Drucksache - 1741/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

Der Bezirksverordnete Björn Wohlert (CDU-Fraktion) hat gemäß § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt“:

1. Wie viele Bienenhalter haben sich nach dem Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut und der Einrichtung eines Sperrbezirks im August 2018 beim Veterinäramt in Reinickendorf gemeldet?

2. An welchen Standorten und wie werden die Bienen gehalten? Wie viele Bienenvölker gibt es demnach in Reinickendorf?

3. Gab es Verstöße hinsichtlich der Einhaltung der aus der Einrichtung des Sperrbezirkes folgenden Regelungen? Wenn ja, welche und wie viele?

4. Welche Ergebnisse hatten die aufgrund der Meldungen erfolgten amtlichen Untersuchungen?

5. Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Untersuchungsergebnisse ergriffen?

6. Unter welchen Umständen würde das Veterinäramt in Reinickendorf das Abtöten von gesunden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anordnen? Wie bewertet das Bezirksamt Reinickendorf dahingehend das Vorgehen in Pankow?

7. Wie bewertet das Bezirksamt die kürzlich über eine Online-Petition vorgetragenen Forderungen des Imkervereins Reinickendorf-Mitte e.V.

(www.openpetition.de/petition/online/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-vongesunden-bienenvoelkern-in-berlin)? “

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Nach der Einrichtung des Sperrbezirks gab es folgende Anmeldungen durch Bienenhalter:

-          21.-31.08.2018: 8 Anmeldungen, davon eine Anmeldung im Sperrbezirk

-          September 2018: 3 Anmeldungen, davon eine Anmeldung im Sperrbezirk

-          Oktober 2018: eine Anmeldung

-          Dezember 2018: eine Anmeldung.

Ob alle diese Anmeldungen in Zusammenhang mit dem Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut und der erlassenen Allgemeinverfügung stehen, kann nicht beurteilt werden.

Lediglich bei 4 Anmeldungen wird darauf Bezug genommen.

Zu 2.:

Die Bienen in Reinickendorf werden hauptsächlich auf Privatgrundstücken mit Einfamilien-häusern gehalten. Daneben gibt es noch Standorte in Kleingartenkolonien, auf Friedhöfen, auf Schulgeländen und Sportplätzen oder anderen begrünten und bewachsenen Flächen. Die Bienenhaltung erfolgt in Beutensystemen (überwiegend Magazinbeuten). Nach dem letzten Registerstand gibt es in Reinickendorf 164 Imker mit 198 Standorten und 588 Bienenvölkern. Diese Zahlen entsprechen wahrscheinlich aber nicht dem aktuellen Stand, da nach erstmaliger Anmeldung eine aktualisierende Meldung nicht verpflichtend ist.

Zu 3.:

Der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sind keine Verstöße bekannt.

Zu 4.:

Alle Untersuchungen außer der amtlichen Untersuchung des Ausbruchsbestandes waren negativ.

Zu 5.:

Es wurden eine Anordnung für den Ausbruchsbestand und eine Allgemeinverfügung erlassen.

Zu 6.:

Die Anordnung von Maßnahmen nach Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut ist immer eine komplexe Einzelfallentscheidung, die unter anderem von der epidemiologischen Situation, der Jahreszeit, dem Zustand der Bienenvölker und der Persönlichkeit des Imkers (Kompetenz, Zuverlässigkeit, Möglichkeiten) abhängt. Eine Bewertung des Vorgehens in Pankow und eine allgemeine Darstellung der Umstände, die zu einem Abtöten von gesunden Bienenvölkern führen könnten, ist daher nicht möglich.

Zu 7.:

Die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens nach Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut ist grundsätzlich möglich. Unter bestimmten Begebenheiten ist dies auch sinnvoll. Es kann aber immer nur das Ergebnis einer komplexen Einzelfallentscheidung sein (s.o.). Ein berlinweites Monitoring bezüglich der Amerikanischen Faulbrut und die Etablierung eines Bienenseuchensachverständigen im Rahmen der Bienengesundheitsvorsorge werden begrüßt.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an den Bezirksverordneten, Herrn Björn Wohlert, weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat