FAQ - Häufig gestellte Fragen

Bewerberangelegenheiten

Die Bewerbungsfrist endet zwei Monate vor dem gewünschten Einstellungstermin.

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Eine postalische Eingangsbestätigung wird nach Bearbeitung des Antrags versandt.

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Grundsätzlich muss das Gesamtprüfungszeugnis eingereicht werden.

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Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind in der Rubrik Antragstellung aufgelistet.

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Die Ausbildungsplatzvergabe beginnt nach Ablauf der Bewerbungsfrist nach den Vorgaben des § 5 Abs. 2 und 3 JKapVVO und erfolgt bis zum Einstellungstag.

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Die Ausbildungsplatzangebote werden regelmäßig vorab per E-Mail versendet .

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Die Frist wird in der Angebotsmail mitgeteilt und ist unbedingt einzuhalten.

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Mit der Ablehnung des ersten Angebots ist der Termin änderbar. Eine Rückstellung ist aus Kulanz bis zu einem Jahr möglich.

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Die Aufrechterhaltung der Bewerbung ist spätestens 10 Wochen vor dem nächsten Einstellungstermin mitzuteilen. ACHTUNG: Entscheidend ist der Eingang des Rückmeldevordrucks beim Referat für Referendarangelegenheiten!

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Die Rückmeldung erfolgt schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Rückmeldevordruck (siehe Downloadbereich).

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Ist der Rückmeldung eine ausreichend frankierte und adressierte Postkarte beigefügt, so wird diese mit Eingangsstempel versehen und zurückgesandt.

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Die Bewerberlisten dienen der Kontrolle des Eingangs des Antrags, des Ranglistendatums und der Eingangskontrolle der Rückmeldung. Den Eingang Ihrer Rückmeldung können Sie anhand der Änderung des in der Bewerberliste aufgeführten Datums für den gewünschten Einstellungstermin auf den nächsten Einstellungstermin erkennen.

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Eine zuverlässige Aussage über die Wartezeit kann nicht getroffen werden, da diese von einer Vielzahl von Faktoren (wie z.B. der Anzahl von Zu- und Absagen) beeinflusst wird.

Informationen über die Wartezeiten vom letzten Einstellungstermin sind unter der Rubrik Wartezeit veröffentlicht.

Von telefonischen Anfragen zu den aktuellen Wartezeiten ist bitte abzusehen.

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Ja, jedoch ist dieses erst mit Angebotserteilung zu beantragen.

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Rechtsgrundlage des Zulassungsverfahrens ist § 11 des Gesetzes über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (JAG) vom 23. Juni 2003 (GVBl. S 232), zuletzt geändert durch Artikel XII des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)
in Verbindung mit
§§ 5, 6 der Verordnung über die Ausbildungskapazität und das Vergabeverfahren für den juristischen Vorbereitungsdienst (JKapVVO) vom 19. Dezember 2003 (GVBl. S. 619), geändert durch Art. II des Gesetzes vom 9. Juni 2004 (GVBl. S. 237).

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Angelegenheiten des Dienstrechts

Änderungen sind unaufgefordert und stets schriftlich mitzuteilen. Zudem sind entsprechende Nachweise in ordnungsgemäß beglaubigter Form erforderlich bei:
• Anzeige der Schwangerschaft
• Geburt des Kindes
• Änderung des Personenstandes
• Namensänderung
• Einbürgerung
• (vorläufige) Erlangung des akademischen Grades (Dr. iur.)
Sofern der Nachweis nicht als ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift eingereicht werden kann, haben Sie alternativ die Möglichkeit, die betreffende Urkunde im Original in der Registratur der Referendarabteilung vorzulegen, so dass eine (für Sie kostenfreie) beglaubigte Kopie für die hiesigen Unterlagen gefertigt werden kann.

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Krankmeldungen und sonstige Verhinderungen sind unverzüglich (bis spätestens 10:00 Uhr) telefonisch an das Referat für Referendarangelegenheiten (Registratur E) und zusätzlich an die jeweilige Ausbildungsstelle (z. B. Gericht, Staatsanwaltschaft, Behörde, Rechtsanwalt) zu richten.

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im Einführungslehrgang (im 1. Jahr der Ausbildung) ab dem 1. Tag, sonst
am 4. Kalendertag bei länger als drei Kalendertagen währender Erkrankung.
Bei wiederholten kurzen Erkrankungen kann Ihnen eine Attestpflicht auferlegt werden.

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Das Referendariat endet gemäß § 16 JAG mit dem Tag des Bestehens oder wiederholten Nichtbestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung.

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Angelegenheiten der Stationsausbildung

Eine Zuweisung an ein bestimmtes Zivilgericht ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.

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Wegen der Einteilung in bestimmte Arbeitsgebiete oder an eine/einen bestimmte/n Ausbilderin/Ausbilder wenden Sie sich – nachdem Sie in das Referendariat eingestellt wurden – bitte ausschließlich an die Verwaltung der Ausbildungsstelle, der Sie zugeteilt wurden (Amts-/Landgericht bzw. Staatsanwaltschaft Berlin).

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Grundsätzlich ja.
In die Verwaltungsstation kann nur an Ausbildungsstellen zugewiesen werden, bei denen die Ausbilderinnen und Ausbilder Volljuristinnen/Volljuristen oder Juristinnen/Juristen des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes sind.
Bei Zuweisungen in der Rechtsanwaltsstation an eine andere Ausbildungsstelle als eine Rechtsanwaltskanzlei (§ 14 Abs.3 JAG) muss die rechtsberatende Ausbildung durch eine Volljuristin/ einen Volljuristen mit einer mindestens einjährigen Berufserfahrung (bzw. im Ausland durch eine Ausbilderin/ einen Ausbilder mit einem der Volljuristin/ des Volljuristen vergleichbaren Abschluss) gewährleistet sein.
In der Wahlstation kann grundsätzlich nur an Ausbilderinnen und Ausbilder zugewiesen werden, die Volljuristinnen/Volljuristen oder Juristinnen/Juristen des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes sind. (bzw. im Ausland: eine Ausbilderin/ einen Ausbilder mit einem der Volljuristin/ des Volljuristen vergleichbaren Abschluss).
Ausnahmsweise kann in der Wahlstation auch mit anderen Qualifikationen eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet sein. Dies kann jedoch nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden.

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Die Zahlung eines Stationsentgelts, also einer Vergütung für die Tätigkeit in der Station, ist aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen nicht zulässig!
• Es ist aber grundsätzlich möglich, neben der Stationstätigkeit eine genehmigte Nebentätigkeit bei der Ausbildungsstelle aufzunehmen, sofern diese zeitlich und inhaltlich von der Ausbildungstätigkeit abgrenzbar ist. Um dies beurteilen zu können, bedarf es der Einreichung des Nebentätigkeitsvertrags. Bei bereits genehmigter Nebentätigkeit muss der Nebentätigkeitsvertrag mit dem Arbeitgeber nachgereicht werden, wenn später auch die Stationsausbildung dort stattfindet. Nähere Informationen finden Sie auf dem Merkblatt zum zusätzlichen Stationsentgelt unter Downloads/Merkblätter.

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Für Zuweisungen in die Verwaltungs-, Rechtsanwalts- und Wahlstation gilt: Spätestens acht Wochen vor Beginn des jeweiligen Ausbildungsabschnitts muss die Ausbildungsstelle konkret bezeichnet und – soweit erforderlich – die schriftliche Ausbildungszusage der gewünschten Ausbildungsstelle in der Referendarabteilung eingegangen sein (§ 21 Abs. 4 JAO). Bitte beachten Sie, dass weder die gewünschte Ausbildungsstelle noch Dritte für die Einhaltung der Frist Sorge zu tragen haben. Formlose Zusagen der Ausbildungsstellen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Den entsprechenden Vordruck Einverständniserklärung, der nur in deutscher Sprache vorgehalten wird, finden Sie unter Downloads/Vordrucke

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Neben der schriftlichen Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle reichen Sie bitte auch den von Ihnen ausgefüllten Vordruck „Erklärung über den Abschluss bzw. Nichtabschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung“ ein und fügen eine Kopie des ggf. erforderlichen Versicherungsnachweises bei, aus dem Versicherungsdauer und –umfang hervorgehen. Den Vordruck „Erklärung über den Abschluss bzw. Nichtabschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung“ finden Sie unter Downloads/Vordrucke

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Sie dürfen neben dem Referendariat an einer deutschen Hochschule als Studierende eingeschrieben sein. Ein solches Hochschulstudium bedarf keiner (Nebentätigkeits-) Genehmigung, ist aber unverzüglich mit Aufnahme des Vorbereitungsdienstes formlos schriftlich anzuzeigen. Es sind anzugeben: Der Name der Universität, das Studienfach und der Beginn des Studiums.

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Damit das Beschäftigungsverbot nach der MuSchVO für Beamtinnen berechnet werden kann, reichen SIe bitte eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie des Mutterpasses ein (Seite aus der sich der voraussichtliche Entbindungstermin ergibt) oder legen – zur Fertigung einer (für Sie kostenfreien) beglaubigten Kopie für die hiesigen Unterlagen – den Mutterpass während der Sprechzeiten in der Registratur der Referendarabteilung vor. Alternativ können Sie auch eine ärztliche Bescheinigung (Original!) einreichen, aus der sich der voraussichtliche Entbindungstermin ergibt; etwaige Attestgebühren können gegen Vorlage der Originalquittung ggf. erstattet werden.

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Zur Betreuung eines erkrankten Kindes kann auf schriftlichen Antrag unter Beifügung des Originals des ärztlichen Attestes für das Kind Sonderurlaub nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften gewährt werden. Einen Vordruck zur Beantragung von Sonderurlaub zur Betreuung und Pflege des erkrankten Kindes finden Sie unter Downloads/Vordrucke.
Sofern kein Sonderurlaub beantragt werden kann (z.B. weil das für die Betreuung des erkrankten Kindes zur Verfügung stehende Kontingent von Sonderurlaubstagen verbraucht ist oder kein ärztliches Attest für das Kind vorliegt), ist – unter Berücksichtigung des Resturlaubs – entsprechend Erholungsurlaub zu beantragen. Den Vordruck finden Sie unter Downloads/Vordrucke.

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Nein, Sonderurlaub aus Anlass von Eheschließungen/Hochzeiten kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht gewährt werden. Auf schriftlichen Antrag kann – unter Berücksichtigung des Resturlaubs – Erholungsurlaub bewilligt werden. Den Vordruck finden Sie unter Downloads/Vordrucke.

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Leider nein, Sonderurlaub nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften kann auf schriftlichen Antrag nur bei Todesfall der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils gewährt werden. Hilfsweise ist – unter Berücksichtigung des Resturlaubsanspruchs – Erholungsurlaub zu beantragen.

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Die mündliche Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung umfasst neben den Pflichtfachprüfungen den berufspraktischen Teil der Prüfung im gewählten Berufsfeld (§ 27 Abs. 3 JAO). Nach § 21 Abs. 5 JAO hat jede Referendarin und jeder Referendar spätestens drei Monate vor Beginn der Wahlstation gegenüber dem Kammergericht das Berufsfeld verbindlich festzulegen. Den entsprechenden Vordruck finden Sie unter Downloads/Vordrucke.
Erfolgt die Festlegung nicht fristgerecht, entscheidet die Ausbildungsbehörde. Eine Änderung dieser Entscheidung durch das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) ist dann nur noch auf dortigen Antrag in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich. Nähere Einzelheiten zum berufspraktischen Teil der mündlichen Prüfung finden Sie auf der Internetseite des GJPA.

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Nein, Sie werden nicht aus dem Referendariat entlassen. Aber es erfolgt keine Zuweisung von Amts wegen (Ausnahme: Wahlstation). Sie sind gehalten, sich um eine Ausbildungsstelle selbst zu bemühen und deren schriftliche Ausbildungszusage einzureichen.
Informationen über konkrete Einsatzmöglichkeiten bei den Verwaltungsbehörden des Landes Berlin finden Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Ferner ist eine Übersicht freier Ausbildungsmöglichkeiten bei verschiedenen Behörden, Unternehmen oder Rechtsanwälten in der Rubrik Stationsausbildung > Ausbildungsplatzangebote eingestellt. Die Zusammenstellung der Angebote finden Sie hier

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Ab dem fünften Ausbildungsmonat kann Ihnen gestattet werden, einzelne Pflichtstationen bis zu einer Gesamtdauer von neun Monaten außerhalb des Landes Berlin abzuleisten; die Ausbildung im Land Brandenburg unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen (§ 23 Abs. 2 JAO). Die Wahlstation bleibt von dieser Einschränkung unberührt.

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Nein, wegen der Teilnahmepflicht an einer stationsbegleitenden verwaltungsrechtlichen Arbeitsgemeinschaft kann die Ausbildung nur bei einer geeigneten Ausbildungsstelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet werden. Die Zuweisung an eine Ausbildungsstelle in einem anderen Bundesland als Berlin oder Brandenburg kann jedoch nur erfolgen, wenn die gastweise Teilnahme an einer vergleichbaren verwaltungsrechtlichen Arbeitsgemeinschaft im dortigen OLG-Bezirk sichergestellt und dies vorab schriftlich nachgewiesen wird.
Eine Zuweisung kann weder an eine Auslandsvertretung einer Behörde noch eine ausländische Behörde, die ihren Sitz in Deutschland hat, erfolgen.

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Nein, denn die Ausbildung findet bei Verwaltungsbehörden statt (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 JAO). Dabei kann es sich um eine Behörde des Landes Berlin, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes handeln (§ 23 Abs. 2 JAO). Auch kommen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts als mögliche Ausbildungsstellen in Betracht. (vgl. auch § 1 Abs. 4 VwVfg).
Hat die Verwaltungseinheit ihren Sitz nicht in Berlin, sondern in einem anderen Bundesland (außer Land Brandenburg), ist die Einschränkung gemäß § 23 Abs. 2 JAO zu beachten sowie vorher der schriftliche Nachweis über die gastweise Teilnahmemöglichkeit an einer Arbeitsgemeinschaft zu erbringen.

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Ein rechtlicher Anspruch auf einen sog. Studientag besteht nicht. In den Pflichtstationen ist davon auszugehen, dass für die praktische Ausbildung drei Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit zur Verfügung stehen; die übrige Zeit ist dem Besuch der stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaften, deren Vor- und Nachbereitung sowie dem Selbststudium vorbehalten. Für das Selbststudium muss nicht zwingend ein Tag pro Woche als „Studientag“ zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit kann in Absprache mit der Ausbildungsstelle auch auf mehrere Tage der Woche stundenweise verteilt sein. An Tagen, an denen Sie an den Terminen der Einführungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften oder an Klausurterminen teilnehmen, ist die restliche Zeit von Verpflichtungen für die praktische Ausbildung grundsätzlich freizuhalten.
In der Wahlstation greift die Drei-Fünftel-Regelung der bisherigen Ausbildungsabschnitte nicht, da keine stationsbegleitende Arbeitsgemeinschaft angeboten wird. Ihnen soll jedoch ebenfalls hinreichend Zeit verbleiben, um sich im Selbststudium die gemäß § 27 Abs. 3 JAO erforderlichen Kenntnisse in dem gewählten Berufsfeld anzueignen und sich auf die Staatsprüfung vorzubereiten, so dass Ihnen für das Selbststudium (einschließlich der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung) etwa ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Diese Zeit kann in Absprache mit der Ausbildungsstelle über die Woche verteilt genommen werden.

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Fehlt bei der Vorstellung zur mündlichen Prüfung noch das Zeugnis der Wahlstation, sollten Sie sicherheitshalber eine Kopie oder eine Ausfertigung des Zeugnisses, falls Ihnen diese zu diesem Zeitpunkt vorliegt, zum Vorgespräch für die mündliche Prüfung mitbringen.

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Angelegenheiten der Lehrveranstaltungen

Eltern werden bei der Einstellung automatisch „von Amts wegen“ in eine Eltern-AG eingeteilt, ebenso wenn ein Referendar/ eine Referendarin nach der Elternzeit in eine neue AG eingeteilt werden muss; eine Anmeldung hierfür ist nicht erforderlich. Die Eltern-Arbeitsgemeinschaften haben vorzugsweise Vormittagstermine, eine Ausnahme hiervon stellen die Termine zur Deutschen Justizgeschichte dar.

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Die während der Verwaltungsstation stattfindenden Europarechtstermine gehören nicht zum Einführungslehrgang, folglich besteht auch keine Urlaubssperre.

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In den drei Einführungslehrgängen besteht eine Urlaubssperre und Attestpflicht, während der drei einwöchigen Einführungsveranstaltungen in der Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft jedoch nicht.

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Mit Ihrer Überweisung an eine RA-Kanzlei außerhalb Berlins und Brandenburgs sind Sie von der Teilnahme an sämtlichen während dieser Pflichtstation „Rechtsanwalt“ stattfindenden Pflichtarbeitsgemeinschaften befreit worden – somit auch von der Teilnahmeverpflichtung am Pflichtklausurenkurs. Diese Befreiung wird grundsätzlich nicht aufgehoben, weil wir davon ausgehen müssen, dass Sie Ihre Stationsausbildung in einem anderen Bundesland ableisten, denn sonst hätten Sie sich wohl nicht dorthin überweisen lassen.
Sollten Sie an den einzelnen Klausuranfertigungs- und Besprechungsterminen mit dem Einverständnis Ihrer Stationsausbildenden teilnehmen dürfen, können Sie dies gern freiwillig tun. Die Termine finden Sie unter Ihrer regulären AG-Nr. auf unserer Homepage unter der Rubrik “Pflichtklausurenkurse/Termine”, die Sie sich dort herunterladen müssten, da Sie kein offizielles Zuteilungsschreiben von uns erhalten. Sollten Sie an den zwischen den einzelnen Klausur- und Besprechungs-Terminen liegenden Arbeitstagen nicht zur Ausbildungsstation zurückkehren, um dort Ihre Ausbildung fortzusetzen, müssten Sie für diese Tage Erholungsurlaub beantragen.

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Eine Urlaubssperre besteht nicht, es wird jedoch dringend davon abgeraten, sich durch Urlaub der Teilnahme an diesem Lehrgang zu entziehen. Das Nichtbestehen der schriftlichen Staatsprüfung entbindet Sie nicht von Ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aktenvortragslehrgang, für den Sie sich angemeldet hatten. Auch wenn es verständlicherweise unter diesem Aspekt einiger Überwindung Ihrerseits bedarf, sich bereits jetzt mit der mündlichen Prüfung zu beschäftigen, so ist dies aber sehr wichtig für Sie, da Sie diese wertvolle Vorbereitung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geboten bekommen.
Nach den Ausbildungsrichtlinien findet der Aktenvortragslehrgang stets im letzten Monat des Vorbereitungsdienstes, also im 24. Ausbildungsmonat, statt. Für Repetenten wird kein gesonderter Lehrgang angeboten. Die Repetenten werden nach dem Ende des regulären Vorbereitungsdienstes einem viermonatigen Ergänzungsvorbereitungsdienst zugewiesen, in dem sie ausschließlich auf die Wiederholung der Aufsichtsarbeiten in allen drei Rechtsgebieten intensiv vorbereitet werden.
Deshalb wird Ihnen geraten, auch wenn es schwer fällt, sich jeweils auf das zu konzentrieren, was gerade „dran ist“, und auf die Erfahrung unserenr AG-Leiterinnen und -Leitern zu vertrauen.
Nach Wiederholung der Aufsichtsarbeiten können Sie gern tel. die Termine eines der Aktenvortragslehrgänge erfragen, die aktuell angeboten werden, um als passiver Zuhörer das bereits Erarbeitete noch einmal zu rekapitulieren.

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Der Pflichtklausurenkurs (sog. Probeexamen) steht nur Referendarinnen und Referendaren offen, die dieser Arbeitsgemeinschaft vor der schriftlichen Prüfung erstmalig zugeteilt wurden. Ein zweites Mal wird diese Arbeitsgemeinschaft nicht angeboten. Diejenigen, die die Staatsprüfung beim ersten Mal nicht bestanden haben, werden, im Rahmen des Ergänzungsvorbereitungsdienstes einer Ergänzungsarbeitsgemeinschaft zugeteilt..
Alle anderen, die die zweite juristische Staatsprüfung bestanden haben, sind aus dem juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschieden und haben somit auch keinen Anspruch auf Teilnahme an weiteren Ausbildungsveranstaltungen. Mit der Zahlung der Prüfungsgebühr von 600,- EUR gegenüber dem GJPA ist keine Verpflichtung des Kammergerichts zur weiteren Ausbildung verbunden. Eine Einrichtung von auf den Notenverbesserungsversuch vorbereitenden Kursen ist nicht vorgesehen (§32 a JAO).

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Angelegenheiten der Unterhaltsbeihilfe

Einen Vergütungsnachweis erhalte ich nur bei Änderung der Bezüge.

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Im Regelfall besteht eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V.

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Nein, gemäß § 12 Abs. 1 JAG besteht kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

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Während des juristischen Vorbereitungsdienstes besteht keine Rentenversicherungspflicht, weil Sie von dieser gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in Verbindung mit § 12 Abs. 3 JAG befreit sind.

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Nach Ausbildungsende wird eine Nachversicherung durchgeführt, sofern die Beitragszahlung nicht noch weiter aufgeschoben wird. Einzelheiten dazu können Sie § 184 SGB VI entnehmen.

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Prüfungsangelegenheiten des GJPA

Für Fragen zu Prüfungsangelegenheiten wenden Sie sich bitte an das GJPA !