Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.06.2017

- Drucksache Nr. 0078/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel zeitnah Kitaplätze bereitgestellt werden, um den derzeitigen Bedarf zu decken und auch für die im Dezember 2017 geplante Belegung der modularen Unterkunft für Geflüchtete ausreichend Plätze bereitzustellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit mehrmaligen Schreiben entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese entschuldigte sich für die verspätete Beantwortung und teilte dem Bezirksamt mit Schreiben vom 06.12.2018 Folgendes mit:

„Mit Ihren Schreiben nehmen Sie Bezug auf einen Berichtsauftrag der Bezirksverordnetenversammlung, der die angespannte Kitaplatzsituation im Märkischen Viertel allgemein, und vor dem Hintergrund einer neuen Unterkunft für Geflüchtete im Besonderen, aufgreift. Auch der SenBildJugFam ist die regionale Versorgungslage bekannt. Der in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Jugendhilfeplanungen aufgestellte Förderatlas vom Februar 2018, der die Grundlage für Förderungen aus den Investitionsprogrammen des Bundes und des Landes darstellt, weist für die Bezirksregion MV 1 die Kategorie 1 aus. Dies bedeutet, dass aktuell keine Platzreserven vorhanden sind und ein weiterhin steigender Bedarf erwartet wird. Für die Bezirksregion MV 2 weist der Förderatlas die Kategorie 3 aus, die bei noch vorhandenen Platzreserven einen steigenden Bedarf erwarten lässt.

Vor diesem Hintergrund sowie der laufenden guten Gespräche auf Arbeitsebene hat die SenBildJugFam ein besonderes Augenmerk auf die genannten Regionen gelegt. So konnten auf der Basis der vorliegenden Anträge folgende Projekte zur Förderung in 2019 ausgewählt werden:

Das Projekt der Kindertagesstätten Nordwest wird zusätzlich im Rahmen der SIWANA I-Maßnahmen mit derzeit 2 Mio. EUR gefördert. Eine Aufstockung dieser Förderung aufgrund gestiegener Gesamtkosten wird von der SenBildJugFam unterstützt und ist aktuell beim SIWANA-Lenkungsausschuss beantragt. Das Projekt „Kita Edelweiss“ in der Wittenauer Straße 112, 13435 Berlin (MV 2) der BifiZ gGmbH mit 80 geplanten Plätzen im Rahmen einer Campus-Lösung konnte aufgrund der bisher nicht geschlossenen Gesamtfinanzierung leider nicht positiv entschieden werden.

Der Kitaausbau wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. In unseren Ausbauprogrammen werden wir, soweit uns dies möglich ist und die Antragslage dies zulässt, die besonderen regionalen Anforderungen Ihres Bezirkes selbstverständlich berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass auch die Investitionsplanungen des Bezirks selbst den Kitaausbau mit Nachdruck unterstützen.

Abschließend möchte ich Ihnen für Ihr Engagement zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Kita-Eigenbetrieb Nordwest danken. Während die oben skizzierten Projekte mittel- bis langfristig zu einem verbesserten Kitaplatzangebot beitragen werden, erhoffen wir uns durch die vielfältigen Maßnahmen zur Fachkraftgewinnung, hier der Vereinbarung von Ausbildungs- und Quereinsteigerquoten, kurzfristige Effekte, um den Rechtsanspruch aller in Berlin lebenden Kinder gewährleisten zu können.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0078/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Jugendhilfeausschuss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.06.2017

- Drucksache Nr. 0078/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel zeitnah Kitaplätze bereitgestellt werden, um den derzeitigen Bedarf zu decken und auch für die im Dezember 2017 geplante Belegung der modularen Unterkunft für Geflüchtete ausreichend Plätze bereitzustellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit mehrmaligen Schreiben entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese entschuldigte sich für die verspätete Beantwortung und teilte dem Bezirksamt mit Schreiben vom 06.12.2018 Folgendes mit:

„Mit Ihren Schreiben nehmen Sie Bezug auf einen Berichtsauftrag der Bezirksverordnetenversammlung, der die angespannte Kitaplatzsituation im Märkischen Viertel allgemein, und vor dem Hintergrund einer neuen Unterkunft für Geflüchtete im Besonderen, aufgreift. Auch der SenBildJugFam ist die regionale Versorgungslage bekannt. Der in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Jugendhilfeplanungen aufgestellte Förderatlas vom Februar 2018, der die Grundlage für Förderungen aus den Investitionsprogrammen des Bundes und des Landes darstellt, weist für die Bezirksregion MV 1 die Kategorie 1 aus. Dies bedeutet, dass aktuell keine Platzreserven vorhanden sind und ein weiterhin steigender Bedarf erwartet wird. Für die Bezirksregion MV 2 weist der Förderatlas die Kategorie 3 aus, die bei noch vorhandenen Platzreserven einen steigenden Bedarf erwarten lässt.

Vor diesem Hintergrund sowie der laufenden guten Gespräche auf Arbeitsebene hat die SenBildJugFam ein besonderes Augenmerk auf die genannten Regionen gelegt. So konnten auf der Basis der vorliegenden Anträge folgende Projekte zur Förderung in 2019 ausgewählt werden:

Das Projekt der Kindertagesstätten Nordwest wird zusätzlich im Rahmen der SIWANA I-Maßnahmen mit derzeit 2 Mio. EUR gefördert. Eine Aufstockung dieser Förderung aufgrund gestiegener Gesamtkosten wird von der SenBildJugFam unterstützt und ist aktuell beim SIWANA-Lenkungsausschuss beantragt. Das Projekt „Kita Edelweiss“ in der Wittenauer Straße 112, 13435 Berlin (MV 2) der BifiZ gGmbH mit 80 geplanten Plätzen im Rahmen einer Campus-Lösung konnte aufgrund der bisher nicht geschlossenen Gesamtfinanzierung leider nicht positiv entschieden werden.

Der Kitaausbau wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. In unseren Ausbauprogrammen werden wir, soweit uns dies möglich ist und die Antragslage dies zulässt, die besonderen regionalen Anforderungen Ihres Bezirkes selbstverständlich berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass auch die Investitionsplanungen des Bezirks selbst den Kitaausbau mit Nachdruck unterstützen.

Abschließend möchte ich Ihnen für Ihr Engagement zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Kita-Eigenbetrieb Nordwest danken. Während die oben skizzierten Projekte mittel- bis langfristig zu einem verbesserten Kitaplatzangebot beitragen werden, erhoffen wir uns durch die vielfältigen Maßnahmen zur Fachkraftgewinnung, hier der Vereinbarung von Ausbildungs- und Quereinsteigerquoten, kurzfristige Effekte, um den Rechtsanspruch aller in Berlin lebenden Kinder gewährleisten zu können.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0078/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Kenntnisnahme