550 Jahre Kammergericht

Kammgericht von oben
Bild: J. Sendel – PICTUREBLIND

Das Kammergericht existiert bereits seit 550 Jahren. Es hat Rechtsprechung und Stellung der Justiz im deutschsprachigen Raum über die Grenzen Preußens hinaus geprägt. Als ursprünglich höfisches Laiengericht hat es sich über die Jahrhunderte weiterentwickelt und professionalisiert. Dies drückt sich nicht nur in den Entscheidungen, sondern auch in den Gebäuden aus. War das Kammergericht ab dem 15. Jahrhundert zunächst angesiedelt im Berliner Stadtschloss, erhielt es 1735 mit dem Kollegienhaus, dem heutigen Jüdischen Museum in der Lindenstraße in Berlin-Kreuzberg, ein eigenes Gebäude, das spätestens im Zeitalter der Industrialisierung im 19 Jahrhundert zu klein wurde und den Neubau im Kleistpark erforderlich machte, der heute noch Sitz des Kammergerichts ist. Das Kammergericht war immer Spiegel seiner Zeit, auch im schlechten Sinne. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch das Kammergericht Teil des Unrechtsstaates. Besonders um diesen Teil der Geschichte näher zu beleuchten, gab es in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen.

In den Zeiten der Bundesrepublik hat sich das Kammergericht zu einem modernen Gericht entwickelt, das zudem eine Vielzahl von Aufgaben, u.a. im Bereich der juristischen Aus- und Fortbildung, der Personalangelegenheiten der Richterschaft und des nichtrichterlichen Mitarbeitenden, der IT-Technik, der Haushaltsführung, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und der notariellen Fachaufsicht erfüllt. Darüber hinaus spiegelt die Rechtsprechung des Kammergerichts die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft wider. In den Tätigkeitsberichten, die seit 2009 unter http://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/das-gericht/wir-ueber-uns/taetigkeitsberichte/ veröffentlicht werden, lässt sich anhand der Vielfalt der Entscheidungen – ob über Straftaten von Terroristen in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts, zur Bankenaffäre zu Beginn des neuen Jahrtausends, zur Mindestlohn-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zum Geschäftsmodell „Uber black“ eines Taxi-Konkurrenten, zu Downloads von MP3-Dateien, zu datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen bei Facebook und Google bis hin zu der Frage, ob die biologische Mutter eines Kindes auch sein Vater sein kann, erkennen, dass das Kammergericht weiterhin einen großen Einfluss auf das tägliche Leben nicht nur in unserer Stadt, sondern in ganz Deutschland ausübt.

Zugleich zeigen die Entwicklungen der jüngeren Geschichte, dass eine unabhängige, moderne und menschenorientierte Justiz nicht selbstverständlich ist und immer wieder der Vergewisserung in der Gesellschaft bedarf.

BMJV
Bild: BMJV

Um dieser Bedeutung des Kammergerichts gerecht zu werden und das Bewusstsein für den modernen Rechtsstaat weiter zu fördern, finden aufgrund der Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jubiläumsjahr 2018 verschiedene Projekte statt, die je nach ihrer Zielrichtung einen unterschiedlichen Personenkreis ansprechen:

  • zentraler Festakt am 9. Juni 2018 im Jüdischen Museum, dem ehemaligen Sitz des Kammergerichts, mit Gästen aus der ganzen Bundesrepublik und dem angrenzenden Ausland
  • Herausgabe eines an das Fachpublikum gerichteten Sammelbandes mit Beiträgen zu historischen und aktuellen Aspekten des Kammergerichts, aber auch über das Recht allgemein und seine Professionalisierung
  • Schulwettbewerb über die Rolle der Gerichte heute und in der Zukunft
  • Ausstellung der prämierten Werke des Wettbewerbs mit Informationen für ein breites interessiertes Publikum
  • Film über das Kammergericht als ergänzendes und modernes Informationsmaterial

Zudem erscheint im April 2018 im Verlag Berlin-Brandenburg ein von dem Präsidenten des Kammergerichts herausgegebenes und reich bebildertes Buch, das der Autor Michael Bienert, freier Kulturjournalisten und Sachbuchautor, verfasst hat, mit dem Titel „550 Jahre Kammergericht – Orte I Prozesse I Ereignisse“