Aktuelles

Pflichtklausurenkurs 05FEB17 (Stand: 25.06.2018)
Der Besprechungstermin der Klausur ZRA II bei Herrn RA Dr. Kasten hat sich geändert. Dieser findet nunmehr um 14:30 Uhr statt. Tag, Ort und Raum sind unverändert geblieben.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft zu Berlin e. V. (Stand: 25.06.2018)
Es wird auf eine am 11. Juli 2018, 18:00 Uhr, im Kammergericht (Plenarsaal), stattfindende Veranstaltung aufmerksam gemacht. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Einladung.

Stellenausschreibung für geprüfte Rechtskandidaten/Rechtskandidatinnen zum 01.10.2018, Bewerbungsfrist: 15.07.2018 (Stand: 21.06.2018)
Das Land Berlin sucht geprüfte Rechtskandidaten/Rechtskandidatinnen zum 01.10.2018. Bewerbungen sind bis zum 15.07.2018 möglich. Hier geht es zur Stellenausschreibung.

Einer Pressemitteilung können Sie weitere Informationen entnehmen.

Pflichtklausurenkurs 02FEB17 (Stand: 21.06.2018)

• Der Besprechungstermin der Klausur ZRA I am 28.06.2018 wird nunmehr durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Kasten abgehalten. Tag, Uhrzeit, Ort und Raum sind unverändert geblieben.
• Der Besprechungstermin der Klausur ZRA II am 25.07.2018 wird nunmehr durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Kasten abgehalten. Tag, Uhrzeit, Ort und Raum sind unverändert geblieben.

Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Pflichtklausurenkurs 05FEB17 (Stand: 21.06.2018)

• Der Besprechungstermin der Klausur ZRA I am 28.06.2018 wird nunmehr durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Kasten abgehalten. Tag, Uhrzeit, Ort und Raum sind unverändert geblieben.
• Der Besprechungstermin der Klausur ZRA II am 25.07.2018 wird nunmehr durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Kasten abgehalten. Tag, Uhrzeit, Ort und Raum sind unverändert geblieben.

Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Pflichtklausurenkurs 10FEB17 (Stand: 20.06.2018)
Der Besprechungstermin der Klausur SRA I bei Herrn RiAG Kleingünther hat sich geändert. Dieser findet nunmehr am 27.06.2018 in Raum 6102 statt. Uhrzeit und Ort sind unverändert geblieben.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Programmheft zum 72. Deutschen Juristentag (Stand: 20.06.2018)
Zu Ihrer Kenntnisnahme das Programmheft zum 72. Deutschen Juristentag. Eine Anmeldung ist bei Interesse online unter www.djt.de möglich.

Neue Einverständniserklärung (Stand: 20.06.2018)
Für Ausbildungsabschnitte, die am 01.01.2019 (und später) beginnen, kann ich keine formlosen Einverständniserklärungen/ Ausbildungszusagen von Bundes- oder Landesbehörden berücksichtigen, wenn aus ihnen nicht die Qualifikation der Ausbilderin/ des Ausbilders hervorgeht.

Sowohl in die Verwaltungsstation als auch in die Wahlstation kann grundsätzlich nur an Ausbilderinnen und Ausbilder zugewiesen werden, die Volljuristinnen/Volljuristen oder Juristinnen/Juristen des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes sind (in der Wahlstation kann ausnahmsweise auch mit anderen Qualifikationen eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet sein; vgl. hierzu auch die Hinweise auf der Internetseite der Referendarabteilung unter Vorbereitungsdienst/ Stationsausbildung/ 5.Station – Wahlstation).

Es ist daher grundsätzlich der Vordruck Einverständniserklärung zu verwenden, der auf der Internetseite der Referendarabteilung unter Vorbereitungsdienst/ Downloads/ Vordrucke
herunter geladen werden kann.

Eine Ausnahme kann für formlose Ausbildungszusagen von Bundes- oder Landesbehörden zugelassen werden, wenn aus dem Schreiben der Ausbildungsstelle die Qualifikation der Ausbilderin/ des Ausbilder hervorgeht.

Internet-Klausurenkurs (Stand: 19.06.2018)
Es wurde wieder eine neue Übungsklausur im Zivilrecht veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass der Download auf der Ihnen bekannten Website steht. Die Lösung wird am 04. Juli 2018 im Internet zum Herunterladen angeboten werden.
Der Besprechungstermin findet am 18. Juli 2018 (Achtung! Terminänderung!) im Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, statt.

Bitte bringen Sie zum Besprechungstermin die Ihnen bei der Einstellung ausgehändigte Visitenkarte mit, da ab 18:00 Uhr im Kammergericht eine Einlasskontrolle erfolgt.
Rückfragen können gern an Frau Waschke gerichtet werden.

Pflichtklausurenkurs 07FEB17 (Stand: 18.06.2018)

• Der Besprechungstermin der Klausur SR I bei Herrn RiAG Triebeneck hat sich geändert. Dieser findet nunmehr im Kriminalgericht, Turmstr. 91, Eingang: Wilsnacker Str. 4, in Raum E 112, statt. Tag und Uhrzeit sind unverändert geblieben.
  Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.
• Der Besprechungstermin der Klausur SRA I bei Herrn RiAG Triebeneck hat sich geändert. Dieser findet nunmehr im Kriminalgericht, Turmstr. 91, Eingang: Wilsnacker Str. 4, in Raum E 112, statt. Tag und Uhrzeit sind unverändert geblieben.
  Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Information der Abrechnungsstelle (Stand: 18.06.2018)
Eine Neuberechnung gekürzter Unterhaltsbeihilfe ist gem. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018 in Bearbeitung. Eventuelle Änderungen werden mit der Abrechnung Juli 2018, gegebenenfalls auch rückwirkend, berücksichtigt.
Rückfragen können gern an Herrn Herlyn gerichtet werden.

Unterhaltsbeihilfe (Stand: 14.06.2018)
Durch das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018 erhöht sich Ihre Unterhaltsbeihilfe ab 01.06.2018 auf 1.320,38 €.

Veranstaltung Forum Recht und Kultur im Kammergericht e. V. (Stand: 14.06.2018)
Es wird auf eine am 04. Juli 2018, 18:00 Uhr, im Kammergericht, Plenarsaal des Kammergerichts, stattfindende Veranstaltung aufmerksam gemacht. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Einladung

Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Aktueller Hinweis für Referendarinnen und Referendare, deren Wahlstation am 01. Oktober 2018 beginnt (Stand: 05.06.2018)
Die Frist für die Wahl Ihres Berufsfeldes läuft 3 Monate vor Beginn der Wahlstation ab (§ 21 Abs. 5 JAO).
Die Bestimmung des Berufsfeldes nebst Untergruppe muss mit Ablauf des 30. Juni 2018 bei dem Präsidenten des Kammergerichts, Dezernat VI – Referat für Referendarangelegenheiten, eingegangen sein.
Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Ausschlussfrist handelt. Ihre Wahl ist endgültig.
Nach fruchtlosem Ablauf erfolgt die Festsetzung von Amts wegen.

Frankreich-Programm (Stand: 30.05.2018)
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet in der Zeit vom 01. bis zum 05. Oktober 2018 ein weiteres Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und die französische Rechtsterminologie an. Einzelheiten zu diesem Programm einschließlich der Formalitäten zur Bewerbung entnehmen Sie bitte der Internetseite des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen – Frankreich-Programm.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet damit, dass das Seminar wieder aus Mitteln des deutsch-französischen Jugendwerks bezuschusst werden wird. In diesem Fall können nur Referendarinnen und Referendare berücksichtigt werden, die das 30. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Seminars noch nicht vollendet haben.
Eine Bewerbung auch über das 30. Lebensjahr hinaus ist möglich. Eine Bezuschussung durch das deutsch-französische Jugendwerk entfiele dann aber.

Bei der Auswahl werden bevorzugt berücksichtigt die Qualität der vorhandenen (fachspezifischen) Sprachkenntnisse und die Frankreich-Erfahrung der Bewerberinnen und Bewerber.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für die Suche nach einer geeigneten Unterkunft während des Seminarablaufs selbst verantwortlich.

Des weiteren wird auf das Erfordernis, die Bewerbung nur auf dem Dienstweg einzureichen, hingewiesen.

Bewerbungsunterlagen sind dem Präsidenten des Kammergerichts, Dezernat VI – Referat für Referendarangelegenheiten, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin, bitte bis zum 09. Juli 2018 vorzulegen.
Rückfragen können gern an Frau Verheyen gerichtet werden.

Pflichtklausurenkurs 10FEB17 (Stand: 29.05.2018)
Der Besprechungstermin der Klausur VR I bei Herrn Ltd. SenRat Richard hat sich geändert. Dieser findet nunmehr um 14:30 Uhr statt. Tag, Ort und Raum sind unverändert geblieben.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Pflichtklausurenkurs 01FEB17 (Stand: 29.05.2018)
Der Besprechungstermin der Klausur ZR I bei Herrn RiAG Brousek hat sich geändert. Dieser findet nunmehr im Amtsgericht Schöneberg, Grunewaldstr. 66/67, Raum 316, statt. Tag und Uhrzeit sind unverändert geblieben.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Änderung der zugelassenen Hilfsmittel für die mündliche Prüfung – Berufsfeld Europarecht (Stand: 28.05.2018)
Nach Mitteilung des GJPA wird ab der Prüfungskampagne im November 2018 für die Vorbereitung des berufspraktischen Teils der mündlichen Prüfung und das sich anschließende Prüfungsgespräch in der Untergruppe Recht der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union (§ 27 Abs. 3 Nr. 7 lit. a JAO) nicht mehr der „Sartorius II, Europarecht“ als Hilfsmittel sondern stattdessen die „Europarecht Textsammlung“ von Pechstein/Domröse zugelassen.
Die Textsammlung von Pechstein/Domröse enthält, wie auch der Sartorius II, die wichtigsten europarechtlichen Vorschriften, nicht aber die für das Berufsfeld Europarecht nicht erforderlichen völkerrechtlichen Vorschriften und ist damit für die Kandidatinnen und Kandidaten handhabbarer. Zudem ist der Anschaffungspreis niedriger als für den Sartorius II. Die Personalräte der Referendare und die Ausbildungsbehörde wurden vorab über die geplante Änderungen informiert und haben keine Einwände erhoben.

Neue Pflichtklausurenkurse 11 – 20MAI17 (01. September bis zum 30. November 2018) (Stand: 24.05.2018)
Die Klausuren im Rahmen des Pflichtklausurenkurses werden im Monat September in der Tribühnenhalle der Trabrennbahn Karlshorst im Anschluss an die im Rahmen der 2. gr. Staatsprüfung des GJPA anzufertigenden Aufsichtsarbeiten zu schreiben sein. Sobald das GJPA den Termin konkret auf den 06. oder 07.09.18 festgelegt hat, wird der Termin für die Anfertigung der VR I entsprechend auf den Nachmittag dieses Tages festgesetzt werden.

Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Pflichtklausurenkurs 05FEB17 (Stand: 18.05.2018)
Der Besprechungstermin der Klausur ZR I bei Herrn VRiLG Genthe am 22.06.2018 ist auf 14:45 Uhr verlegt worden. Ort und Raum sind unverändert geblieben.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Neue Pflichtklausurenkurse 01 – 10FEB17 (01. Juni bis zum 31. August 2018) (Stand: 16.05.2018)
Ab sofort können Sie nun auch die Besprechungstermine in den Pflichtklausurenkursen 01-10FEB17 der Website entnehmen.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Zusatzangebote – Schlüsselqualifikationen (Stand: 09.05.2018)
Es werden neue Veranstaltungen angeboten:

• Klarer Denken, besser Schreiben (MR Schmid), am 25. und 28.08.2018, jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr, Anmeldeschluss: 26.07.2018
• Einführung in die Beweis-, Verhandlungs- und Vernehmungslehre (VRi’inLSG Braun) am 31.08.2018 und 01.09.2018, jeweils von 10:00 bis 17:30 Uhr, Anmeldeschluss: 26.07.2018
• Mediation – Kompaktworkshop (Dr. Kirchhoff) am 04.09.2018 von 09:00 bis 18:00 Uhr und 05.09.2018 von 09:00 bis 17:00 Uhr, Anmeldeschluss: 02.08.2018
• Kommunikation im Streitfall (RA’in Hohls) am 19.10.2018 von 13:00 bis 18:30 Uhr, am 20.10.2018 von 09:30 bis 18:00 Uhr und am 26.10.2018 von 13:00 bis 18:30 Uhr, Anmeldeschluss: 20.09.2018

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen erhalten Sie unter Zusatzangebote -Schlüsselqualifikationen.

Bitte richten Sie Fragen und Ihre Anmeldung unter Verwendung des Anmeldeformulars an Frau Rockmann.

Neue Pflichtklausurenkurse 11 – 20MAI17 (01. September bis zum 30. November 2018) – (Stand: 05.04.2018, 11.04.2018)
Die Klausurtermine in den Pflichtklausurenkursen 11-20MAI17, die in der Zeit vom 01. September bis zum 30. November 2018 stattfinden, können ab sofort der Website entnommen werden.
Die Klausurentermine sind für alle 10 Gruppen gleich. Die für die einzelnen Gruppen individuell noch mit den AG-Leitern zu vereinbarenden Besprechungstermine werden zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle bekanntgegeben.

Zeugnisse über den Pflichtklausurenkurs zur späteren Vorlage beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) im Rahmen der mündlichen Prüfung werden nicht erteilt.

Die AG-Leiter werden lediglich Teilnahmebescheinigungen an die Referendare aushändigen, aus denen sich die für die angefertigten Klausuren erzielten Noten mit Punktzahl ergeben.
Rückfragen können gern an Frau Thalke gerichtet werden.

Infoveranstaltung des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) für Referendare zur Vorbereitung des schriftlichen Teils der zweiten juristischen Staatsprüfung – Prüfungskampagne September 2018 – (Stand: 09.04.2018)
Der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg lädt am 21. Juni 2018, 14:00 Uhr, im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin, Saal A, Rechtsreferendare, die im September 2018 am schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung beim GJPA teilnehmen, zu einer Informationsveranstaltung zum schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung ein.
Zur inhaltlichen Vorbereitung dieser Veranstaltung wird gebeten bis zum 15. Juni 2018 Fragen per E-Mail bei dem GJPA einzureichen. Diese werden im Rahmen der Veranstaltung beantwortet werden.

Zusatzangebote – Fakultative Veranstaltungsreihe “Aspekte deutscher Justizgeschichte” im Jahr 2018 (Stand: 16.02.2018, geändert am 09.04.218)
Es werden neue rechtshistorische Veranstaltungen angeboten zu den Themen

Seminar 2: Prozessuale Fragen der Nürnberger Prozesse, 12. Oktober 2018, 10:00 bis 16:00 Uhr, Anmeldeschluss: 14. September 2018.

Nähere Informationen erhalten Sie unter Zusatzangebote.

Rückfragen können gerne an Frau Rockmann gerichtet werden.

Stationsausbildung (Stand: 01.12.2017)
Einzelfälle veranlassen uns, rein vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die Ausbildungszeit den gesamten Zuweisungszeitraum umfasst.

Die Tätigkeit bei der Ausbildungsstelle ist Dienstpflicht. Eine Freistellung (sogenannte „Tauchstation“) ist im Ausbildungsplan nicht vorgesehen und dienstpflichtwidrig. Sie wird gegebenenfalls mit der Verrechnung von Erholungsurlaub oder der Kürzung der Unterhaltsbeihilfe geahndet. Der vorgesehene wöchentliche Ausbildungsumfang ist während des gesamten Ausbildungszeitraums gleichmäßig einzuhalten.

Es ist davon auszugehen, dass für die Zeit der praktischen Ausbildung innerhalb einer Woche in der Regel 3/5 der wöchentlichen Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Die weitere Arbeitszeit ist grundsätzlich dem Besuch der stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaft, deren Vor- und Nachbereitung sowie dem Selbststudium vorbehalten.

Um dem Ausbildungsziel gerecht zu werden, ist eine Freistellung zur Examensvorbereitung nicht zulässig – auch nicht nach Vorarbeit oder vorherigem Verzicht auf Studientage und/oder freie Zeit vor oder nach Ausbildungsveranstaltungen -; bei Bedarf besteht die Möglichkeit dafür Urlaub zu beantragen.

Wir weisen vorsorglich auch darauf hin, dass wir als Ausbildungsbehörde gehalten sind, die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren und durchzusetzen.

Ergänzung von ELAN-REF durch Anwaltsmodul (Stand: 18.09.2017)
Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) hat in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer ein Anwaltsmodul entwickelt, das das elektronische Lernprogramm für die Referendarausbildung, ELAN-REF, ergänzt. Für die Kapitel „Das anwaltliche Berufsrecht“, „Mandatsvertrag und Haftung“ sowie „Vergütung des Rechtsanwalts“ stehen Ihnen seit dem 15. September 2017 unter http://anwaltsmodule.anwaltsinstitut.de oder wahlweise unter www.anwaltsinstitut.de/anwaltsmodule Lernmodule zur Verfügung; Zugangsdaten erhalten Sie dort nach Registrierung. Das Zertifikat, das nach Durcharbeitung der Anwaltsmodule ausgedruckt werden kann, können Sie über das Kammergericht zu Ihrer Personalakte nehmen lassen.

Juris-Zugang
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihnen seit dem 01.März 2016 für die gesamte Dauer des Referendariats ein Juris-Zugang zur Verfügung steht.

Dazu wurden die alten Kennungen deaktiviert und neue Kennungen verschickt.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die juris Informationsdienste nur im Rahmen der Ausbildung genutzt und die Nutzungslizenzen nicht auf Dritte übertragen werden dürfen.

Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle
Bitte beachten Sie, dass formlose Einverständniserklärungen der Ausbildungsstellen (z. B. E-Mails) nicht mehr berücksichtigt werden können.

Dies gilt für Stationszuweisungen sowohl in das Inland als auch das Ausland (Ausnahme: Zuweisungswünsche an das Auswärtige Amt und in die Pflichtstation Verwaltung an Berliner Behörden und Bundes-/Landesbehörden).

Es ist daher von der gewünschten Ausbildungsstelle stets der Vordruck Einverständniserklärung (Seite 2) vollständig auszufüllen, der bislang jedoch nur in deutscher Sprache vorliegt.

Besonders wichtig ist hierbei die Angabe, ob Ihnen die Ausbildungsstelle während der dortigen Stationsausbildung ein Entgelt zahlt. Wenn ja, sind darauf anfallende Lohnsteuer und/oder Sozialversicherungsbeiträge durch den Ausbilder/die Ausbildungsstelle zu entrichten.

Es soll damit sichergestellt werden, dass das Land Berlin von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger bezüglich dieses eventuell gezahlten Geldes freigestellt wird.