Drucksache - 1156/VIII  

 
 
Betreff: Für Brandschutz und Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:1. Herrmann, Alexander
2. Lehmann, Michael
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
13.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine ständige und personell ausreichende Besetzung der Berufsfeuerwachen in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen, so dass die Funktionen der Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr ständig besetzt und diese somit einsatzfähig sind.


Begründung:

Angesichts der jüngsten Brandserien in unserem Bezirk und der medial unter dem Stichwort "Berlin brennt" wiederholt dargestellten Schwierigkeiten der Berliner Feuerwehr sollte sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für die Gewährleistung von Brandschutz und Sicherheit durch die ständige und ausreichende Besetzung der beiden Berufsfeuerwachen in Marzahn-Hellersdorf und insbesondere der Funktionen der Einsatzfahrzeuge einsetzen.

In den letzten Wochen mussten wiederholt mangels ausreichenden Personals bei der Berufsfeuerwehr deren Ausrückebereiche durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren abgesichert werden und teilweise Berufsfeuerwachen durch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus anderen Bezirken besetzt werden.

Diese Zustände sind unhaltbar und gefährlich. Der Brandschutz und die Sicherheit in unserem wachsenden Bezirk ist angesichts dieser Zustände trotz des großen ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren als äußerst kritisch anzusehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Das Bezirksamt kann dies nicht allein durchsetzen, aber es kann einen politischen Willen gegenüber dem Senat und der Feuerwehr zum Ausdruck bringen und in Kooperation mit diesen für eine Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheit in unserem Bezirk sorgen.

 
 

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