Energie
Informationen zu dem Themenkosmos Energie/Energieversorgung/Energiekrise finden Sie unter berlin.de/energie/
Ukraine
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Aktuelles

Letzte Aktualisierung: 09.12.2022

Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III (Stand: 14.12.2022)
Die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III wird ab 01.01.2023 auf Antrag elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt.

Kandidatinnen und Kandidaten für die Simulation einer mündlichen Prüfung gesucht! (Stand: 08.12.2022)
Es ist eine Vielzahl von Meldungen eingegangen. Weitere Anmeldungen können nicht mehr entgegen genommen werden.

Unterhaltsbeihilfe, Nebentätigkeiten (Stand: 05.12.2022)
Durch das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 (BerlBVAnpG 2022) erhöht sich die Unterhaltsbeihilfe ab 01.12.2022 auf 1.537,52 EUR brutto. Auch der Mindestbetrag bei der Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten erhöht sich auf 1.323,60 EUR.

Pflichtklausurenkurs 30AUG21 (Stand: 30.11.2022)
Der Besprechungstermin der Klausur ZRA I wurde geändert. Die Änderung finden Sie unter der Rubrik Termine.

Rückfragen können gerne an Frau Dorow gerichtet werden.

Teilzeitreferendariat (Stand:30.11.2022)
Ab dem 01.01.2023 haben Sie einen gesetzlichen Anspruch den juristischen Vorbereitungsdienst auf Antrag in Teilzeit abzuleisten, § 5b Abs. 6 S. 1 DRiG i.d.F. vom 25.06.2021 gültig ab 01.01.2023.
Für diejenigen, die ab dem 01.01.2023 die Rechtsanwaltsstation beginnen, besteht erstmalig die Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit fortzusetzen. Der Antrag muss spätestens zum 02.01.2023 unter Beibringung der notwendigen Nachweise eingegangen sein. Bitte beachten Sie die erforderlichen Voraussetzungen und Hinweise.

Internet-Klausurenkurs (Stand: 23.11.2022)
Es wurde wieder eine neue Übungsklausur im Verwaltungsrecht veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass der Download in der Ihnen bekannten Rubrik zur Verfügung steht. Die Lösung wird am 07.12.2022 im Internet zum Herunterladen angeboten werden.

Rückfragen können an Frau Patzwaldt gerichtet werden.

Die Frauenvertretung der Referendar*innen teilt folgendes mit: (Stand: 22.11.2022)
Liebe Referendarinnen,

wir möchten Euch noch einmal an den Workshop von Dr. Lisa Teichmann am 29. November 2022, 18 Uhr zum Thema „Wichtige Tipps für Bewerbung und Gehaltsverhandlung“ erinnern.

Anmeldung: Die Anmeldung erfolgt über Eventbrite, und zwar wie folgt:

1) Bitte über den folgenden Link das kostenlose Ticket buchen:
https://www.eventbrite.de/e/wichtige-tipps-fur-bewerbung-und-gehaltsverhandlung-tickets-442693778007

2) Ihr erhaltet das Ticket mit dem Online-Link per E-Mail zugesandt.

3) Bitte – anschließend oder vorher – bei Eventbrite ein Konto anlegen („registrieren“). Dieser Schritt erfolgt nicht zusammen mit der Ticketbuchung, auch wenn es den Eindruck erweckt. Spätestens wenn ihr am Veranstaltungstag Euer Ticket einlöst, wird die Registrierung erforderlich.

4) Am Tag der Veranstaltung klickt ihr auf den Link auf Eurem Ticket und werdet zur Event-Seite geleitet, wo ihr der Online-Veranstaltung ab circa 17.45 Uhr beitreten könnt.

Wir freuen uns auf Euch!

Viele Grüße

Anna-Louise, Marie und Gina

Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin
E-Mail Frauenvertreterin
E-Mail Personalrat der Referendar*innen
Internet

Programm zur Ausbildung deutscher Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Frankreich (Stand: 23.11.2022)
Seminar in Paris vom 20. bis 24. März 2023

In der Zeit vom 20. bis 24. März 2023 soll ein weiteres Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und die französische Rechtsterminologie stattfinden.
Da nach heutigem Stand nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Durchführung pandemiebedingt auch dann noch nur unter Einschränkungen und Auflagen (Vorlage von Test- und Impfnachweisen, Beschränkung der Gruppengröße etc.) möglich sein wird, soll die Zahl der Teilnehmenden auf 18 Referendarinnen und Referendare begrenzt werden. Eine Gewähr für die Durchführung des Seminars kann (zumindest derzeit) nicht gegeben werden.
Bewerbungen erfolgen ausschließlich unter Nutzung des Online-Formulars „Bewerbungsformular – Frankreichseminar“, das im Internet verlinkt ist.

Das Online-Formular kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgerufen, ausgefüllt und übermittelt werden.

In dem Online-Formular besteht die Möglichkeit, die erforderlichen Nachweise, z.B. zu Sprachkenntnissen, als Anlagen (in den Formaten docx und pdf) hochzuladen.
Um die Bewerbung nebst Anlagen speichern und übermitteln zu können, muss eine Einwilligungserklärung abgegeben werden, die im Online-Formular durch den Ausfüllassistenten abgefragt wird. Der Bewerber oder die Bewerberin erhält eine Kopie der übermittelten Bewerbung an die zuvor eingegebene, persönliche E-Mail-Adresse.
Nach Ablauf des 31. Dezember 2022 wird das Online-Formular für das Frühjahrseminar 2023 nicht mehr aufrufbar sein. Nicht fristgerecht übermittelte Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden.
Weitere Einzelheiten zum Frankreich-Seminar entnehmen Sie bitte dem Merkblatt und der Internetseite des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen – Frankreich-Programm.

Auf die Information zur Umsetzung der DSGVO in der nordrhein-westfälischen Justizverwaltung weise ich ausdrücklich hin.

An der Studienfahrt nach Paris können – wie eingangs erwähnt – maximal 18 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (s.o.) teilnehmen. Bei der Auswahl werden bevorzugt die Qualität der vorhandenen (fachspezifischen) Sprachkenntnisse und die Frankreicherfahrung der Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für die Suche nach einer geeigneten Unterkunft während des Seminarablaufs selbst verantwortlich. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, einen Kostenanteil für das Seminar den Teilnehmer/innen zu erstatten. Sofern das geplante Seminar abgesagt werden müsste, können ggf. entstandene Kosten (z.B. Stornogebühren) nicht durch den Präsidenten des Kammergerichts erstattet werden.
Auch durch das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt Berlin-Brandenburg und das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfahlen werden keine evtl. anfallenden Kosten übernommen.

NEU: Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wird die Bestätigung erbeten werden, dass das Referendariatsverhältnis des Bewerbers oder der Bewerberin im März 2023 noch andauert.

Die Teilnahme an dem Frankreich-Seminar ist sonderurlaubsfähig.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Verheyen.

Sonderzuwendung 2022 (Stand: 17.11.2022)
Aufgrund falscher IT-Einstellungen in unserem Rechenzentrum erfolgt die Zahlung der Sonderzuwendung bei anspruchsberechtigten Referendarinnen und Referendaren im Dezember 2022. Anspruchsberechtigt sind nur Referendare, die sich im Dezember in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beim Kammergericht befinden.

Internet- Aktenvortragskurs (Stand: 16.11.2022)
Eine Aufgabe und Lösungsskizze in der Rubrik Internet-Aktenvortragskurs ist für Sie bereit gestellt worden.

Rückfragen können gerne an Frau Dorow gerichtet werden.

Schriftliche Prüfung im Dezember 2022 (Stand: 02.11.2022)
Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) teilt veränderte Termine für die Dezemberkampagne mit:

Donnerstag, 01.12.2022, Klausur Z I
Montag, 05.12.2022, Klausur gem. § 28 Abs. 2 S. 3 JAO 2003
Dienstag, 06.12,2022, Klausur Z II
Donnerstag, 08.12.2022, Klausur S I
Freitag, 09.12.2022, Klausur S II
Montag, 12.12.2022, Klausur ÖR I
Dienstag, 13.12.2022, Klausur ÖR II

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an das GJPA.

Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte (Stand: 17.08.2022)
Detaillierte Informationen zur Bewerbung und Bewerbungsformulare finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz. Bitte beachten Sie die Bewerbungsfrist, die am 31.12.2022 endet.

Schlüsselqualifikationen (Stand: 08.08.2022)
Im Rahmen der Schlüsselqualifikation für Rechtsreferendar:innen des Landes Brandenburg wird das Seminar „Schlichtung, Mediation, etc. – Einführung in das Spektrum der außergerichtlichen Streitbeilegung (ADR)“
an der Justizakademie des Landes Brandenburg angeboten.
Es besteht die Möglichkeit 3 Plätze an die Berliner Referendar:innen zu vergeben. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Rückfragen können an Frau Rockmann gerichtet werden.

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie (Stand: 06.07.2022)
Bitte beachten Sie das nachstehende Rundschreiben Nr. 29/2022 der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 29_2022 vom 30.06.2022.pdf

    PDF-Dokument (217.4 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin

Kostenlose Teilnahme an Veranstaltungen der DUV Speyer für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare hier: Online-Kurs „Psychologie für Juristen“ (Stand: 19.05.2022)
Die DUV Speyer bietet eine kostenlose Teilnahme an dortiger Online-Veranstaltung an.
Die Inhalte des Kurses sind genau aus den für Juristen berufsrelevanten Bereichen der Psychologie zusammengestellt und praxisnah aufbereitet. Besonders zu nennen sind hierbei Beweiswürdigung und Zeugenvernehmung sowie Verhandlungsführung und der Umgang mit kognitiven Urteilsverzerrungen und -fehlern.
Bitte beachten Sie, dass das im Rahmen der Ausbildung freiwillig wahrzunehmende Weiterbildungsangebot die Ausbildung flankieren soll und keinesfalls das verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium ersetzt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Download.

  • Psychologie für Juristen

    PDF-Dokument (114.1 kB)
    Dokument: DUV Speyer

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie (Stand: 06.04.2022)
Bitte beachten Sie die nachstehenden Rundschreiben Nr. 17/2022 und Nr. 18/2022 vom 31.03.2022 der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 17-2022 vom 31.03.2022

    PDF-Dokument (297.6 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr.18-2022 vom 31.03.2022

    PDF-Dokument (329.5 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Pflichtklausurenkurs 01-10FEB21 (Stand: 23.02.2022)
Die Klausurtermine für den Pflichtklausurenkurs 01-10FEB21 wurden veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Termine.
Rückfragen können an Frau Dorow gerichtet werden.

Verfahrensweise bei positiver Testung oder Kontakten zu positiv getesteten Personen bzgl. SARS-CoV2 – Hinweis des Personalrats der Referendar*innen (Stand: 20.01.2022)
Hinsichtlich der Verfahrensweise bei positiver Testung auf eine Infektion mit SARS-CoV2 oder Kontakten zu positiv getesteten Personen wird Bezug genommen auf die Regelungen der SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie (Stand: 09.12.2021)
Bitte beachten Sie die nachstehenden Rundschreiben Nr. 69/2021 und 70/2021 vom 07.12.2021 der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 69_2021 vom 07.12.2021

    PDF-Dokument (150.4 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 70_2021 vom 07.12.2021

    PDF-Dokument (328.8 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Regelung des § 28b IfSG: Impf-, Genesenen- oder Testnachweis in der Stationsausbildung (Stand: 25.11.2021)

Bitte beachten Sie das nachstehende Schreiben.

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie (Stand: 01.11.2021)
Bitte beachten Sie das nachstehende Rundschreiben IV Nr. 63/2021 der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 63_2021 vom 19.10.2021

    PDF-Dokument (144.7 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Jour Fixe zwischen dem Personalrat der Referendar*innen, der Frauenvertretung der Referendar*innen und dem Kammergericht am 20. September 2021 (Stand: 13.10.2021)
Über den Inhalt des Jour Fixe zwischen dem Personalrat der Referendar*innen, der Frauenvertretung der Referendar*innen und dem Kammergericht vom 20. September 2021 gibt folgendes, vom Personalrat erstellte Protokoll
Auskunft.

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie (Stand: 04.10.2021)
Bitte beachten Sie das nachstehende Rundschreiben IV Nr. 57/2021 der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 57-2021 vom 04.10.2021

    PDF-Dokument (130.3 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie (Stand: 03.09.2021)
Bitte beachten Sie das Rundschreiben IV Nr. 48/2021 der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 48-2021 vom 14.07.2021

    PDF-Dokument (234.7 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Erholungsurlaub, Einreisequarantäne (Stand: 25.08.2021)
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Ihnen nicht nur im Falle der Stationsausbildung im Ausland, sondern auch bei Sonderurlaub (z. B. AG-Studienfahrten) sowie privaten Urlaubsreisen für den Fall, dass Sie bei Ihrer Rückkehr Quarantänepflichten unterfallen, vorsorglich ausreichend Erholungsurlaub zur Verfügung stehen muss, um diese ggf. abdecken zu können.

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (Stand: 28.05.2021)
Bitte beachten Sie das Rundschreiben IV Nr. 37/2021 sowie das Rundschreiben IV Nr. 38/2021 von der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 37

    PDF-Dokument (430.7 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

  • Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen Nr. 38

    PDF-Dokument (430.0 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19; hier: Auslandszuweisungen bis auf Weiteres (Stand: 27.04.2021)

Nach wie vor gelten viele Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen ins Ausland, da mit drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen im öffentlichen Leben zu rechnen ist. Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften erfolgen teilweise ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung. Die Pandemieentwicklung ist nicht vorhersehbar. Es ist uns bewusst, dass Ihnen die Ausbildung im Ausland ein wichtiges Anliegen ist und eine Bereicherung der Ausbildungsinhalte und Bewerbungsperspektiven bietet. Daher möchten wir Sie bei Ihrer Auslandsstation grundsätzlich bestmöglich unterstützen. Aus vorstehenden Gründen sehen wir uns aber derzeit gezwungen, von einer Station im Ausland dringend abzuraten.

Sollten Sie sich trotz der damit verbundenen Risiken und Unsicherheiten für eine Auslandsstation entscheiden, nehmen wir Auslandszuweisungen bei einer bestehenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes unter folgenden Voraussetzungen vor:
Es liegt eine schriftliche Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle im Ausland vor.
Sofern eine Home-Office Ausbildung von Deutschland aus beabsichtigt ist: Die Ausbildungsstelle hat ein überzeugendes Ausbildungskonzept für eine Online-Ausbildung eingereicht.
Sie haben den Nachweis des Abschlusses einer privaten zusätzlichen Auslandskrankenversicherung erbracht bzw. das Land Berlin von der Erstattung zusätzlicher Kosten freigestellt (vgl. Vordruck unter „Vorbereitungsdienst/Downloads/Vordrucke/Erklärung wegen Auslandskrankenversicherung).
Sie haben die Erklärung abgegeben, das Land Berlin von Kosten freizustellen, die durch pandemiebedingte Reiseeinschränkungen bzw. Quarantänebestimmungen entstehen.
Ihnen steht noch ausreichend Erholungsurlaub zu, mit dem Sie für den Fall einer Quarantäne im Ausland oder bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland den Quarantänezeitraum abdecken können.
Das Gebot höchstmöglicher Kontaktvermeidung ist im Ausland strikt einzuhalten.

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (Stand: 12.04.2021)

Bitte beachten Sie das Rundschreiben IV Nr. 30/2021 sowie das Rundschreiben IV Nr. 33/2021 von der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben IV Nr. 30/2021

    PDF-Dokument (238.1 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

  • Rundschreiben IV Nr. 33/2021

    PDF-Dokument (350.6 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Verlegung des Zeitraums der schriftlichen Prüfungen der September-Kampagne (Stand: 14.04.2021)
Bitte beachten Sie die geänderten Prüfungstermine. Weitere Informationen erhalten Sie hier

Stationsausbildung – Verwaltung (Stand: 26.02.2021)
Ab sofort steht wieder eine Liste über die Ausbildungsstellen für die Verwaltungsstation („Übersichtsliste Rechtsreferendare (w/m/d)“ ) online zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Katalog nicht abschließend ist. Auf der Internetseite der Referendarabteilung unter Vorbereitungsdienst > Stationsausbildung > Verwaltung gelangen Sie über einen Link zur Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, wo die Übersichtsliste geführt wird.

Konferenz zwischen dem Personalrat, Kammergericht und dem GJPA (Stand: 20.01.2021)

Bitte beachten Sie das Protokoll zu der Konferenz zwischen dem Personalrat, Kammergericht und dem GJPA.

  • Protokoll Konferenz Personalrat, Kammergericht, GJPA

    PDF-Dokument (149.7 kB)
    Dokument: Beref - Personalrat der Referendar*innen

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (Stand: 13.01.2021)

Bitte beachten Sie das Rundschreiben IV Nr. 105/2020 von der Senatsverwaltung für Finanzen.

  • Rundschreiben IV Nr. 105/2020

    PDF-Dokument (266.0 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Bekämpfung der Corona-Pandemie; Auswirkungen des erneuten Lockdowns (Stand: 17.12.2020)

Bitte beachten Sie das Schreiben vom 16.12.2020 sowie das Rundschreiben IV Nr. 94/2020 und das Rundschreiben IV Nr. 76/2020.

  • Schreiben vom 16.12.2020

    PDF-Dokument (168.2 kB)
    Dokument: Kammergericht - Refererat für Referendarangelegenheiten

  • Rundschreiben IV Nr. 94/2020

    PDF-Dokument (272.9 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

  • Rundschreiben IV Nr. 76/2020

    PDF-Dokument (305.2 kB)
    Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Hinweise zu den Ausbildungsanforderungen in der Rechtsanwaltsstation und zum Pflichtklausurenkurs Dezember 2020/Januar 2021 – kein Wahlrecht zwischen Präsenz oder Online, sowie allgemeine Hinweise (Stand: 01.12.2020)

Bitte beachten Sie das Schreiben vom 01.12.2020.

  • Schreiben vom 01.12.2020

    PDF-Dokument (333.2 kB) - Stand: 01.12.2020
    Dokument: Kammergericht - Referat für Referendarangelegenheiten

Öffnungszeiten der Bibliothek des Kammergerichts (Stand: 20.11.2020)

Die Bibliothek des Kammergerichts ist weiterhin eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gelten verkürzte Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 08:00 – 14:00 Uhr (letzter Einlass um 13:30 Uhr).

Die Ausleihe und Rückgabe von Kommentaren ist für Referendarinnen und Referendaren, die Prüfungen schreiben/mündliche Prüfungen ablegen auch von Montag – Donnerstag zwischen 14 und 16 Uhr möglich.

Bitte beachten Sie auch das Hygienekonzept bzw. die Hinweise in Kurzform.

  • Bibliothek Hygienekonzept

    PDF-Dokument (123.2 kB)
    Dokument: Kammergericht_Bibliothek

Kostenlose Teilnahme an Veranstaltungen der DUV Speyer für: Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
hier: Online-Kurs „Psychologie für Juristen“ (Stand: 11.11.2020)

Die DUV Speyer bietet eine kostenlose Teilnahme an dortiger Online-Veranstaltung an.

Die Inhalte des Kurses sind genau aus den für Juristen berufsrelevanten Bereichen der Psychologie zusammengestellt und praxisnah aufbereitet. Besonders zu nennen sind hierbei Beweiswürdigung und Zeugenvernehmung sowie Verhandlungsführung und der Umgang mit kognitiven Urteilsverzerrungen und -fehlern.

Bitte beachten Sie, dass das im Rahmen der Ausbildung freiwillig wahrzunehmende Weiterbildungsangebot die Ausbildung flankieren soll und keinesfalls das verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium ersetzt.

  • Psychologie für Juristen

    PDF-Dokument (113.6 kB)
    Dokument: DUV Speyer

Merkblatt zum Verhalten nach Erst- oder Zweit-Kontakt mit einer
mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Stand: 28.10.2020)

Bitte beachten Sie das Merkblatt bezüglich des Verhaltens nach Erst- oder Zweit-Kontakt mit einer mit SARS-CoV- 2 infizierten Person.

  • Merkblatt zum Verhalten bei Erst- und Zweitkontakt

    PDF-Dokument (237.6 kB)
    Dokument: Kammergericht - Refererat für Referendarangelegenheiten

Sprechzeiten (Stand: 28.10.2020)

Das Referat für Referendarangelegenheiten ist weiterhin vollumfänglich zu erreichen. Falls ein persönliches Erscheinen notwendig ist, wird um vorherige telefonische Anmeldung gebeten.

Bitte beachten Sie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Unterlagen können auch weiterhin in den Haus-/Nachtbriefkasten eingeworfen werden.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 3. Oktober 2020 (Stand 06.10.2020)

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 der sechsten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. September 2020 eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro, Verwaltungs- sowie Gerichtsgebäuden zu tragen ist.

Dienstliches Verhalten (05.02.2020)

Leider ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Beschwerden in Zusammenhang mit Arbeitsgemeinschaften gekommen, wobei vorallem beanstandet wurde, dass nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft Fenster geöffnet blieben, Tische und Stühle verrückt waren und Müll hinterlassen wurde. Ferner wurde in Einzelfällen der Dienstbetrieb durch zu laute Gespräche auf dem Flur gestört. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren in Berlin davon abhängig ist, dass diese Räume weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Nehmen Sie bitte Rücksicht auf die Belange der dort Beschäftigten! In diesem Zusammenhang wurde die “Dienstantrittsmappe” unter der Rubrik “Dienstpflicht” erweitert:

Dienstliches Verhalten
Referendarinnen und Referendare haben sich dem jeweiligen Arbeitskontext angemessen zu verhalten. Die Hausordnung der Häuser, in denen sie sich im Rahmen ihrer Stationsausbildung oder zum Besuch von Arbeitsgemeinschaften befinden, ist zu beachten. Der Dienstbetrieb ist nicht zu stören und es ist Rücksicht auf andere dort Beschäftigte und Besucher/innen zu nehmen. Dazu gehört unter anderem, nur an den dafür bezeichneten Orten Fahrräder abzustellen oder zu rauchen, den Raum so zu hinterlassen, wie er vorgefunden wurde, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, laute Geräusche zu vermeiden und sachgerecht mit den zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln (z.B. Whiteboards) umzugehen.

Ergänzung von ELAN-REF durch Anwaltsmodul (Stand: 18.09.2017)
Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) hat in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer ein Anwaltsmodul entwickelt, das das elektronische Lernprogramm für die Referendarausbildung, ELAN-REF, ergänzt. Für die Kapitel „Das anwaltliche Berufsrecht“, „Mandatsvertrag und Haftung“ sowie „Vergütung des Rechtsanwalts“ stehen Ihnen seit dem 15. September 2017 unter http://anwaltsmodule.anwaltsinstitut.de oder wahlweise unter www.anwaltsinstitut.de/anwaltsmodule Lernmodule zur Verfügung; Zugangsdaten erhalten Sie dort nach Registrierung. Das Zertifikat, das nach Durcharbeitung der Anwaltsmodule ausgedruckt werden kann, können Sie über das Kammergericht zu Ihrer Personalakte nehmen lassen.

Rauchverbot/Raucherpausen im Amtsgericht Mitte
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte bittet um Kenntnisnahme des nachstehenden Schreibens.

  • PräsAG Mitte Rauchverbot

    PDF-Dokument (36.1 kB) - Stand: April 2013
    Dokument: PräsAG Mitte

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Gebäude des Kammergerichts bis auf Weiteres
Bitte beachten Sie, dass erhöhte Sicherheitsmaßnahmen beim Betreten des Kammergerichts in der Elßholzstraße bestehen. Referendarinnen und Referendare, Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter müssen an der Einlasskontrolle ihre Ausbildungsbescheinigung vorlegen.
Dies gilt auch für die nach Dienstschluss stattfindenden Arbeitsgemeinschaften.

Nutzung der Raucherhöfe im Landgericht – Dienststelle Littenstraße –
Die Verwaltung des Landgerichts – Dienststelle Littenstraße – weist darauf hin, dass nur die Höfe V und X als Raucherhöfe deklariert sind. Des weiteren wird eindringlich darum gebeten, die aufgestellten Aschenbecher zu benutzen und auch Zigarettenstummel darin zu entsorgen. Bitte leisten Sie den Anweisungen des Präsidenten des Landgerichts Folge, ansonsten könnte dieser sein Hausrecht ausüben und uns die Nutzung der Räume untersagen.