Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Bauausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf fordert den Senat von Berlin auf die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland zu stoppen. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

Überweisung an den Bauausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung)

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf fordert den Senat von Berlin auf die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland zu stoppen. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland gestoppt wird. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf fordert den Senat von Berlin auf die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland zu stoppen. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland gestoppt wird. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne)    dagegen: 0    Enthaltung: 2 (FDP/Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland gestoppt wird. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

Gemäß Konsensliste Annahme