifend nehmen wir Ihr Ansinnen mit in unsere Gespräche auf, die coronabedingt jedoch erstmal in ihrer Anzahl minimiert wurden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2269/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Einstimmige Vertagung

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020      - Drucksache Nr. 2269/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, die Dächer der S-Bahnbahnhöfe Bienen- und Bestäuberfreundlich zu begrünen und/oder Photovoltaikanlagen aufzubauen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die S-Bahn Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenUVK liegt vor:

„[…] Die Nutzung von Dachflächenpotentialen als Gründächer zur Schaffung von naturnahem Stadt-grün, für die Erzeugung von regenerativem Strom vor Ort mittels Photovoltaikanlagen oder als Kombination beider Varianten ist sehr sinnvoll und erzeugt zusätzlich positive Synergieeffekte. Das Engagement der BVV Reinickendorf begrüße ich demnach ausdrücklich und biete Ihnen die fachliche Unterstützung meines Hauses im Falle konkreter Gespräche zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem Bezirk Reinickendorf an.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Grundvoraussetzungen für die Nutzung von Dachflächen deren bauliche Eignung (insbesondere Tragfähigkeit und Sanierungsbedarf) ist. Diese kann nur vom Eigentümer der Bahnhofsgebäude beurteilt werden. […]“

Die Bahnhöfe der S-Bahn Berlin GmbH gehören der DB Station&Service AG. Diese teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Als DB Station&Service AG beschäftigen wir uns intensiv damit, wie wir nachhaltiger agieren können.

Die Deutsche Bahn prüft an mehreren Stellen, ob sich eigene Flächen oder Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen. Bisher betreibt die DB Station&Service AG drei eigene Photovoltaik-Anlagen: auf dem Dach des Berliner Hauptbahnhofs, auf dem Bahnhofsgebäude Horrem und auf dem Bahnhofsgebäude Lutherstadt Wittenberg. Darüber hinaus nutzt die DB Photovoltaik zur autarken Versorgung von Beleuchtungstechnik und Schließsystemen für Vitrinen und Wetterschutzhäuschen. An rund einem Dutzend Standorten nutzen Dritte die Dächer von Bahnhofsgebäuden oder Bahnsteigüberdachungen zur Solarstromerzeugung. In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise Solingen Hauptbahnhof und der Bahnhof Hameln. Auf dem Bahnhofsgelände Berlin Südkreuz gibt es eine PV-Anlage zu Forschungszwecken.

Für die Verpachtung von DB Flächen an Imker ist DB Immobilien/Liegenschaftsmanagement zuständig. Gern stellen wir hier den Kontakt her, wenn dies gewünscht ist. Begrünte Dächer bieten diverse Möglichkeiten für eine Vielfalt von Insekten. An den Bahnhöfen Horrem, Lutherstadt-Wittenberg und Münster wurden Gründächer bei der DB Station&Service AG realisiert.

(https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/gruene-daecher). Auch am Bahnhof Cottbus haben wir bspw. vergangenes Jahr ein Bienen-Hotel errichtet sowie eine insektenfreundliche Blühwiese angelegt.

Zum aktuellen Stand können wir Ihnen keine pauschale Zu- oder Absage zu Ihrer Anfrage erteilen. Hier wäre eine Prüfung des Einzelfalls im Bestand notwendig u.a. unter den Punkten der Statik, Zugänglichkeit, besondere eisenbahnrelevante Bedingungen etc.

Übergreifend nehmen wir Ihr Ansinnen mit in unsere Gespräche auf, die coronabedingt jedoch erstmal in ihrer Anzahl minimiert wurden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2269/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Einstimmige Kenntnisnahme