Drucksache - 1542/XXI  

Sachverhalt:

Als eines der größten Probleme in Großstädten, ist die Obdachlosigkeit ein allgegenwärtiges und bezirksübergreifendes Thema. Zu häufig werden Obdachlose vom Wohnungsmarkt und von den gesellschaftlichen Strukturen selbst ausgebremst, da sie ohne eine geordnete Lebenslage als Mietende oder Bewohnende mit ähnlicher Lage, nicht in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig ist die Schaffung einer geordneten Lebenslage ohne Dach über dem Kopf fast unmöglich, da ohne eine Wohnung auch ein Lebensmittelpunkt fehlt.

Der neue sozialpolitische Ansatz von „Housing First“ umgeht dabei genau dieses Problem und gibt Obdachlosen die Chance ihr Leben neu zu strukturieren und der Obdachlosigkeit so zu entkommen. Gerade in der angespannten Wohnungslage in Berlin, kann dies eine lebensrettende Maßnahme sein.

Da die Umsetzung eines solchen Projekts jedoch dauern kann und die Obdachlosigkeit dringend sofort bekämpft werden muss sind übergangsweise sogenannte „Tiny Houses“/Little Homes“ im Bezirk zu schaffen. Dies empfiehlt sich, da solche schnell gebaut werden können, nicht kostenintensiv sind und wenig Platz einnehmen. Sie eignen sich daher als Übergangslösungen, erfüllen aber genau den Sinn und Zweck eines notwendigen „Lebensmittelpunktes“.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung ein „Housing First“ Projekt in Reinickendorf umzusetzen. Dabei soll Bedürftigen eine Alternative zu Notunterkünften und vorübergehenden Lösungen gegeben werden, indem zuerst eine Wohnung und die notwendige Unterstützung angeboten wird. Dadurch soll das gängige Stufenmodell zur Erprobung der „Wohnfähigkeit“ von Wohnungslosen umgangen werden. Dies soll sich nach dem Konzept und den Grundprinzipien des „Housing First Guides Europe“ richten und langjährig obdachlose Personen als Zielgruppe fokussieren.

Zu finanzieren ist dies zunächst über Zuwendungen der Senatsverwaltung, welche nach den eigens dafür geschaffenen Förderrichtlinien der Senatsverwaltungen beantragt werden. Bei einem teilweisen oder vollständigen Entfall dieser Finanzierung ist das Bezirksamt angehalten eine Lösung zur weiteren Finanzierung zu finden, damit das Projekt weiterläuft. Das Projekt ist fortwährend durch das Bezirksamt zu begleiten und bei Bedarf und Möglichkeit stetig auszuweiten.

In der Umsetzung und Weiterführung sind die vorhandenen Erfahrungsberichte der in Berlin bereits vorhandenen „Housing First“ Projekte einzubeziehen und auszuwerten.

Übergangsweise soll das Bezirksamt jetzt kleinere und leicht zu bauende, unterstützende „Tiny Houses“/“Tiny Homes“ für die genannten Personengruppen zur Verfügung zu stellen und unterhalten. Auch soll es die notwendigen Aufstellflächen dafür finden und hiervon einen fließenden Übergang für Wohnende und Bezirksamt bei Realisierung des „Housing First“ Projektes gewährleisten. Zu beachten und zu berücksichtigen sind dabei die individuellen Lebensverhältnisse der Wohnenden.

Der BVV ist jährlich über die Entwicklungen zu berichten.