Coronavirus

Fakten statt Fake News: Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Sonderseite der Senatskanzlei.

"SIWA II“ mit Schwerpunkt auf Schulen, Kitas, Flüchtlingsunterkünften: Hauptausschuss billigt Projekte im Volumen von 193 Mio. Euro

Pressemitteilung Nr. 16-002 vom 03.03.2016

Mit der zweiten Auflage des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) kann das Land Berlin weitere 193 Millionen Euro investieren. Die Mittel aus der zweiten Zuführung aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 sollen schwerpunktmäßig für Investitionen für Schulen (70,3 Mio. Euro), für Unterkünfte für Geflüchtete (61,6 Mio. Euro) und insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (20 Mio. Euro) verwendet werden.

Weitere 20,4 Millionen Euro sind für Investitionen in Kindertagesstätten bei den Kita-Eigenbetrieben des Landes und bei privaten Trägern vorgesehen, mit denen rund 2600 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können.

Das sieht die Vorschlagsliste des Senats vor, die der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 2. März gebilligt hat.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: “Diese zweite Auflage des Sondervermögens hilft uns dabei, wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt Berlin auf den Weg zu bringen. Dabei konzentrieren wir uns auch in diesem Jahr besonders auf Investitionen in die Bildung.” Außerdem ermögliche SIWA, rasch zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, ohne damit den laufenden Haushalt zu überfordern.

Weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 20,7 Millionen Euro sind vorgesehen für die Bereiche Sport, Jugendeinrichtungen, Spielplätze und Grünanlagen, außerdem für den Bau von Aufzügen in den Bahnhöfen der BVG, für Investitionen bei der Polizei, für Digitalisierungsprojekte in Kultureinrichtungen sowie für die Erweiterung des Landschaftsfriedhofs Gatow, wo Bestattungen nach islamischem Ritus ermöglicht werden sollen.

Die Projektübersicht kann auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen unter folgendem Link abgerufen werden