Datenschutzerklärung für Datenverarbeitung im Webportal

Name und Anschrift der Verantwortlichen Stelle

Der/die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Kammergericht

Anschrift:

Kammergericht
Elßholzstr.30 -33
10781 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Rainer Kurtz

E-Mail:
Kontakt
Anschrift:

Kammergericht
Elßholzstr.30 -33
10781 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Unter der Adresse www.Berlin.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt des Landes Berlin mit einem breiten Dienste-Angebot für Berliner Bürger, Touristen und die Wirtschaft.

Unter der Adresse www.Berlin-Brandenburg.de und deren Subdomains sind der gemeinsame Internet-Auftritt der Länder Berlin und Brandenburg sowie die Internetauftritte der gemeinsamen Einrichtungen der beiden Länder erreichbar.

Betreibergesellschaft ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden.

Dazu gehören unter anderem folgende zentralen Dienste:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Kontaktformular - Newsletter - SamBA

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  • Das Kontaktformular wird genutzt, um Anfragen oder Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten und zu bearbeiten. Wenn eine Nachricht per Kontaktformular übersandt wird, werden die darin enthaltenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung der Anfragen und die in diesem Zusammenhang geführte Korrespondenz erforderlich ist.
  • Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung der Nutzerin/des Nutzers auf der Website der Referendarabteilung. Genutzt wird die E-Mail-Adresse der Nutzerin/des Nutzers nur zur Versendung der Newsletter. Der Newsletterversand erfolgt zur Information der Nutzerinnen und Nutzer über aktuelle Inhalte der Referendarausbildung.
  • Das Samba- Kontaktformular wird genutzt, um Anträge auf Zuweisung von Geldbeträgen zu bearbeiten, soweit dies für die Entscheidung über die Zuweisung und die Kontrolle der Mittelverwendung erforderlich ist. Die bewilligten Anträge werden mit Zustimmung der Zuwendungsempfänger/innen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  • Kontaktformular: Rechtsgrundlage der Datenspeicherung und Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, weil die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Die Bearbeitung von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ist erforderlich, um Transparenz und Vertrauen in die Justizverwaltung und Rechtsprechung zu fördern.
  • Newsletter: Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, weil jeder Nutzer/jede Nutzerin sich mit Anmeldung mit der Speicherung der Daten zum vorgesehenen Zweck einverstanden erklärt hat.
  • Samba-Kontaktformular: Rechtsgrundlage der Datenspeicherung und Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, weil die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Ferner beruht die Datenspeicherung und -verarbeitung auf § 6 Abs. 2 b AZG Berlin i.V.m. der allgemeinen Verfügung über die Einrichtung eines Sammelfonds für Geldbeträge zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (§ 153 a StPO,§ 65 b StGB, § 15 GnO) vom 15. Dezember 2014 – JustV I B 1, ABl. Nr. 1/09.01.2015, Seite 8.

Zweck der Datenverarbeitung

  • Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Kontaktformular des Kammergerichts erfolgt aufgrund der Kontaktaufnahme durch die Nutzerin/den Nutzer.
  • Der Newsletterversand erfolgt aufgrund der Anmeldung der Nutzerin/des Nutzers auf der Website.
  • Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Samba-Kontaktformular des Kammergerichts erfolgt zur Prüfung und Kontrolle der Anträge auf Zuweisung von Geldbeträgen sowie der Darstellung der Mittelverwendung in der Öffentlichkeit.

Dauer der Speicherung

  • Kontaktformular: Die Dauer der Speicherung der Daten zur Sicherung der Kommunikation mit der Nutzerin/dem Nutzer richtet sich nach den Aufbewahrungsbestimmungen.
  • Newsletter: Die E-Mail-Adresse der Nutzerin/des Nutzers wird solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
  • Samba-Kontaktformular: Die Dauer der Speicherung der Daten richtet sich ebenfalls nach den Aufbewahrungsbestimmungen.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Nutzerin/der Nutzer des Kontaktformulars kann die Anmeldung jederzeit widerrufen. Die Antragsteller/innen des Samba-Kontaktformulars können die Antragstellung vor Bescheidung zurücknehmen und damit die Löschung ihrer Daten bewirken.

Zu Art, Zweck, Umfang und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung durch den technischen Betreiber der Website – die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co KG – beachten Sie bitte die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Kontaktformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Zuname
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Newsletter

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt:

  • E-Mail-Adresse

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

  • Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung mittels Double-Opt-In -Verfahren eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Der Newsletter-Versand setzt erst ein, wenn Sie den Bestätigungslink in der Einladungs-E-Mail anklicken.

Der Versand mit Hilfe des Tools “sendy” erfolgt über Amazon-Server (mit Servern im EU-Raum)

Außer für den Versand erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Newsletter keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden ebenfalls bei Beendigung des Abonnements gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

Wenn Sie auf die Blacklist wollen, um zukünftige Anmeldungen auf immer zu verhindern, dann kontaktieren Sie bitte den DSB.