Drucksache - 0864/IX  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie wurden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September 2021 in unserem Bezirk bewertet und geahndet?

(z. B. Stimmzettel für Direktwahlkreise nicht ausgegeben bis 12 Uhr)

2. Wer war wann politisch für das bezirkliche Wahlamt bis zum 26. September 2021 verantwortlich?

3. Wie ist der Stand der Vorbereitungen zu möglichen Wahlen?

4. Wann beginnt die Rekrutierung von Wahlhelfer/-innen, wie erfolgt Ihre Betreuung und Anleitung?

5. Wie sind persönlichen Verantwortlichkeiten für alle durchzuführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen und deren Auszählungen innerhalb des Bezirksamtes geregelt?

Begründung:

Am 26. September 2021 kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen auch in unserem Bezirk. Es deutet sich an, dass die Wahlen wiederholt werden müssen.

Da stellt sich den Bürger:innen die Frage, ob die Wahlen dann ordnungsgemäß durchgeführt werden können.