Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Gebühren

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I. Gebühren für das Bewerbungsverfahren

Gemäß Ziffer 5.1 der Anlage zu § 1 Absatz 2 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG)

Bestellung zum Notar gemäß § 12 BNotO

1.600,00 €
Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar

1.400,00 €
Rücknahme des Antrags auf Bestellung zum Notar vor Entscheidung über den Antrag

700,00 €

II. Gebühren für die Vertreterbestellung

Gemäß Ziffer 5.2 der Anlage zu § 1 Absatz 2 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG)

Erste Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 erster Halbsatz BNotO pro Jahr
- Anmerkung: Die weiteren Bestellungen bleiben gebührenfrei.
51,13 €
Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines ständigen Notarvertreters gemäß
§ 39 Abs. 1 zweiter Halbsatz BNotO

102,26 €

III. Gebühren für das Beschwerdeverfahren

Gemäß Ziffer 5.3 der Anlage zu § 1 Absatz 2 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG)

Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 2 BNotO

100,00 €

Wird die Beschwerde oder weitere Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann die zuständige Behörde die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte nach Ziffer 1 oder Ziffer 2 ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht erhoben wird.