Drucksache - 0503/XXI
Sachverhalt:
Am 21. März hat die Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, dass bis zu 400 Sirenen zur Warnung vor Katastrophen wieder in Berlin aufgestellt werden. Zuerst seien sie für die Innenstadt in dicht bewohnten und von Touristen besuchten Gegenden geplant, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Derzeit würden die ersten Standorte für Sirenen auf Verwaltungsgebäuden bestimmt. Aus einem entsprechenden Förderprogramm des Bundes erhält Berlin 4,5 Millionen Euro. Ein bundesweiter Warntag hatte 2020 teils große Lücken im bundesweiten Frühwarnsystem aufgedeckt. Das Bundesinnenministerium sprach danach von einem "Fehlschlag", viele Menschen haben die zentral gesteuerte Test-Warnungen zu spät erreicht. In Berlin sind Sirenen als Ergänzung für andere Warnungen gedacht. Gewarnt wird auch über Smartphone-Apps wie "Nina" und "Katwarn". Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands im Juli 2021 und der aktuelle Krieg in der Ukraine, belegen die Wichtigkeit und die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport für die schnellstmögliche Installierung von Warnsirenen in Reinickendorf einzusetzen.
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