Drucksache - 1051/XX  

 
 
Betreff: Sauberkeit rund um die ehemalige Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn
Drucksache-Art:Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.05.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beratung
12.06.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gegenstandslos   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
04.07.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Bauausschuss Beratung
06.11.2018 
18. öffentliche Sitzung des Bauausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.12.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Es gibt vermehrt Beobachtungen und Hinweise von Bürgern hinsichtlich Müllablagerungen und illegalem Kohlegrillen auf dem KaBoN-Gelände. Vivantes sollte sich als Eigentümerin verpflichtet fühlen, das Grundstück sauber zu halten und umweltschädlichen Aktivitäten entgegen zu wirken. Zudem fallen regelmäßig Zweige und Laub über den Zaun auf die Wiesenstücke in der Rathauspromenade und verursachen in den Sommermonaten unangenehme Gerüche. Von der Kossätenstraße bis zum Ende der Rathauspromenade in linker Fahrtrichtung ist die Straße in die Reinigungsklasse C eingeordnet. Hier ist Vivantes als Anliegerin für die Straßenreinigung verantwortlich.

 

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Vivantes und dem Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Verkauf des gesamten oder von Teilen des Grundstücks der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die zunehmende Vermüllung, illegales Kohlegrillen und Geruchsbelästigungen aufgrund einer unzureichenden Baum- und Gehölzpflege einzudämmen. Zudem soll Vivantes seine Straßenreinigungspflicht in der Rathauspromenade wahrnehmen.
 

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