Schulden des Landes Berlin: Stetiger Abbau für eine solide Zukunft

In zahlreichen öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Schulden aufgenommen worden. Diese dienten der Schließung der Lücke zwischen den jährlichen Einnahmen und Ausgaben. Durch diese Praxis sind mit der Zeit in einigen Haushalten Schieflagen entstanden. Der Schuldenstand erreichte bedenkliche Höhen, es mussten immer größere Mittel für den Schuldendienst aufgewendet werden.

Auch in Berlin hat diese Entwicklung des Schuldenstandes stattgefunden. Um dem bedrohlich hohen Schuldenstand zu begegnen, befindet sich das Land seit einigen Jahren auf einem Konsolidierungskurs. Damit konnte der weitere Anstieg der Schulden gestoppt und sogar der Abbau der Schuldenlast eingeleitet werden. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zu diesem Prozess beantwortet.

Wie hoch sind die Schulden des Landes Berlin?

Ende 2017 lag der Schuldenstand des Landes Berlin bei knapp 59 Mrd. Euro. Dieses bedeutet, dass die Verschuldung des Landes in jüngster Zeit kontinuierlich abgebaut wurde. Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung des Schuldenstandes in den vergangenen Jahren.

Wie kam es zum hohen Schuldenstand?

In den Jahren nach der Wiedervereinigung bis Mitte der Nullerjahre sind die Schulden des Landes Berlin stark angestiegen. Dieses hängt zum einen mit der besonderen historischen Situation zusammen. Nach der Wiedervereinigung ist Berlin in den Jahren 1991 bis 1994 aus der Bundeshilfe in den Verbund des Länderfinanzausgleichs überführt worden. Dieses hatte einen Einnahmeneinbruch von über 5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. In der Konsequenz kam es zu einer jährlichen Neuverschuldung in einer Größenordnung von jeweils mehreren Milliarden Euro.

Maßgeblich zum Anstieg der Schulden trug auch eine verfehlte Wohnungsbaupolitik bei: Anstelle der überall sonst üblichen Kapitalsubventionierung fand in Berlin (West) seit 1969 das Prinzip der Aufwandssubventionierung Anwendung, das nicht die Baukosten, sondern die laufenden Aufwendungen subventioniert. Damit wurde der öffentliche Haushalt anfällig für einen starken Anstieg der laufenden Kosten in der langen Tilgungsphase der Darlehen, der in den 1970er und 1980er Jahren tatsächlich eintrat.

Als dritter großer Faktor spiegeln sich in den Schulden des Landes auch die Erblasten aus der Krise der Berliner Bankgesellschaft wider.

War der Anstieg der Verschuldung Berlins etwas Einzigartiges?

Ja. Zwar stiegen auch in anderen Länderhaushalten und im Bund in den 1990er Jahren die Schuldenstände an. Allerdings war die Höhe des Schuldenanstiegs in Berlin im Vergleich zu den anderen Haushalten überdurchschnittlich stark. Beispiel: Die Schulden des Bundes sind zwischen 1990 und 2000 von 277,2 Mrd. EUR auf 701,1 Mrd. EUR gestiegen, d.h. ein Anstieg um das 2,5-fache innerhalb von 10 Jahren. In Berlin sind die Schulden im gleichen Zeitraum von 9,5 Mrd. EUR auf 42,4 Mrd. EUR gewachsen, d.h. ein Anstieg um das ca. 4,5-fache.

Unterscheidet sich Berlins Finanzbedarf von anderen Ländern?

Der Finanzbedarf Berlins ergibt sich unter anderem aus der Eigenschaft als Stadtstaat. Hier nimmt das Land – ebenso wie andere Stadtstaaten – Funktionen für das Umland und die Bundesrepublik als Ganzes wahr. Diese besondere Funktion macht auch finanzielle Instrumente wie den Länderfinanzausgleich nötig. Hier wird der erhöhte Finanzbedarf von Stadtstaaten wie Berlin anerkannt und zumindest zum Teil wieder ausgeglichen. Da Berlin insgesamt zu den Ländern gehört, deren eigene Steuereinnahmen unterdurchschnittlich sind, gehört es zu den Empfängerländern.

Auch hatte Berlin historisch bedingt in einzelnen Bereichen überhöhte Ausgabenstrukturen. Dieses wirkt nach der Wiedervereinigung bis heute nach.

Wurde die Verschuldung Berlins “zu hoch”?

Ja. Als ein Maßstab kann hier die Verschuldung pro Einwohner/in dienen: Um die Schulden zwischen unterschiedlich großen und einwohnerstarken Ländern vergleichbar zu machen, wird der Schuldenstand auf die Zahl der Einwohner gerechnet. Dabei wird berücksichtigt, dass die Schulden in Stadtstaaten höher ausfallen als in Flächenländern. So wurde der sogenannte Schwellenwert für Stadtstaaten in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten. Damit besteht eine Schieflage im Haushalt.

Was waren die Konsequenzen der hohen Schulden?

Das Land Berlin war zu einem strikten Konsolidierungskurs gezwungen. Die Nettokreditaufnahme wurde eingeschränkt, das Ausgabenwachstum begrenzt. Diese Maßnahmen wurden seit 2010 auch vom Stabilitätsrat überwacht.
Dieses Gremium des Bundes und der Länder überwacht die Haushaltslage der Länder. Aufgrund auffälliger Haushaltskennzahlen im Herbst/Winter 2010/2011 wurde eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum 2012 bis 2016 abgeschlossen.

  • Eine detailierte Übersicht der Maßnahmen zur Haushaltskonsoliderung und der Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat finden Sie auf unserem Seiten zur Haushaltsüberwachung

Wie wurden Einnahmen und Ausgaben wieder angeglichen?

Berlin hat es zu Beginn des Jahrtausends geschafft den steigenden Anstieg der Ausgaben zu bremsen. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2013 stiegen die Ausgaben insgesamt um 6,6 %, wurden also im Durchschnitt auf kaum mehr als ein halbes Prozent pro Jahr begrenzt. Im Vergleich dazu stiegen im Durchschnitt der Länder die Ausgaben um 22,7 %.

Kann Berlin seine Schulden mittlerweile tilgen?

Ja. Aufgrund der geringen Steigerungen bei den Ausgaben und dank der wachsenden Einnahmen wurde erreicht, dass die Gesamtausgaben seit 2012 dauerhaft und jährlich aufs Neue unter den Gesamteinnahmen liegen. Damit entsteht ein Überschuss, der zur Tilgung von Schulden zur Verfügung steht. Die nachfolgende Grafik zeigt die Summen, die in den vergangenen Jahren in die Schuldentilgung des Landes Berlin flossen.

Wird jetzt also einfach “an der Zukunft” gespart?

Nein. Die Leitlinie für die Haushaltspolitik dieses Senats lautet “Konsolidieren und Investieren”. Das bedeutet einerseits, die jährlichen Haushaltsüberschüsse zu halten. Zugleich werden die erschlossenen finanziellen Handlungsspielräume für die wachsende Stadt genutzt. Der Senat verfolgt eine Politik der gezielten Investitionen.

Weitere Infos zur aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik finden Sie hier

Was passiert mit möglichen Mehreinnahmen im Haushalt?

Haushaltsüberschüsse des Landes werden für die Tilgung des bestehenden Schulden eingesetzt. Seit 2014 ist zusätzlich geregelt, daß ab einem Überschuss von mindestens 80 Mio. EUR Teile des Überschusses in das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) fließt, um so die Investitionen in Berlin zu verstärken. In den Jahren 2014 und 2015 konnten mit SIWA zusätzliche Investitionen im Land Berlin in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro finanziert werden.

  • Ausführliche Infos zur Funktionsweise von SIWA und der Verwendung der Mittel finden Sie auf unseren Sonderseiten zu SIWA

Wie geht es weiter mit dem Berliner Haushalt?

Der aktuelle Zustand – keine neue Nettokreditaufnahme – ist für den Senat ein zentrales Ziel in der Haushaltspolitik. Mit der ab 2020 für alle Bundesländer und den Bund geltenden “Schuldenbremse” wird dieser Zustand sogar zwingend vorgeschrieben. Das Land Berlin erfüllt diese Vorgabe bereits seit dem Jahr 2012. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre waren erfolgreich. Damit steht die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes auf einem zukunftssicheren Fundament.