Containerstandorte für Flüchtlinge: Bezirksamt Reinickendorf verwundert

Pressemitteilung Nr. 1248 vom 26.03.2024

Mit Verwunderung hat das Bezirksamt Reinickendorf trotz Zusagen der besseren Kommunikation durch die neu geschaffenen Strukturen im Flüchtlingsbereich über die Presse erfahren, dass im Bezirk zwei neue Containerstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf geplant sind. Demnach sollen Plätze für 210 Flüchtlinge im Bereich Tegel-Zentrum, Am Borsigturm und weitere 500 Plätze in „Tegel-Nord“, also auf dem Gebiet des ehemaligen TXL durch den Bau von Wohncontainern geschaffen werden.

„Dies ist speziell für den Bereich des ehemaligen Borsiggeländes erneut ein unabgestimmtes, noch nicht einmal im Vorfeld mit den Bezirken kommuniziertes Vorpreschen der Landesebene in Sachen Flüchtlingsunterbringung“, kommentiert Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die aktuellen Zeitungsmeldungen im Namen aller Bezirksamtsmitglieder.

Bereits Anfang November 2023 (Pressemitteilung Nr. 1020/02.11.2023) hatte das Bezirksamt Reinickendorf darauf hingewiesen, dass der Bezirk mit an der Spitze der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin liegt und insbesondere die soziale Infrastruktur dadurch überlastet ist. Es wurde darauf verwiesen, „dass seit Sommer 2023 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien über 200 Plätze in fünf Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf in privaten Einrichtungen geschaffen wurden. Somit werden bald mehr als 13.000 geflüchtete Menschen jeglichen Alters in verschiedenen Einrichtungen in Reinickendorf untergebracht sein. … Menschen im Land Berlin müssen menschengerecht untergebracht werden und teilhaben können. Ein Dach über dem Kopf allein reicht nicht aus. Integration findet vor Ort im Bezirk statt und braucht ein personelles und finanzielles Fundament. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die vorhandenen Standorte aus Gründen der Sozialinfrastruktur, des Mangels an Kitaplätzen, an Jugendeinrichtungen und der feststellbaren Überlastung des interkulturellen Bevölkerungsmix nicht weiter ausgebaut werden können.“

„Für die Fläche TXL ist der Senat zuständig. Der Standort ‚Tegel-Nord‘ steht wahrscheinlich in Verbindung mit dem Ankunftszentrum TXL und daraus nutzbaren Synergien. Die Entscheidung für ‚Am Borsigturm‘ scheint jegliche Vernunft zu umgehen!“, fasst Demirbüken-Wegner die Diskussion im Bezirksamt zusammen. „Wir fragen uns, inwieweit diese Standortentscheidungen überhaupt noch mit der Berliner Stadtplanung kompatibel sind. Das ehemalige Borsiggelände ist ein bedeutender Wirtschaftsansiedlungsstandort, der neben den bestehenden das Potenzial hunderter neuer Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien bietet. Wir hier im Rathaus Reinickendorf stellen in Frage, ob das Land überhaupt noch an diesen Planungszielen festhält oder die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Reinickendorf den Entscheidern zusehends egal ist.“