Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Di, 23.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der5. Sitzung vom 24.05.2022 und der 6. Sitzung vom 28.06.2022      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Kein Verkehr der Elisabethaue durch Reinickendorf  
0106/XXI  
Ö 3.2  
Runder Tisch zur Elisabeth-Aue, Reinickendorf vor weiterer Verkehrsbelastung schützen  
0180/XXI  
Ö 3.3  
Temporäres Halteverbot vor der Kita Havelmäuse  
0111/XXI  
Ö 3.4  
Instandsetzung Gehweg Titiseestraße  
Enthält Anlagen
0011/XXI  
Ö 3.5  
Arbeitsgruppe "Fahrradnebenroutennetz" einrichten  
0072/XXI  
Ö 3.6  
Übergang Alt-Tegel/Treskowstraße barrierefrei machen  
0297/XXI  
Ö 3.7  
Anwohner im Schmitzweg, Brodersenstraße, Heiligenthal während der Baumaßnahmen unterstützen  
0303/XXI  
Ö 3.8  
Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge auf Abschnitt der Schulzendorfer Straße  
0141/XXI  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und dem Parkplatz am Wald (Ende der Sackgasse) ein Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge für mehrspurige Fahrzeuge mittels der Beschilderung Nr. 277.1 eingeführt wird.
 

   
    16.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 8.4 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und dem Parkplatz am Wald (Ende der Sackgasse) ein Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge für mehrspurige Fahrzeuge mittels der Beschilderung Nr. 277.1 eingeführt wird.
 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

 

   
    26.04.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4.19 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

 

   
    24.05.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4.11 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    28.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4.8 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    23.08.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3.8 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und dem Parkplatz am Wald (Ende der Sackgasse) ein Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge für mehrspurige Fahrzeuge mittels der Beschilderung Nr. 277.1 eingeführt wird.
 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (CDU/1 SPD/Linke)  dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/AfD/FDP)  Enthaltung: 0

   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.33 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.16 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.16 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und dem Parkplatz am Wald (Ende der Sackgasse) ein Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge für mehrspurige Fahrzeuge mittels der Beschilderung Nr. 277.1 eingeführt wird.
 

Einstimmige Vertagung

   
    11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.7 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und dem Parkplatz am Wald (Ende der Sackgasse) ein Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge für mehrspurige Fahrzeuge mittels der Beschilderung Nr. 277.1 eingeführt wird.
 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/Fr. Mirzo  dagegen: SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke  Enthaltung:

Ö 3.9  
Bushaltestellen vor Vandalismus schützen  
0211/XXI  
Ö 3.10  
Bei Modernisierung der S-Bahnhöfe Frohnau und Waidmannslust die Bahnsteigdächer mindestens für Sechswagenzuglänge vorsehen  
0225/XXI  
Ö 3.11  
Mehr Verkehrssicherheit am Borsigdamm in Tegel I - Kurve entschärfen  
0398/XXI  
Ö 3.12  
Mülleimer am Elchdamm  
0401/XXI  
Ö 3.13  
Mehr Verkehrssicherheit durch Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Ollenhauerstraße / Humboldtstraße bzw. Ollenhauerstraße / Auguste-Viktoria-Allee sowie auf den angrenzenden Straßen  
0405/XXI  
Ö 3.14  
Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen in der Bernauer Straße in Tegel  
Enthält Anlagen
0408/XXI  
Ö 3.15  
Mehr Verkehrssicherheit am Borsigdamm in Tegel II - Bessere Beleuchtung  
0409/XXI  
Ö 3.16  
Sichere Wege im Tegeler Fließtal  
0113/XXI  
Ö 3.17  
Feste Plätze für E-Roller und Leihräder - Berliner Straßengesetz umsetzen  
0419/XXI  
Ö 3.18  
Rollbergesiedlung sicherer gestalten  
0221/XXI  
Ö 3.19  
Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hennigsdorfer Straße Ecke Schönbaumer Weg in Heiligensee  
Enthält Anlagen
0410/XXI  
Ö 3.20  
Barrierefreie Überquerung der Illerzeile in Tegel ermöglichen  
Enthält Anlagen
0412/XXI  
Ö 3.21  
Beleuchtung rund um den S-Bahnhof Tegel  
Enthält Anlagen
0414/XXI  
Ö 3.22  
Zebrastreifen Reginhardstraße/Mittelbruchzeile  
0417/XXI  
Ö 3.23  
10-Minuten-Takt für die S25  
0418/XXI  
Ö 3.24  
i2030 für Reinickendorf  
0421/XXI  
Ö 3.25  
Tempo 30 auf der Straße "Am Eichenhain"  
0423/XXI  
Ö 3.26  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I  
0426/XXI  
Ö 3.27  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars II  
0427/XXI  
Ö 3.28  
Radverkehrsanlagen Heiligenseestr.  
0428/XXI  
Ö 3.29  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars III  
0429/XXI  
Ö 3.30  
Mehr Sicherheit im Dunkeln auf dem Saalmannsteig  
0444/XXI  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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