Drucksache - 1138/IX  

Neuer Betreff: Neue Wege gehen: Parken im Bezirk besser und sicherer organisieren

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, Gebiete in Marzahn-Hellersdorf verkehrsgutachterlich zu identifizieren, in denen der Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu einer Verknappung des Parkraums für die Kfz der Anwohnerinnen und Anwohner führt.

Zu den zu untersuchenden Gebieten zählen insbesondere,

• Helle Mitte und angrenzende Straßenzüge
• rund um die S-Bahnhöfe im Bezirk,
• rund um die U-Bahnhöfe im Bezirk,• das Getreideviertel in Biesdorf,
• das Quartier westlich der Gärten der Welt
• rund um die Krankenhäuser und Ärztehäuser im Bezirk

Für die identifizierten Gebiete sollen entsprechende ordnungspolitische und steuernde Maßnahmen eingeleitet werden. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohnenden der betroffenen Quartiere, ist in geeigneter Weise zu beteiligen.

2. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, um die negativen Effekte des ruhenden Logistikverkehres auf Hauptverkehrsstraßen – zum Beispiel Märkische Allee, Mehrower Allee, Blumberger Damm – einzudämmen,

• Parkverbotszonen einzurichten, wo die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr unzureichend gewährleistet ist,
• weitere Lösungen zu finden, um für die betroffenen Personen und Unternehmen Parkmöglichkeiten im Bezirk bereitzustellen (beispielsweise ein Lkw-Parkleitsystem) und bürgerschaftliche Formate („Runder Tisch Logistikparken“) einzurichten.

Die Ergebnisse sind binnen eines Jahres ab Beschlussfassung der BVV vorzulegen.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Konzeptionierung für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung die Bezirksverordnetenversammlung – insbesondere den für Verkehr zuständigen Ausschuss – einzubeziehen. Dabei sollen die folgenden Eckpunkte berücksichtigt werden:

         Hebung der Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen (unter Berücksichtigung des Konzeptes für die Schulwegsicherheit)

         Eindämmung des Durchgangsverkehrs in Wohngebieten

         Konzeptioneller Einbezug von Ladestationen für E-Fahrzeuge

         Unbürokratische Lösungen für Parkausweise für Anwohnerinnen und Anwohner bei sozialverträglicher Preisgestaltung der Gebühren für die Anwohnenden

         Schaffung von Lieferzonen und Kurzzeitparkplätzen für Zustelldienste, Ver- und Entsorgung, Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegedienste etc.

         Eindämmung des LKW-Parkens an und in Wohngebieten (insbesondere von Logistikunternehmen, z. B. Märkische Allee und Hellersdorfer Straße etc.), einschließlich der Gestaltung der Tonnageregelung

         Parkraum-Entlastung der umliegenden Straßen im Bahnhofsumfeld und an touristischen Zentren (z.B. Gärten der Welt)

         Finanzielle Erwartungsprognosen und Zweckbindung für den Verkehrshaushalt

         Zweijährliche Evaluation der Bewirtschaftung

         Öffentlichkeitsarbeit und breite Information vor Einführung einer etwaigen Parkraumbewirtschaftung

Überall dort, wo Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll, soll auch die bisherige Situation für den ÖPNV sowie für den Fuß- und Radverkehr betrachtet werden, mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 11 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.