Aktuelles

Letzte Aktualisierung: 30.06.2020

Programm zur Ausbildung deutscher Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Frankreich (Stand: 30.06.2020)
Das Seminar vom 5. bis 9. Oktober 2020 in Paris wurde leider – wie auch das Frühjahrseminar – aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen von Covid-19 abgesagt.

Internet-Klausurenkurs (Stand: 24.06.2020)
Es wurde wieder eine neue Übungsklausur im Verwaltungsrecht veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass der Download in der Ihnen bekannten Rubrik zur Verfügung steht. Die Lösung wird am 08. Juli 2020 im Internet zum Herunterladen angeboten werden.

Schlüsselqualifikation (18.06.2020)
Für die zweite Jahreshälfte 2020 werden wieder neue Schlüsselqualifikationen (siehe Nr. 2, 4 und 6 der Rubrik) angeboten. Die Schlüsselqualifikationen und das Anmeldeformular finden Sie unter der Ihnen bekannten Rubrik.

Das Anmeldeformular ist bitte postalisch einzureichen.

Rückfragen können an Herrn Wende gerichtet werden.

Internet-Aktenvortragskurs (Stand: 17.06.2020)
Eine Aufgabe und Lösungsskizze in der Rubrik Internet-Aktenvortragskurs ist für Sie bereit gestellt worden. Dort finden Sie bitte noch weitere Informationen.

Rückfragen können an Frau Dorow gerichtet werden.

Öffnungszeiten der Bibliothek des Kammergerichts (Stand: 10.06.2020)
Die Bibliothek des Kammergerichts ist ab Donnerstag, den 11. Juni 2020 wieder eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gelten verkürzte Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 08:00 – 14:00 Uhr (letzter Einlass um 13:30 Uhr). Bitte beachten Sie auch das nachstehende Hygienekonzept bzw. die Hinweise in Kurzform.

Bibliothek Hygienekonzept kurz

PDF-Dokument (19.3 kB) Dokument: Kammergericht_Bibliothek

Bibliothek Hygienekonzept fin

PDF-Dokument (160.5 kB) Dokument: Kammergericht_Bibliothek

Maßnahmen zum Schutz von Corona-Erkrankung, hier: Sprechzeiten (Stand: 25.05.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Referat für Referendarangelegenheiten ist wieder vollumfänglich zu erreichen.
Es wird jedoch gebeten, den persönlichen Kontakt auf dringende Angelegenheiten, die weder telefonisch noch schriftlich (E-Mail) erledigt werden können, zu beschränken.

Bitte halten Sie sich im Gebäude an das Abstandsgebot. Beim persönlichen Erscheinen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Unterlagen können auch weiterhin in den Haus-/Nachtbriefkasten eingeworfen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus; hier: Auslandszuweisungen zum 1. Juli 2020 (Stand: 13.05.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach wie vor gilt die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen ins Ausland, da mit drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen im öffentlichen Leben zu rechnen ist. Diese gilt vorerst bis zum 14. Juni 2020. Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften erfolgen teilweise ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung. Aus dem Ausland wieder in die Bundesrepublik Einreisende sind derzeit verpflichtet, sich umgehend für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben, um sich und andere Personen vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Auch im Ausland gelten bei der Einreise meist Quarantänebestimmungen.
Vor diesem Hintergrund wurden vorläufig keine Auslandszuweisungen mehr vorgenommen. Gleichzeitig bin ich mir darüber bewusst, dass die von Ihnen geplanten Auslandsstationen wichtige Ausbildungsinhalte beinhalten und Sie in deren Vorbereitung viel investiert haben. Angesichts der zu erwartenden Lockerungen der Quarantänebestimmungen und der moderaten Pandemieentwicklung in Europa werden daher in Abänderung der bisherigen Verfahrensweise Auslandszuweisungen ins europäische Ausland zum 1. Juli 2020 wieder vorgenommen. Dies gilt auch, wenn Ihre Auslandszuweisung bereits widerrufen wurde. In diesem Fall setzten Sie sich bitte möglichst schnell mit dem Referat für Referendarangelegenheiten in Verbindung. Auslandsstationen außerhalb Europas kommen nach wie vor nicht in Betracht.
Die Zuweisung an eine Ausbildungsstelle im europäischen Ausland steht allerdings unter dem Vorbehalt des Widerrufs, sollten die derzeit geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum Zeitpunkt Ihres Dienstantritts in der Ausbildungsstelle im europäischen Ausland nicht aufgehoben sein oder die weitere Entwicklung der Pandemie einem Auslandsaufenthalt aus anderen Gründen entgegenstehen. Denn bei Geltung der Quarantänemaßnahmen wäre die Einreise in ein anderes EU-Land und die Rückkehr nach Deutschland mit einer jeweils zweiwöchigen, bewusst herbeigeführten Dienstunfähigkeit verbunden und die Wahrnehmung der Auslandsstation daher dienstpflichtwidrig. Stellen Sie also im eigenen Interesse und um dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu verhindern vor Ihrer Abreise sicher, dass Sie sich keiner entsprechenden Quarantäne bei Einreise in das Land Ihrer Ausbildungsstelle und bei Rückkehr nach Deutschland unterwerfen müssen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, sofern Ihr Resturlaubsanspruch dies zulässt, vorsorglich zwei Wochen zu Beginn der Station und zwei Wochen am Ende der Station Erholungsurlaub zu nehmen, um die möglichen Quarantänezeiten abzudecken.
Sollten fortgeltende Quarantänemaßnahmen einen Widerruf der Auslandszuweisung erforderlich machen, wären dadurch gegebenenfalls verursachte Kosten für Transport, Unterkunft u.a. von Ihnen selbst zu tragen. Ferner sind Sie gehalten, für diesen Fall eine alternative Ausbildungsmöglichkeit in Deutschland bereitzuhalten, damit die Zuweisung gegebenenfalls kurzfristig zu einer anderen Ausbildungsstelle vorgenommen werden kann.
Sollten Sie sich trotz der damit verbundenen Unsicherheiten und Risiken dafür entscheiden, Ihre Station im europäischen Ausland abzuleisten, ist von Ihnen umgehend zu klären, ob Ihre Ausbildungsstelle im europäischen Ausland die Ausbildungszusage weiterhin aufrechterhält; wenn die Stationszuweisung bereits widerrufen wurde, müssen Sie möglichst kurzfristig eine neue Einverständniserklärung beibringen.
Für Rückfragen stehen Ihnen – wie immer – gerne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referendarabteilung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus hier: Fortsetzung der digitalen Arbeitsgemeinschaften bis auf weiteres; schrittweise Wiedereinführung von einzelnen Präsenzveranstaltungen (Stand: 28.04.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Schreiben vom 15. April 2020 habe ich die Umstellung der Arbeitsgemeinschaften vom Präsenzunterricht auf digitale Arbeitsgemeinschaften vorläufig bis zum 30. April 2020 angeordnet. Der Präsenzunterricht kann nur schrittweise wieder aufgenommen werden, sofern dies die gesundheitlichen Rahmenbedingungen zulassen. Dies setzt nach Maßgabe des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einen ausreichenden Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den teilnehmenden Personen voraus. Die Berücksichtigung dieser Vorgabe erlaubt angesichts der beschränkten räumlichen Kapazitäten der Referendarabteilung Präsenzunterricht nur für einen geringen Teil der Arbeitsgemeinschaften. In einem ersten Schritt soll dieser unter Einhaltung der Vorgaben der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 21. April 2020 zunächst für die Arbeitsgemeinschaften des Ergänzungsvorbereitungsdienstes wieder eingeführt werden. Weitere Arbeitsgemeinschaften sollen sukzessive folgen. Es ist mir ein Anliegen, dass insbesondere diejenigen unter Ihnen, die neu im Referendariat sind, möglichst frühzeitig die Erfahrung einer Präsenz-Arbeitsgemeinschaft machen, auch damit Sie sich untereinander kennenlernen können. Konkretere Angaben dazu, welche Arbeitsgemeinschaften zukünftig wieder als Präsenz-Arbeitsgemeinschaften stattfinden werden, sind mir derzeit nicht möglich. Die Anordnung der Umstellung der Arbeitsgemeinschaften in Online-Arbeitsgemeinschaften gilt bis zu dem Zeitpunkt fort, zu dem Sie die Mitteilung erhalten, dass Ihre Arbeitsgemeinschaft nunmehr als Präsenzarbeitsgemeinschaft abgehalten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Schriftliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Juni 2020 (Stand: 17.04.2020)

Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten der schriftlichen Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Juni 2020,

das GJPA hat mitgeteilt, dass die schriftliche Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung planmäßig im Juni 2020 stattfinden wird. Sollte sich das Kammergericht bis dahin noch im Notbetrieb befinden, wird Ihnen für einen eingeschränkten Zeitraum von mindestens zwei Tagen die Möglichkeit eingeräumt werden, aktuelle Prüfungsliteratur in der Bibliothek des Kammergerichts auszuleihen. Über diese Möglichkeit werden wir Sie gegebenenfalls rechtzeitig informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
hier: Fortsetzung der Arbeitsgemeinschaften in digitaler Form bis zum 30. April 2020; Stationsausbildung bei der Staatsanwaltschaft in der Strafstation (Stand: 16.04.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Umstellung der Arbeitsgemeinschaften von Präsenzveranstaltungen auf digitale Arbeitsgemeinschaften bleibt vorläufig bis zum 30. April 2020 aufrechterhalten.
Über die Wiederaufnahme der Stationsausbildung bei der Staatsanwaltschaft ab Montag, den 20. April 2020 für diejenigen unter Ihnen, die sich derzeit in der Strafstation befinden, wird am Freitag, den 17. April 2020 entschieden. Bitte stellen Sie sich vorsorglich auf eine Wiederaufnahme der Stationsausbildung zu diesem Zeitpunkt ein. Sie erhalten am Freitag, den 17. April 2020, diesbezüglich weitere Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
hier: Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Nutzung von Plattformen privater Anbieter (Stand: 30.03.2020)

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
hier: Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Nutzung von Plattformen privater Anbieter

Sehr geehrte Damen und Herren,
vereinzelt wurden aus Ihrem Kreis datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung von Plattformen privater Anbieter für Video- bzw. Webkonferenzen in Ihren Arbeitsgemeinschaften erhoben. Leider stellt das Berliner Landesnetz keine entsprechenden Angebote zur Verfügung, so dass die AG-Leiter/innen nur die Möglichkeit hatten, auf private Anbieter zurückzugreifen. Landesweite Vorgaben für deren Nutzung, positive wie negative, bestehen nicht. Insbesondere die Plattform Teams nimmt für sich in Anspruch, DSGVO-konform zu sein. Eine inhaltliche Prüfung, ob dies zutrifft, kann ich aber in der Kürze der Zeit nicht leisten.
Sollten Sie persönlich gegen eine Teilnahme an den Online-Arbeitsgemeinschaften datenschutzrechtliche Bedenken haben, bitte ich Sie, sich deswegen an Ihre Arbeitsgemeinschaftsleiterin oder Ihren Arbeitsgemeinschaftsleiter zu wenden. Möglicherweise lassen diese sich, beispielsweise durch die Nutzung einer anonymisierten E-Mail-Adresse oder Nutzung der Plattform eines anderen Anbieters, ausräumen. Sollte dies nicht möglich sein, teilen Sie bitte der Ausbildungsbehörde und der Arbeitsgemeinschaftsleitung mit, dass Ihnen die Ausbildung an der Online-Arbeitsgemeinschaft wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht möglich ist. In diesem Fall wird Ihnen durch die Leitung der Arbeitsgemeinschaft ein Zeugnis erstellt, in dem vermerkt ist, dass eine Beurteilung im Hinblick auf von Ihnen nicht zu verantwortende Umstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht möglich ist. Dienstrechtliche Konsequenzen erwachsen Ihnen aus der Nichtteilnahme aus Gründen datenschutzrechtlicher Bedenken selbstverständlich nicht.
Sollten Sie aus genannten Gründen nicht an der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen, müssten Sie sich die dort vermittelten Inhalte selbständig erarbeiten. Wenden Sie sich dann auch deswegen an Ihre Arbeitsgemeinschaftsleitung mit der Bitte, Sie durch Übersendung von Unterlagen dabei zu unterstützen. Im Übrigen verweise ich auf die Ausbildungspläne, Musterstundenpläne und Skripten auf der Internetseite des Kammergerichts.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
hier: aktuelle Entwicklungen (Stand: 27.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte nehmen Sie nachstehendes Schreiben (Download) zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus hier: aktuelle Entwicklungen

PDF-Dokument (134.7 kB) - Stand: 27.03.2020 Dokument: Kammergericht_Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
hier: aktuelle Informationen (Stand 20.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die dynamische Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich der Verbreitung des Coronavirus hat mich in den vergangenen Tagen zu massiven Eingriffen in die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare im Land Berlin gezwungen. Vielen von Ihnen haben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referendarabteilung bereits telefonisch in Kontakt aufgenommen, um zu besprechen, wie mit den derzeit laufenden oder demnächst beginnenden Arbeitsgemeinschaften zu verfahren ist. Diejenigen, die noch nicht von uns gehört haben, bitte ich um Verständnis, dass zunächst die unmittelbar anstehenden organisatorischen Fragen zu klären waren.

Der derzeitige Sachstand ist folgender:

Der Senat von Berlin hat am vergangenen Sonnabend mit seiner Verordnung zur Eindämmung des Virus in Berlin folgenreiche Entscheidungen für das gesamte Leben in der Stadt und die staatlichen Institutionen insgesamt getroffen. Die Justiz ist nicht in Gänze als im Krisenfall systemrelevant eingestuft worden.

In Umsetzung der Verordnung wird der Geschäftsbetrieb in den Gerichten, Behörden und der Staatsanwaltschaft erheblich eingeschränkt.
Aus diesem Grund finden vorläufig bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020, keine Arbeitsgemeinschaften als Präsenzveranstaltungen mehr statt. Viele von Ihnen bemühen sich derzeit mit außerordentlichem Engagement und Eigeninitiative darum, Ihre eigenen Arbeitsgemeinschaften mit alternativen Mitteln fortzusetzen. So werden die Inhalte der Arbeitsgemeinschaften bereits teilweise online per Video- oder Telefonkonferenz vermittelt und Klausuren digital übersandt, als Word-Datei geschrieben und im Änderungsmodus korrigiert zurückgeschickt.

Für Ihre Flexibilität, Kreativität und Solidarität in dieser besonderen Notsituation möchte ich mich ausdrücklich bedanken!

Viele von Ihren Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern würden gerne ebenfalls auf diese Weise die Arbeitsgemeinschaft fortsetzen, sehen sich aber angesichts der technischen Anforderungen dazu nicht in der Lage. In einigen Fällen war es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Referendarabteilung möglich, Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern Referendarinnen oder Referendare zur Seite zu stellen, die entsprechende Einrichtungen oder Plattformen schaffen konnten.

Bitte verständigen Sie sich innerhalb Ihrer Arbeitsgemeinschaft und bestimmen Sie eine Referendarin oder Referendar, der der AG-Leiterin oder dem AG-Leiter ggf. bei der Einrichtung und Nutzung einer Plattform unterstützend zur Seite steht. Beispielsweise kann auf diese Weise eine Videokonferenz so eingerichtet werden, das AG-Leiterinnen und -Leiter nur beitreten, die Konferenz aber nicht starten müssen. Uns ist es ein großes Anliegen, aus Gründen der Gleichbehandlung die alternative Fortsetzung der Arbeitsgemeinschaften auf alle Arbeitsgemeinschaften auszudehnen.
Angefügt übersende ich Ihnen Informationen zu Plattformen, die von Referendarinnen und Referendaren zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus könnten noch die Plattformen wie beispielsweise Hangouts und Microsoft Teams genutzt werden.

Wenn noch Kontaktdaten zu den AG-Leiterinnen oder AG-Leiter fehlen oder noch weitere Fragen offen sind, kann sich gerne die BiP telefonisch bei Frau Dorow (9013 – 2120) oder Frau Patzwaldt (9013 – 3228) melden. Bitte achten Sie darauf, dass sich immer nur die BiP der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft meldet, da es ansonsten zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der getroffenen Maßnahmen kommt.

Ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis für diese Vorgehensweise. Allen, die mit Ihrem Einsatz unsere Maßnahmen unterstützen, gebührt mein großer Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus
hier: aktuelle Informationen (Stand: 17.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie alle den Medien entnommen haben, hat sich die aktuelle Lage hinsichtlich der Verbreitung des Coronavirus weiter verschärft.

Der Senat von Berlin hat am vergangenen Sonnabend mit seiner Verordnung zur Eindämmung des Virus in Berlin folgenreiche Entscheidungen für das gesamte Leben in der Stadt und die staatlichen Institutionen insgesamt getroffen. Die Justiz ist nicht in Gänze als im Krisenfall systemrelevant eingestuft worden.

In Umsetzung der Verordnung wird der Geschäftsbetrieb in den Gerichten, Behörden und der Staatsanwaltschaft erheblich eingeschränkt.

Für Sie bedeutet dies konkret:

Wie ich bereits mit Schreiben vom 13. März 2020 mitgeteilt habe, finden vorläufig keine Arbeitsgemeinschaften als Präsenzveranstaltungen mehr statt. Der mit Schreiben vom 13. März 2020 vorläufig für diese Maßnahme festgelegte Zeitraum bis zum 3. April 2020 wird bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 verlängert. Derzeit bemühen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referendarabteilung darum, Ihnen die Inhalte der Arbeitsgemeinschaften bzw. die Besprechungen der Klausuren mit Unterstützung von Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern und Referendarinnen und Referendaren auf andere Weise – beispielsweise Videokonferenzen, ausführliche Lösungsvermerke, digitale Korrektur u.ä. – zugänglich zu machen. Klausuren des Pflichtklausurenkurses werden digital übersandt und zu Hause geschrieben. An dieser Stelle ausdrücklichen Dank denjenigen, die mit großem Engagement und Eigeninitiative dabei sind, alternative Wege der Fortsetzung der Arbeitsgemeinschaften zu entwickeln.

Aufgrund des eingeschränkten Geschäftsbetriebs vieler Ausbildungsstellen müssen auch in der Stationsausbildung Einschränkungen hingenommen werden. Auch hier gilt: Die Präsenzpflicht ist aufgehoben. Bitte versuchen Sie, mit Ihren Ausbildenden eine Vereinbarung zu treffen, Ihre Stationsausbildung am Heimarbeitsplatz fortzusetzen und Besprechungen so weit wie möglich zu beschränken bzw. telefonisch durchzuführen. Sollte Ihre Ausbildungsstelle auch eine Ausbildung unter diesen Voraussetzungen für einen bestimmten Zeitraum nicht ermöglichen können, bitte ich um schriftliche Mitteilung dieses Umstandes per E-Mail oder Fax.

Sollten Sie in der nächsten Zeit einen Urlaub geplant haben, den Sie aufgrund der derzeitigen Situation nicht antreten können, können Sie bereits gewährten Urlaub zurückgeben.

Über die schwierige Situation von Referendarinnen und Referendaren mit Kindern vor dem Hintergrund der Schließung der Betreuungseinrichtungen und Schulen in Berlin bin ich mir bewusst. Die Befreiung von der Präsenzpflicht in Stations- und AG-Ausbildung gilt vorläufig so lange, wie auch Kitas und Schulen in Berlin geschlossen bleiben. Sollte es Ihnen aufgrund der erforderlichen Kinderbetreuung nur eingeschränkt möglich sein, Ausbildungsleistungen am häuslichen Arbeitsplatz zu erbringen, rege ich an, dies mit Ihrem jeweiligen Ausbildenden zu besprechen und angesichts der besonderen Situation eine individuelle Lösung zu finden. Diese könnte beispielsweise darin liegen, dass Sie zeitlich weniger belastet werden, als dies unter normalen Umständen der Fall wäre. Möglicherweise lässt sich auch in Ihrem privaten Umfeld eine zeitweilige Kinderbetreuung organisieren.

Auch an dieser Stelle weise ich darauf hin, dass ich aufgrund der dynamischen Entwicklung die erforderlichen Maßnahmen der jeweils aktuellen Situation anpassen und Sie umgehend informieren werde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Erkrankung, hier: Einstellung der Arbeitsgemeinschafts- und Einführungslehrgangstermine (Stand: 13.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus gegebenem Anlass haben wir uns entschlossen sämtliche Arbeitsgemeinschafts- und Einführungslehrgangstermine zunächst vom 16.03. bis zum 03.04.2020 einzustellen. Die Ausbildung in der Station findet bis auf weiteres ohne Einschränkungen weiter statt. Referendarinnen und Referendare, die wegen der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen an der Stationsausbildung gehindert sind, möchten sich bitte telefonisch mit den Sachbearbeitern des Referats in Verbindung setzen.

Für den ab dem 31.03.2020 stattfindenden zweiten Teil des Pflichtklausurenkurses erhalten Sie, falls Sie zu den Teilnehmenden gehören, eine gesonderte Mitteilung.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung werden wir unsere Maßnahmen der jeweils aktuellen Situation anpassen und Sie umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Erkrankung (Stand: 06.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des mit der Verbreitung des Coronavirus einhergehenden Risikos der Erkrankung mit Covid19 möchte ich darauf hinweisen, dass auch im juristischen Vorbereitungsdienst Vorsichtsmaßnahmen zu beachten sind. Dabei hervorzuheben sind besondere Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, auch in den Fingerzwischenräumen, mit Wasser und Seife für mindestens 20 Sekunden. Im Übrigen weise ich Sie auf die Hinweise des Robert-Koch-Instituts hin.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Referendarin, sehr geehrter Herr Referendar, die dortigen Empfehlungen zum Eigenschutz und zum Schutz aller ihrer Kolleginnen und Kollegen und der Rechtsschutz suchenden Bürger einzuhalten.

Darüber hinaus sind Sie als Referendarinnen und Referendare im eigenen Interesse und im Interesse Ihrer Kolleginnen und Kollegen gehalten, Arbeitsgemeinschaften und der Stationsausbildung fernzubleiben, wenn bei ihnen allein nach dem äußeren Eindruck die Möglichkeit einer Infektion besteht oder für die eine Infektion auf Grund Ihrer persönlichen Konstitution eine besondere Gefährdung bedeuten würde.

Dies betrifft:
  • Referendarinnen und Referendare, die Symptome einer akuten respiratorischen Erkrankung (Husten/ Schnupfen/erhöhte Temperatur) aufweisen, die einen Verdacht auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus begründen können;
  • Referendarinnen und Referendare, die sich in den letzten 2 Wochen in einem der vom RKI ausgewiesenen Risikogebiete (China, Norditalien, Südkorea, Iran: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.
    html ) aufgehalten haben oder die im gleichen Zeitraum belegten Kontakt zu
    einer mit dem Corona-Virus infizierten Person Kontakt gehabt haben, wenn
    nach ärztlicher Einschätzung hieraus ein Infektionsrisiko resultiert;
  • Referendarinnen und Referendare, für die eine Infektion mit dem Corona-Virus auf Grund ihrer persönlichen Konstitution ein besonderes medizinisches Risiko darstellt.

Selbstverständlich finden die Regelungen zu Erkrankungen und Dienstunterbrechung auch in diesen Fällen Anwendung; auf die Dienstantrittsmappe verweise ich.

Bei Vorliegen einer der drei Voraussetzungen besteht für den Pflichtklausurenkurs die Möglichkeit, sich die Klausur digital übersenden zu lassen und diese zu Hause zu schreiben. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit dem Referat für Referendarangelegenheiten in Verbindung.

Sollten Sie aus genannten Gründen an der Teilnahme am Aktenvortragslehrgang gehindert sein, besteht ebenfalls die Möglichkeit, Ihnen den Aktenvortrag digital oder postalisch zur Verfügung zu stellen. Bitte setzen Sie sich auch in diesem Fall mit dem Referat für Referendarangelegenheiten in Verbindung.

Sollten Sie beabsichtigen, eine Ausbildungsstation im Ausland zu verbringen, weise ich auf Folgendes hin:
Bitte informieren Sie sich über die Infektionsgefahr des Landes, in dem Sie die Stationsausbildung absolvieren wollen. Holen Sie sich gegebenenfalls ärztlichen Rat ein! Sollten Kosten beispielsweise aufgrund der Annullierung von Flügen oder einer erforderlichen früheren Rückkehr entstehen, sind diese von Ihnen zu tragen.
Überdenken Sie die Wahl Ihrer Auslandsstation auch im Hinblick auf die Maßnahmen des GJPA zu den schriftlichen Prüfungen der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Hinblick auf eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus. Auf die Internetseite des GJPA wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Referendarabteilung

Dienstliches Verhalten (05.02.2020)

Leider ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Beschwerden in Zusammenhang mit Arbeitsgemeinschaften gekommen, wobei vorallem beanstandet wurde, dass nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft Fenster geöffnet blieben, Tische und Stühle verrückt waren und Müll hinterlassen wurde. Ferner wurde in Einzelfällen der Dienstbetrieb durch zu laute Gespräche auf dem Flur gestört. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren in Berlin davon abhängig ist, dass diese Räume weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Nehmen Sie bitte Rücksicht auf die Belange der dort Beschäftigten! In diesem Zusammenhang wurde die “Dienstantrittsmappe” unter der Rubrik “Dienstpflicht” erweitert:

Dienstliches Verhalten
Referendarinnen und Referendare haben sich dem jeweiligen Arbeitskontext angemessen zu verhalten. Die Hausordnung der Häuser, in denen sie sich im Rahmen ihrer Stationsausbildung oder zum Besuch von Arbeitsgemeinschaften befinden, ist zu beachten. Der Dienstbetrieb ist nicht zu stören und es ist Rücksicht auf andere dort Beschäftigte und Besucher/innen zu nehmen. Dazu gehört unter anderem, nur an den dafür bezeichneten Orten Fahrräder abzustellen oder zu rauchen, den Raum so zu hinterlassen, wie er vorgefunden wurde, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, laute Geräusche zu vermeiden und sachgerecht mit den zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln (z.B. Whiteboards) umzugehen.

Veranstaltung Aspekte deutscher Justizgeschichte 2020 (31.01.2020)

Für das Jahr 2020 werden wieder Veranstaltungen zu dem Thema Aspekte deutscher Justizgeschichte angeboten.

Die Veranstaltungen und das Anmeldeformular finden Sie unter der Ihnen bekannten Rubrik.

Das Anmeldeformular ist postalisch einzureichen.

Rückfragen können an Herrn Wende gerichtet werden

Stationsausbildung (Stand: 01.12.2017)
Einzelfälle veranlassen uns, rein vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die Ausbildungszeit den gesamten Zuweisungszeitraum umfasst.

Die Tätigkeit bei der Ausbildungsstelle ist Dienstpflicht. Eine Freistellung (sogenannte „Tauchstation“) ist im Ausbildungsplan nicht vorgesehen und dienstpflichtwidrig. Sie wird gegebenenfalls mit der Verrechnung von Erholungsurlaub oder der Kürzung der Unterhaltsbeihilfe geahndet. Der vorgesehene wöchentliche Ausbildungsumfang ist während des gesamten Ausbildungszeitraums gleichmäßig einzuhalten.

Es ist davon auszugehen, dass für die Zeit der praktischen Ausbildung innerhalb einer Woche in der Regel 3/5 der wöchentlichen Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Die weitere Arbeitszeit ist grundsätzlich dem Besuch der stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaft, deren Vor- und Nachbereitung sowie dem Selbststudium vorbehalten.

Um dem Ausbildungsziel gerecht zu werden, ist eine Freistellung zur Examensvorbereitung nicht zulässig – auch nicht nach Vorarbeit oder vorherigem Verzicht auf Studientage und/oder freie Zeit vor oder nach Ausbildungsveranstaltungen -; bei Bedarf besteht die Möglichkeit dafür Urlaub zu beantragen.

Wir weisen vorsorglich auch darauf hin, dass wir als Ausbildungsbehörde gehalten sind, die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren und durchzusetzen.

Ergänzung von ELAN-REF durch Anwaltsmodul (Stand: 18.09.2017)
Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) hat in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer ein Anwaltsmodul entwickelt, das das elektronische Lernprogramm für die Referendarausbildung, ELAN-REF, ergänzt. Für die Kapitel „Das anwaltliche Berufsrecht“, „Mandatsvertrag und Haftung“ sowie „Vergütung des Rechtsanwalts“ stehen Ihnen seit dem 15. September 2017 unter http://anwaltsmodule.anwaltsinstitut.de oder wahlweise unter www.anwaltsinstitut.de/anwaltsmodule Lernmodule zur Verfügung; Zugangsdaten erhalten Sie dort nach Registrierung. Das Zertifikat, das nach Durcharbeitung der Anwaltsmodule ausgedruckt werden kann, können Sie über das Kammergericht zu Ihrer Personalakte nehmen lassen.

Rauchverbot/Raucherpausen im Amtsgericht Mitte
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte bittet um Kenntnisnahme des nachstehenden Schreibens.

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Gebäude des Kammergerichts bis auf Weiteres
Bitte beachten Sie, dass erhöhte Sicherheitsmaßnahmen beim Betreten des Kammergerichts in der Elßholzstraße bestehen. Referendarinnen und Referendare, Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter müssen an der Einlasskontrolle ihre Ausbildungsbescheinigung vorlegen.
Dies gilt auch für die nach Dienstschluss stattfindenden Arbeitsgemeinschaften.

Nutzung der Raucherhöfe im Landgericht – Dienststelle Littenstraße –
Die Verwaltung des Landgerichts – Dienststelle Littenstraße – weist darauf hin, dass nur die Höfe V und X als Raucherhöfe deklariert sind. Des weiteren wird eindringlich darum gebeten, die aufgestellten Aschenbecher zu benutzen und auch Zigarettenstummel darin zu entsorgen. Bitte leisten Sie den Anweisungen des Präsidenten des Landgerichts Folge, ansonsten könnte dieser sein Hausrecht ausüben und uns die Nutzung der Räume untersagen.