Die BVV-Reinickendorf verarbeitet im Zusammenhang mit Ihren Eingaben und Beschwerden Ihre personenbezogenen Daten nur soweit dies erforderlich ist, um mit Ihnen zu kommunizieren, das Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Daten (beispielsweise Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Informationen über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular usw.). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich.
Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben, oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind.
Ist eine Stelle derselben Behörde zuständig, wird Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitgegeben
(§ 31 Absatz 2 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I).
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Umgang mit Eingaben und Beschwerden findet sich in § 4a i.V.m. § 17 (3) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG BE 2011).
Neben in den in § 17 (3) BezVwG BE 2011 genannten Maßnahmen kann der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden darüber hinaus laut § 22 (6) der Geschäftsordnung der BVV-Reinickendorf mit Ihrer Beschwerde wie folgt verfahren:
a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme oder Überprüfung des der Petition zugrundeliegenden Verwaltungshandelns überwiesen.
b) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt mit der Empfehlung überwiesen, bestimmte näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen und dem Ausschuss darüber innerhalb eines zu bestimmenden Zeitraumes zu berichten.
Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
BVV-Büro
Eichborndamm 215
13437 Berlin
E-Mail: bvv@reinickendorf.berlin.de
Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
BVV-Büro
Eichborndamm 215
13437 Berlin
bvv@reinickendorf.berlin.de
Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
1. auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
2. auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
3. auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
4. auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
5. der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir nicht mehr auf eine Klärung Ihrer Eingabe und Beschwerde hinwirken. Der Widerruf ist zu richten an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Beschwerden gegen die Erhebung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können an die BVV-Reinickendorf, der behördlichen Datenschutzbeauftragen beim Bezirksamt Reinickendorf
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Frau Draack
BehDSB
Zimmer 145
Tel.: (030)90294-2054
Fax.: (030)90294-2229
datenschutz@reinickendorf.berlin.de
oder an die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
mailbox@datenschutz-berlin.de)
als zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden.
Im Übrigen verweisen wir auf die Hinweise der allgemeinen Datenschutzerklärung von berlin.de
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