Drucksache - 0659/XXI-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin Köppen,

der Bezirksverordnete Marvin Schulz (CDU) hat gem. § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viel Kilometer Radweg sind im Jahr 2022 in Reinickendorf neu geplant worden?“

Antwort:

Es sind in diesem Jahr 1.545 Meter Radweg neu geplant worden. Weitere ca. 5 Kilometer wurden als Radfahr- oder Schutzstreifen fertig geplant.

2. „An welchen Stellen ist dies geschehen?“

Antwort:

Davon entfallen 805 Meter auf den Radweg am Borsigdamm, 275 Meter auf die Planungen für die Waldstraße und 465 Meter auf die Planung auf der Oranienburger Straße. Radfahr- oder Schutzstreifen sind in der Waldstraße (1700 m), auf der Oranienburger Straße (2100 m) und auf der Ollenhauerstr. (1355 m) geplant

3. „Wie viel Kilometer Radweg sind im Jahr 2022 in Reinickendorf neu gebaut worden?“

Antwort:

Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung konnte im Jahr 2022 noch kein neuer Radweg baulich umgesetzt werden.

4. „An welchen Stellen ist dies geschehen?“

Antwort:

Siehe Antwort zu 3.

5. „Wie viel Kilometer Radweg entstehen in Reinickendorf noch in diesem Jahr?“

Antwort:

Im Jahr 2022 entstehen in Reinickendorf voraussichtlich noch 1.080 Meter Radweg sowie ca. 3 Kilometer Radfahr- und Schutzstreifen.

6. „An welchen Stellen wird dies geschehen?“

Antwort:

Die neuen Radwege entstehen auf dem Borsigdamm sowie in der Waldstraße und die Radfahr- und Schutzstreifen auf der Waldstraße und der Ollenhauerstraße.

7. „Sieht das Bezirksamt Reinickendorf Umstände, die die Schaffung neuer Radwege im Bezirk verhindern könnten?“

Antwort:

Ja.

 7a) „Falls ja, welche Umstände sind dies im Einzelnen?“

 Antwort:

Die neuen, im Mobilitätsgesetz verankerten Maße für Radverkehrsanlagen könnten die Schaffung neuer Radwege verhindern bzw. erschweren, da nicht immer die benötigten Breiten zur Verfügung stehen und zahlreiche Bäume die Wegeführung erschweren.

Auch fehlende finanzielle Mittel erschweren den Bau neuer Radwege, wobei gleichzeitig die parallelen, sich zum Teil widersprechenden Strukturen und Zuständigkeiten der Förderprogramme eine langfristige, vorausschauende Planung erschweren. Einige Förderprogramme sehen mitunter relativ kurze Umsetzungszeiträume vor, die im Kontext des Neubaus mit der entsprechenden Vermessung, Gutachten, Planung, Verkehrsrechtlichen Anordnung, der Beauftragung und der Durchführung nicht umsetzbar sind. Im Rahmen solcher Programme können dann nur kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden wie z.B. Markierungen.

Gleichzeitig müssen die zuständigen Radverkehrsplaner derzeit Aufgaben übernehmen, die über deren eigentlichen Tätigkeitsbereich hinausgehen wie z.B. die Fußverkehrsplanung, so dass weniger Ressourcen ausschließlich für den Radwegebau zur Verfügung stehen. Um der Situation Abhilfe zu leisten, wurden zwei Stellen für Fußverkehrsplaner/innen sowie die einer/eines Mobilitätsmanagers/in auf den Weg gebracht. Aufgrund der parallel laufenden Stellenaufstockung seitens der Senatsverwaltung sowie der anderen Bezirksämter für vergleichbare Stellen, die jedoch teilweise zu höheren Eingruppierungen ausgeschrieben sind, ist das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten.

 7b) „Wie begegnet das Bezirksamt diesen Herausforderungen?“

 Antwort:

Häufig wird daher auf die Markierung von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zurückgegriffen, um die Kosten zu senken und/oder um die Fällung von Bäumen zu vermeiden und dennoch sichere Radverkehrsanlagen zu schaffen, die die aktuellen Vorgaben erfüllen.

Wie bereits in 7a erwähnt, stockt das Bezirksamt entsprechend das Personal auf und setzt sich für eine Berlinweite einheitliche Eingruppierung der Radwege- sowie Fußverkehrsplaner/innen ein.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Bezirksverordneten Marvin Schulz weiterzuleiten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin