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Aktuelles

Letzte Aktualisierung: 12.05.2021

Internet-Klausurenkurs (Stand: 12.05.2021)
Es wurde wieder eine neue Übungsklausur im Zivilrecht veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass der Download in der Ihnen bekannten Rubrik zur Verfügung steht. Die Lösung wird am 26. Mai 2021 im Internet zum Herunterladen angeboten werden.
Rückfragen können gerne an Frau Patzwaldt gerichtet werden.

Internet-Aktenvortragskurs (Stand: 05.05.2021)
Eine Aufgabe und Lösungsskizze in der Rubrik Internet-Aktenvortragskurs ist für Sie bereit gestellt worden.
Rückfragen können gerne an Frau Dorow gerichtet werden.

Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19; hier: Auslandszuweisungen bis auf Weiteres (Stand: 27.04.2021)

Nach wie vor gelten viele Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen ins Ausland, da mit drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen im öffentlichen Leben zu rechnen ist. Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften erfolgen teilweise ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung. Die Pandemieentwicklung ist nicht vorhersehbar. Es ist uns bewusst, dass Ihnen die Ausbildung im Ausland ein wichtiges Anliegen ist und eine Bereicherung der Ausbildungsinhalte und Bewerbungsperspektiven bietet. Daher möchten wir Sie bei Ihrer Auslandsstation grundsätzlich bestmöglich unterstützen. Aus vorstehenden Gründen sehen wir uns aber derzeit gezwungen, von einer Station im Ausland dringend abzuraten.

Sollten Sie sich trotz der damit verbundenen Risiken und Unsicherheiten für eine Auslandsstation entscheiden, nehmen wir Auslandszuweisungen bei einer bestehenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes unter folgenden Voraussetzungen vor:
Es liegt eine schriftliche Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle im Ausland vor.
Sofern eine Home-Office Ausbildung von Deutschland aus beabsichtigt ist: Die Ausbildungsstelle hat ein überzeugendes Ausbildungskonzept für eine Online-Ausbildung eingereicht.
Sie haben den Nachweis des Abschlusses einer privaten zusätzlichen Auslandskrankenversicherung erbracht bzw. das Land Berlin von der Erstattung zusätzlicher Kosten freigestellt (vgl. Vordruck unter „Vorbereitungsdienst/Downloads/Vordrucke/Erklärung wegen Auslandskrankenversicherung).
Sie haben die Erklärung abgegeben, das Land Berlin von Kosten freizustellen, die durch pandemiebedingte Reiseeinschränkungen bzw. Quarantänebestimmungen entstehen.
Ihnen steht noch ausreichend Erholungsurlaub zu, mit dem Sie für den Fall einer Quarantäne im Ausland oder bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland den Quarantänezeitraum abdecken können.
Das Gebot höchstmöglicher Kontaktvermeidung ist im Ausland strikt einzuhalten.

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (Stand: 12.04.2021)

Bitte beachten Sie das Rundschreiben IV Nr. 30/2021 sowie das Rundschreiben IV Nr. 33/2021 von der Senatsverwaltung für Finanzen.

Rundschreiben IV Nr. 30/2021

PDF-Dokument (238.1 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Rundschreiben IV Nr. 33/2021

PDF-Dokument (350.6 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Verlegung des Zeitraums der schriftlichen Prüfungen der September-Kampagne (Stand: 14.04.2021)
Bitte beachten Sie die geänderten Prüfungstermine. Weitere Informationen erhalten Sie hier

Stationsausbildung – Verwaltung (Stand: 26.02.2021)
Ab sofort steht wieder eine Liste über die Ausbildungsstellen für die Verwaltungsstation („Übersichtsliste Rechtsreferendare (w/m/d)“ ) online zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Katalog nicht abschließend ist. Auf der Internetseite der Referendarabteilung unter Vorbereitungsdienst > Stationsausbildung > Verwaltung gelangen Sie über einen Link zur Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, wo die Übersichtsliste geführt wird.

Konferenz zwischen dem Personalrat, Kammergericht und dem GJPA (Stand: 20.01.2021)

Bitte beachten Sie das Protokoll zu der Konferenz zwischen dem Personalrat, Kammergericht und dem GJPA.

Protokoll Konferenz Personalrat, Kammergericht, GJPA

PDF-Dokument (149.7 kB) Dokument: Beref - Personalrat der Referendar*innen

Schlüsselqualifikation (Stand: 13.01.2021)

Für 2021 werden wieder neue Schlüsselqualifikationen angeboten. Die Schlüsselqualifikationen und das Anmeldeformular finden Sie unter der Ihnen bekannten Rubrik.

Das Anmeldeformular ist bitte postalisch einzureichen.
Rückfragen können an Frau Rockmann gerichtet werden.

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (Stand: 13.01.2021)

Bitte beachten Sie das Rundschreiben IV Nr. 105/2020 von der Senatsverwaltung für Finanzen.

Rundschreiben IV Nr. 105/2020

PDF-Dokument (266.0 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Änderung des Ausbildungsplans für die praktische Ausbildung in der Wahlstation (Stand: 23.12.2020)

Der Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung in der Wahlstation hat sich geändert. Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Downloads.
Die Änderungen beschränken sich auf die Fassung in geschlechtergerechter Sprache, sowie auf die Anpassung des Einleitungssatzes an die anderen Ausbildungspläne. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Bekämpfung der Corona-Pandemie; Auswirkungen des erneuten Lockdowns (Stand: 17.12.2020)

Bitte beachten Sie das Schreiben vom 16.12.2020 sowie das Rundschreiben IV Nr. 94/2020 und das Rundschreiben IV Nr. 76/2020.

Schreiben vom 16.12.2020

PDF-Dokument (168.2 kB) Dokument: Kammergericht - Refererat für Referendarangelegenheiten

Rundschreiben IV Nr. 94/2020

PDF-Dokument (272.9 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Rundschreiben IV Nr. 76/2020

PDF-Dokument (305.2 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

Hinweise zu den Ausbildungsanforderungen in der Rechtsanwaltsstation und zum Pflichtklausurenkurs Dezember 2020/Januar 2021 – kein Wahlrecht zwischen Präsenz oder Online, sowie allgemeine Hinweise (Stand: 01.12.2020)

Bitte beachten Sie das Schreiben vom 01.12.2020.

Schreiben vom 01.12.2020

PDF-Dokument (333.2 kB) - Stand: 01.12.2020 Dokument: Kammergericht - Referat für Referendarangelegenheiten

Öffnungszeiten der Bibliothek des Kammergerichts (Stand: 20.11.2020)

Die Bibliothek des Kammergerichts ist weiterhin eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gelten verkürzte Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 08:00 – 14:00 Uhr (letzter Einlass um 13:30 Uhr).

Die Ausleihe und Rückgabe von Kommentaren ist für Referendarinnen und Referendaren, die Prüfungen schreiben/mündliche Prüfungen ablegen auch von Montag – Donnerstag zwischen 14 und 16 Uhr möglich.

Bitte beachten Sie auch das Hygienekonzept bzw. die Hinweise in Kurzform.

Bibliothek Hygienekonzept

PDF-Dokument (123.2 kB) Dokument: Kammergericht_Bibliothek

Kostenlose Teilnahme an Veranstaltungen der DUV Speyer für: Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
hier: Online-Kurs „Psychologie für Juristen“ (Stand: 11.11.2020)

Die DUV Speyer bietet eine kostenlose Teilnahme an dortiger Online-Veranstaltung an.

Die Inhalte des Kurses sind genau aus den für Juristen berufsrelevanten Bereichen der Psychologie zusammengestellt und praxisnah aufbereitet. Besonders zu nennen sind hierbei Beweiswürdigung und Zeugenvernehmung sowie Verhandlungsführung und der Umgang mit kognitiven Urteilsverzerrungen und -fehlern.

Bitte beachten Sie, dass das im Rahmen der Ausbildung freiwillig wahrzunehmende Weiterbildungsangebot die Ausbildung flankieren soll und keinesfalls das verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium ersetzt.

Psychologie für Juristen

PDF-Dokument (113.6 kB) Dokument: DUV Speyer

Merkblatt zum Verhalten nach Erst- oder Zweit-Kontakt mit einer
mit SARS-CoV-2 infizierten Person (Stand: 28.10.2020)

Bitte beachten Sie das Merkblatt bezüglich des Verhaltens nach Erst- oder Zweit-Kontakt mit einer mit SARS-CoV- 2 infizierten Person.

Merkblatt zum Verhalten bei Erst- und Zweitkontakt

PDF-Dokument (237.6 kB) Dokument: Kammergericht - Refererat für Referendarangelegenheiten

Sprechzeiten (Stand: 28.10.2020)

Das Referat für Referendarangelegenheiten ist weiterhin vollumfänglich zu erreichen. Falls ein persönliches Erscheinen notwendig ist, wird um vorherige telefonische Anmeldung gebeten.

Bitte beachten Sie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Unterlagen können auch weiterhin in den Haus-/Nachtbriefkasten eingeworfen werden.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 3. Oktober 2020 (Stand 06.10.2020)

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 der sechsten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. September 2020 eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro, Verwaltungs- sowie Gerichtsgebäuden zu tragen ist.

Dienstliches Verhalten (05.02.2020)

Leider ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Beschwerden in Zusammenhang mit Arbeitsgemeinschaften gekommen, wobei vorallem beanstandet wurde, dass nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft Fenster geöffnet blieben, Tische und Stühle verrückt waren und Müll hinterlassen wurde. Ferner wurde in Einzelfällen der Dienstbetrieb durch zu laute Gespräche auf dem Flur gestört. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren in Berlin davon abhängig ist, dass diese Räume weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Nehmen Sie bitte Rücksicht auf die Belange der dort Beschäftigten! In diesem Zusammenhang wurde die “Dienstantrittsmappe” unter der Rubrik “Dienstpflicht” erweitert:

Dienstliches Verhalten
Referendarinnen und Referendare haben sich dem jeweiligen Arbeitskontext angemessen zu verhalten. Die Hausordnung der Häuser, in denen sie sich im Rahmen ihrer Stationsausbildung oder zum Besuch von Arbeitsgemeinschaften befinden, ist zu beachten. Der Dienstbetrieb ist nicht zu stören und es ist Rücksicht auf andere dort Beschäftigte und Besucher/innen zu nehmen. Dazu gehört unter anderem, nur an den dafür bezeichneten Orten Fahrräder abzustellen oder zu rauchen, den Raum so zu hinterlassen, wie er vorgefunden wurde, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, laute Geräusche zu vermeiden und sachgerecht mit den zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln (z.B. Whiteboards) umzugehen.

Stationsausbildung (Stand: 01.12.2017)
Einzelfälle veranlassen uns, rein vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die Ausbildungszeit den gesamten Zuweisungszeitraum umfasst.

Die Tätigkeit bei der Ausbildungsstelle ist Dienstpflicht. Eine Freistellung (sogenannte „Tauchstation“) ist im Ausbildungsplan nicht vorgesehen und dienstpflichtwidrig. Sie wird gegebenenfalls mit der Verrechnung von Erholungsurlaub oder der Kürzung der Unterhaltsbeihilfe geahndet. Der vorgesehene wöchentliche Ausbildungsumfang ist während des gesamten Ausbildungszeitraums gleichmäßig einzuhalten.

Es ist davon auszugehen, dass für die Zeit der praktischen Ausbildung innerhalb einer Woche in der Regel 3/5 der wöchentlichen Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Die weitere Arbeitszeit ist grundsätzlich dem Besuch der stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaft, deren Vor- und Nachbereitung sowie dem Selbststudium vorbehalten.

Um dem Ausbildungsziel gerecht zu werden, ist eine Freistellung zur Examensvorbereitung nicht zulässig – auch nicht nach Vorarbeit oder vorherigem Verzicht auf Studientage und/oder freie Zeit vor oder nach Ausbildungsveranstaltungen -; bei Bedarf besteht die Möglichkeit dafür Urlaub zu beantragen.

Wir weisen vorsorglich auch darauf hin, dass wir als Ausbildungsbehörde gehalten sind, die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren und durchzusetzen.

Ergänzung von ELAN-REF durch Anwaltsmodul (Stand: 18.09.2017)
Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) hat in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer ein Anwaltsmodul entwickelt, das das elektronische Lernprogramm für die Referendarausbildung, ELAN-REF, ergänzt. Für die Kapitel „Das anwaltliche Berufsrecht“, „Mandatsvertrag und Haftung“ sowie „Vergütung des Rechtsanwalts“ stehen Ihnen seit dem 15. September 2017 unter http://anwaltsmodule.anwaltsinstitut.de oder wahlweise unter www.anwaltsinstitut.de/anwaltsmodule Lernmodule zur Verfügung; Zugangsdaten erhalten Sie dort nach Registrierung. Das Zertifikat, das nach Durcharbeitung der Anwaltsmodule ausgedruckt werden kann, können Sie über das Kammergericht zu Ihrer Personalakte nehmen lassen.

Rauchverbot/Raucherpausen im Amtsgericht Mitte
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte bittet um Kenntnisnahme des nachstehenden Schreibens.

PräsAG Mitte Rauchverbot

PDF-Dokument (36.1 kB) - Stand: April 2013 Dokument: PräsAG Mitte

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Gebäude des Kammergerichts bis auf Weiteres
Bitte beachten Sie, dass erhöhte Sicherheitsmaßnahmen beim Betreten des Kammergerichts in der Elßholzstraße bestehen. Referendarinnen und Referendare, Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter müssen an der Einlasskontrolle ihre Ausbildungsbescheinigung vorlegen.
Dies gilt auch für die nach Dienstschluss stattfindenden Arbeitsgemeinschaften.

Nutzung der Raucherhöfe im Landgericht – Dienststelle Littenstraße –
Die Verwaltung des Landgerichts – Dienststelle Littenstraße – weist darauf hin, dass nur die Höfe V und X als Raucherhöfe deklariert sind. Des weiteren wird eindringlich darum gebeten, die aufgestellten Aschenbecher zu benutzen und auch Zigarettenstummel darin zu entsorgen. Bitte leisten Sie den Anweisungen des Präsidenten des Landgerichts Folge, ansonsten könnte dieser sein Hausrecht ausüben und uns die Nutzung der Räume untersagen.