Drucksache - 0668/XXI  

 
 
Betreff: Klimaschutz in sozialer Verantwortung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Marten, Frank / Schulz, Marvin - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.09.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Teilhabe Beratung
04.10.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Teilhabe ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Bislang müssen Rückzahlungen von Heizkosten in voller Höhe an Jobcenter oder Sozialamt durch Transferleistungsempfänger weitergegeben werden. Nachzahlungsforderungen werden hingegen in voller Höhe erstattet. Es gibt deshalb keinen Anreiz für die Betroffenen, Energie zu sparen. Selbst Klimasünden, wie „Lüften bei aufgedrehter Heizung“, wirken sich nicht negativ auf die Betreffenden aus. Auch wenn in diesem Winter wegen der gestiegenen Kosten vor allem Nachzahlungen zu erwarten sind, werden die Neuberechnungen für die Folgejahre wieder Überschüsse an vorausgezahlten Heizkosten ergeben, die später zurückgezahlt werden müssen. Für Transferleistungsempfänger sollte ein direkt wirkender Anreiz geschaffen werden, sich am Klimaschutz zu beteiligen, Energie zu sparen und der aktuellen Lage in der Zeitenwende Rechnung zu tragen.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass bei Rückzahlungen von Heizkosten durch den Vermieter bei der Berechnung im Rahmen der Übernahme der Kosten der Unterkunft künftig nur noch 50% für Transferleistungsempfänger angerechnet werden.

Anlage/n:

 

Stammbaum:
0668/XXI   Klimaschutz in sozialer Verantwortung   BVV-Büro   Empfehlung
0668/XXI-01   Klimaschutz in sozialer Verantwortung   Bezirksamt - Abt. Soziales und Bürgerdienste   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang