Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Bezeichnung:	öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Gremium:	Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Datum:	Do, 21.03.2024	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 17:55	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort:	Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP				Betreff		Drucksache

Ö 1				Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung
Ö 2				Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Ö 3				Beratung von Drucksachen
Ö 3.1				"Mietwucher" in Reinickendorf effektiv bekämpfen! (Vorbehaltlich des Mitberatungsergebnisses vom 19.03.2024)			1556/XXI
		VORLAGE
		ALLRIS net Ratsinformation Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können. Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen.
Ö 3.2				Trauungen an Samstagen und an besonderen Orten weiter ermöglichen			1599/XXI
Ö 4				Eventuell weitere Drucksachen aus der BVV-Sitzung vom 13.03.2024
Ö 5				Bericht aus dem Bezirksamt
Ö 6				Verschiedenes

Legende

	Ausschuss		Tagesordnung		Drucksache
	Bezirksverordnete		Aktenmappe		Drucksachenlebenslauf
	Fraktion		Niederschrift		Beschlüsse
	Kommunalpolitiker/in		Auszug		Realisierung
			Anwesenheit		Kleine Anfragen

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