Drucksache - 2229/VIII  

 
 
Betreff: Zulassung einer geheimen Abstimmung zur Auswahl eines Freibadstandortes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionellinterfraktionell
Verfasser:1. Kovalev, Robert
2. Hoppe, Axel
3. Tielebein, Björn		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der AfD
   Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
   Gruppe Bündnisgrüne
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
08.10.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (Interfraktionell) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Abweichend von der Regel des § 42 Absatz 1 der Geschäftsordnung der BVV, wird eine geheime Abstimmung über die Auswahl eines der im Antrag der AG Freibad genannten Vorschläge für einen Freibadstandort durchgeführt.

Begründung:

Um den unterschiedlichen Auffassungen zur Standortauswahl gerecht zu werden und eine möglichst freie Entscheidung der einzelnen Bezirksverordneten zu ermöglichen, unterbreitet die AG Freibad den Vorschlag, abweichend von der regulären offenen Abstimmung, in diesem Fall eine geheime Abstimmung zu zulassen.

 

  
 

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