Alle Angaben unseres Internetangebotes wurden sorgfältig geprüft. Wir bemühen uns, dieses Informationsangebot aktuell und inhaltlich korrekt sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht vollständig auszuschließen. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität kann daher nicht übernommen werden.
Aus der Nutzung dieser Informationen abgeleitete Haftungsansprüche gegen die Herausgeberin, das Land Berlin oder den Betreiber von „berlin.de“ sind ausgeschlossen.
In diesem Internetangebot erfolgt keine Rechtsberatung. Diese bleibt rechtsberatenden Berufen wie z.B. Rechtsanwält:innen und Notar:innen vorbehalten. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau dem offiziellen Text der Veröffentlichungsorgane entspricht.
Die bereitgestellten Informationen können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, ergänzt oder entfernt werden.
Für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Websites Dritter, die über externe Links dieses Informationsangebotes erreicht werden, wird keine Verantwortung übernommen. Das Kammergericht distanziert sich ausdrücklich von Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so teilen Sie dies bitte der Redaktion mit. Werden solche Rechtsverletzungen bekannt, werden die externen Links unverzüglich entfernt.
Die auf den Internetseiten des Kammergerichts veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Tabellen, Grafiken, Filme und Bilder, sind urheberrechtlich geschützt. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen Genehmigung im Einzelfall. Hierzu wenden Sie sich bitte an die Redaktion über das Kontaktformular.
Sollten Teile der vorstehenden Hinweise nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit unberührt.