Drucksache - 1761/VIII  

 
 
Betreff: „Solar-B-Plan“ für mehr Klimaschutz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe BündnisgrüneGruppe Bündnisgrüne
Verfasser:von Neumann, Nickel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
21.11.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Stellungnahme
18.12.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda      
Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden B-Plänen bei der "Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung" vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich Ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2020 zu berichten.


Begründung:

In der Bauleitplanung ist es grundsätzlich zulässig, auf den Klimaschutz zielende Regelungen zu treffen. § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB erlaubt diese Möglichkeit.

 

Zu begrüßen ist dabei, wenn die solaren Maßnahmen mit Dach- oder Fassadenbegrünung kombiniert werden. Dabei entstehen keine höheren Kosten für die Vorhabenträger, da es genügend Akteure auf dem Markt gibt (beispielsweise Bürgerenergie Berlin, Lichtblick, Stadtwerk), die ein hohes Interesse daran haben, auf zur Verfügung gestellten Flächen (Dächern, Fassaden, auf eigene Kosten Solarenergie zu installieren. Für Mieterstrommodelle muss mehr geworben werden!

 
 

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