550 Jahre Kammergericht

Kammgericht von oben
Bild: J. Sendel – PICTUREBLIND

Das Kammergericht existiert bereits seit 550 Jahren. Es ist das älteste noch existierende Gericht in Deutschland und hat Rechtsprechung und Stellung der Justiz im deutschsprachigen Raum über die Grenzen Preußens hinaus geprägt.

BMJV
Bild: BMJV

Um dieser Bedeutung des Kammergerichts gerecht zu werden und das Bewusstsein für den modernen Rechtsstaat zu fördern, haben im Jubiläumsjahr 2018 verschiedene Projekte aufgrund einer großzügigen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages stattgefunden:

Diese Jubiläumsfeierlichkeiten haben die Bedeutung des Kammergerichts erneut in Erinnerung gerufen. Als ursprünglich höfisches Laiengericht hat es sich über die Jahrhunderte weiterentwickelt und professionalisiert. Dies drückt sich nicht nur in den Entscheidungen, sondern auch in den Gebäuden aus. War das Kammergericht ab dem 15. Jahrhundert zunächst angesiedelt im Berliner Stadtschloss, erhielt es 1735 mit dem Kollegienhaus, dem heutigen Jüdischen Museum in der Lindenstraße in Berlin-Kreuzberg, ein eigenes Gebäude, das spätestens im Zeitalter der Industrialisierung im 19 Jahrhundert zu klein wurde und den Neubau im Kleistpark erforderlich machte, der heute noch Sitz des Kammergerichts ist. Das Kammergericht war immer Spiegel seiner Zeit, auch im schlechten Sinne. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch das Kammergericht Teil des Unrechtsstaates. Besonders um diesen Teil der Geschichte näher zu beleuchten, gab es in der Vergangenheit zahlreiche Veranstaltungen.

In den Zeiten der Bundesrepublik hat sich das Kammergericht zu einem modernen Gericht entwickelt, das zudem eine Vielzahl von Aufgaben, u.a. im Bereich der juristischen Aus- und Fortbildung, der Personalangelegenheiten der Richterschaft und des nichtrichterlichen Mitarbeitenden, der IT-Technik, der Haushaltsführung, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und der notariellen Fachaufsicht erfüllt. Darüber hinaus spiegelt die Rechtsprechung des Kammergerichts die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft wider. In den Tätigkeitsberichten, die seit 2009 veröffentlicht werden, lässt sich anhand der Vielfalt der Entscheidungen – ob über Straftaten von Terroristen in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts, zur Bankenaffäre zu Beginn des neuen Jahrtausends, zur Mindestlohn-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zum Geschäftsmodell „Uber black“ eines Taxi-Konkurrenten, zu Downloads von MP3-Dateien, zu datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen bei Facebook und Google bis hin zu der Frage, ob die biologische Mutter eines Kindes auch sein Vater sein kann, erkennen, dass das Kammergericht weiterhin einen großen Einfluss auf das tägliche Leben nicht nur in unserer Stadt, sondern in ganz Deutschland ausübt.

Zugleich zeigen die Entwicklungen der jüngeren Geschichte, dass eine unabhängige, moderne und menschenorientierte Justiz nicht selbstverständlich ist und immer wieder der Vergewisserung in der Gesellschaft bedarf. Nicht zuletzt dieser Verpflichtung dienen die vom Kammergericht aus Anlass seines 550-jährigen Jubiläums durchgeführten und eingangs genannten Projekte.